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 Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drs 16/5973 (2 S.)

Zugang: öffentlich
Gehört zum Vorgang:

Rechtsextremismus
Weiter konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen
Fortführung der auf den drei Säulen Prävention, konsequente Repression und Hilfe für Aussteiger geruhenden Arbeit, fortwährende Prüfung der Strukturen, Zusammenarbeit und Vernetzung staatlicher Stellen mit gesellschaftlichen Gruppen insbesondere mit Blick auf die Zielgruppe Jugend, Entwicklung wirksamer Strategien gegen rechte Propaganda im Internet, Beobachtung der Vernetzung rechter Parteien und Gruppierungen mit rechtsextremistischen Gewalttätern sowie der Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremer untereinander
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Entschließungsantrag zu Drs 16/5630 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2015 Drucksache 16/5973 (2 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten 16/47 03.11.2015 S. 2-23 (Anhörung öffentlich)
     
Plenarsitzung 16/109 16.12.2015 S. 7190-7257
     
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7268-7393
* Annahme (einstimmig) S. 7390
     

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