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Vorgänge

17. Wahlperiode

Wald
 
Unser Wald - Unsere Heimat - Unsere Zukunft
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 20.08.2019 Drucksache 17/9829 (1 S.)
Plenarsitzung 17/86 (Beschlussprotokoll) 22.08.2019
  
Redner...


Tierhandel
 
Tiere sind keine Ware - Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln
Einsatz im Bundesrat für eine einheitliche Zertifizierung der Verkaufsportale, Verkäufer-Identitätspflicht für den Handel mit Wirbeltieren, Hinweis auf Risiken und Missstände auf allen gängigen Onlineplattformen, Eigenkontrollpflicht, Regelung des Onlinehandels mit Tieren im Bundestierschutzgesetz, einheitliche Verordnung zur Regelung des Anbietens von Tieren im Internet nach Tierschutzstandards, Etablierung einer unabhängigen Fachkommission zur kontinuierlichen tierschutzrechtlichen und -fachlichen Überwachung, einheitliche EU-weite Registrierungspflicht für alle Hunde und Katzen vor dem öffentlichen Verkauf über eine Verkaufsanzeige
Weitere Themen...

Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2019 Drucksache 17/9795 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/9331 (s. dort)
Plenarsitzung 17/86 (Beschlussprotokoll) 22.08.2019
* Annahme (einstimmig, bei Enthaltung einer Abgeordneten)
  
Landtag Rheinland-Pfalz 22.08.2019 Beschluss 17/9795
Redner...


Landwirtschaft
 
Artenvielfalt durch Landbewirtschaftung
Ausrichtung der Agrarumweltmaßnahmen auf die Unterschiedlichkeit der Regionen sowie auf alle Betriebstypen der Landbewirtschaftung, Ausbau der Beratung und Ausrichtung an Betriebsgröße sowie Gebiet und Wirtschaftsform, Evaluation von Agrarumweltmaßnahmen und Weiterentwicklung von Programmen
Weitere Themen...

Antrag CDU 16.08.2019 Drucksache 17/9806 (2 S.)
Plenarsitzung 17/87 (Beschlussprotokoll) 23.08.2019
Überweisung: UmweltA (fdf), ALW
  
Redner...


Regionale Vermarktung
 
Regionale Vermarktung von Lebensmitteln und Transparenz für Verbraucher fördern
Studie zur Erzeugung, Qualitätssicherung, Zertifizierung und Vermarktung regionaler Lebensmittelprodukte, Aktualisierung des Gutachtens aus dem Jahr 2012 zur Entwicklung von Kriterien für ein bundesweites Regionalsiegel, Weiterentwicklung des Konzeptes "Das Regionalfenster", Klärung und Vereinheitlichung des Begriffs "Regional" in Bezug auf die Herkunft von Lebensmitteln sowie Werbung für eine Kennzeichung auf Lebensmittelverpackungen, Schaffung einer Basiszertifizierungsnorm, Etablierung und Finanzierung eines bundesweiten Internetportals inkl. Smartphone-App zur Listung regionaler Anbieter, Initiativen und Produkte
Weitere Themen...

Antrag AfD 15.08.2019 Drucksache 17/9784
Plenarsitzung 17/86 (Beschlussprotokoll) 22.08.2019 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
  
Redner...


Weinbau
 
Weinkultur und Natur stärken - Steillagen in die digitale Zukunft begleiten
Durchführung von Praxistests von unbemannten Fluggeräten in den Anbaugebieten, Vorlage eines Zwischenberichts zur Anerkennung von Drohnen gemäß der Pflanzenschutzgeräte-Verordnung und des Umweltverhaltens, Bekanntmachung und Anbau von Rebneuzüchtungen für weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Prüfung der Förderfähigkeit über das Nationale Stützungsprogramm der weinbautreibenden Länder, Förderung der Steillagen, Erhalt und Bewirtschaftung der Trockenmauern
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9332 CDU 13.06.2019 Drucksache 17/9424 (2 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5522-5530
Überweisung: ALW
     
Redner...


Teilzeitarbeit
 
Modellprojekt "Entgeltsicherung für lebensältere Schwerstarbeiter bei zeitlich befristeter Teilzeit-Arbeit"
Modellprojekt auf Landesebene zur Entgeltsicherung für lebensältere Schwerstarbeiter, Zuschuss zum verringerten Arbeitsentgelt und eine Aufstockung der Beiträge zur Rentenversicherung bei zeitlich befristeter Teilzeitarbeit unter der Voraussetzung, dass die Reduzierung der Arbeitszeit der Erholung und der Erhaltung der Gesundheit und der Sicherung der Arbeitskraft dient
Weitere Themen...

Antrag AfD 07.06.2019 Drucksache 17/9398 (5 S.)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5530-5537
* Ablehnung
     
Redner...


Unbemanntes Fluggerät
 
Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern
Einsatz für den Abbau rechtlicher Hürden für Alternativen zum Hubschraubereinsatz, Fortführung der Praxistests von Drohnen zur Applikation von Pflanzenschutzmitteln, Evaluation hinsichtlich des verminderten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, angepasste Bewirtschaftungssysteme und Begrünungsmanagement, Einbindung der rheinland-pfälzischen Spritzgemeinschaft in weitere Entwicklungen, Reduzierung von Hubschraubereinsätzen durch Anwendung von Alternativen
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.05.2019 Drucksache 17/9332 (2 S.)
Alternativantrag CDU 13.06.2019 Drucksache 17/9424 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/84 14.06.2019 S. 5522-5530
Überweisung: ALW
     
Redner...


Klimaschutz
 
Klimaschutz ernst nehmen: Chancen im Land jetzt nutzen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.05.2019 Drucksache 17/9219 (1 S.)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
     
Redner...


Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
 
Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
Ausgestaltung des GAK-Programms, Entwicklung des Mittelabflusses, Einfluss der Landesregierung auf Auszahlung von GAK-Mitteln, Verbesserung der Programmausgestaltung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP), Cornelia Willius-Senzer (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.05.2019 Drucksache 17/9204 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
     
Redner...


Wohnform
 
Gute Bilanz beim Aufbau von Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 14.05.2019 Drucksache 17/9208 (1 S.)
Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5175-5181
     
Redner...


Pflegekind
 
Heim- und Pflegekindern ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben ermöglichen - Kostenbeitrag abschaffen
Reduzierung der Anrechnung von Arbeitseinkommen auf soziale Leistungen zur Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme, Streichung der im § 94 Abs. 6 SGB VIII geregelten Heranziehung junger Menschen, Ermöglichung eines selbstständigen Lebens in Verantwortung durch Bildung und Teilhabe, Stärkung der Rechte auf Beteiligung, Förderung von Strukturen der Selbstorganisation
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.05.2019 Drucksache 17/9197 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 29.07.2019 Vorlage 17/5161 (Dr. Johannes Rupp, Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 21.08.2019 Vorlage 17/5237 (Kreisverwaltung Donnersberg, Abteilung Jugend, Familie und Sport)
Alternativantrag AfD 15.05.2019 Drucksache 17/9223 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
Überweisung: AFJIV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 05.06.2019 S. 11 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/30 28.08.2019 S. 2-28 (Anhörung öffentlich)
     
Redner...


Kinder- und Jugendarmut
 
Kinderarmut bekämpfen - Chancen für jedes Kind durch Kindergrundsicherung sicherstellen
Aktive Kinder- und Jugendpolitik, Bildungszugang und Chancengerechtigkeit als Grundlage für selbstbestimmtes Leben, Ermittlung des tatsächlichen Existenzminimums für Kinder und Jugendliche, Zusammenfassung der bisherigen kindesbezogenen existenzsichernden Sozialleistungen und steuerlicher Förderungen zu einer Kindergrundsicherung, Etablierung eines Systems aus einkommensunabhängigen und -abhängigen Kinderleistungen, eigenständiger Leistungsanspruch des Kindes, Ausweitung der bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, effektivere und barrierefreie Hilfe für Familien aus einer Hand, Weiterentwicklung des Beteiligungsprozesses "Armut begegnen - gemeinsam handeln", Evaluierung bestehender Förderprogramme
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.05.2019 Drucksache 17/9171 (2 S.)
Alternativantrag CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9227 (s. dort)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
* Annahme
     
Landtag Rheinland-Pfalz 16.05.2019 Beschluss 17/9171
Redner...


Tierschutzbericht
 
Tierschutzbericht 2016/2017
Rechtliche Rahmenbedingungen (u. a. Haltung von Sauen im Kastenstand, Verbot ganzjähiger Anbindehaltung von Rindern, Verbandsklage Tierschutz), Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften, Tierhaltung (u. a. Amputations-Kürzen der Schwänze von Schweinen, Wildtiere im Zirkus, Kastrieren männlicher Ferkel, Enthornung von Kälbern, Taubenvergrämung), Eigenkontrollen - Tierschutzindikatoren (u. a. Qualzucht), Hundeführerschein junior, Transport von Tieren, Töten und Schlachten von Tieren (u. a. Schächten, Verfütterung lebender Futtertiere, Hahnenköpfen), Fischerei, Tierversuche, Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Tierschutzpreis), Tierschutzbeirat; Anlagen: Transportkontrollen, Versuchstierzahlen, Richtlinie für Vergabe des Tierschutzpreises, Mitglieder des Tierschutzbeirats, Jahresbericht Tierschutzbeirat 2016 und 2017
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) zu Drs 12/2380 Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.04.2019 Drucksache 17/8956 (71 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 23.05.2019 Drucksache 17/9294 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 13.06.2019 S. 5461-5468
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Langzeitarbeitslosigkeit
 
Modellprojekt „Eingliederungsbrücke“
Übernahme von (Ausfall-)Bürgschaften für anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung zuvor arbeitsloser Menschen durch das Land, Berücksichtigung von Entgeltkosten für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, soweit kein anderer Erstattungsanspruch besteht, Begrenzung der Förderung auf 18 Monate, förderfähige arbeitslose Leistungsbezieher, Förderung unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, Ziel ist Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ohne Arbeitnehmerüberlassung, wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts
Weitere Themen...

Antrag AfD 25.03.2019 Drucksache 17/8672 (5 S.)
Plenarsitzung 17/79 29.03.2019 S. 5156-5160 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
Redner...


Behinderter
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen
Barrierefreier Zugang zu Websites, Intranet und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2012 des Europäischen Parlaments; Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 22.03.2019 Drucksache 17/8657 (10 S.)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.04.2019 Vorlage 17/4679 (Verfahrensstand der Rechtsverordnung zur Umsetzung barrierefreier Informationstechnik)
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 09.05.2019 Vorlage 17/4766 (Rechtsausschuss)
1. Beratung Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4977-4981
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/25 09.05.2019 S. 5-6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/39 09.05.2019 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 09.05.2019 Drucksache 17/9151 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019 S. 5191
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9151
     
GVBl 2019 Nr 7 S. 63-64 (LG vom 22.05.2019)
 
Redner...


Agrarministerkonferenz
 
Innovation statt Negativkampagnen – Rheinland-Pfalz führt Vorsitz der Agrarministerkonferenz
Negative Presseberichterstattung über Umweltbelastung durch die Landwirtschaft sowie über Mängel beim Tierschutz, demotivierendes Klima für Agrarwirte und Familienbetriebe, Wertschätzung grüner Berufe, Nahrungsmittelproduktion als Hauptaufgabe, Verbesserung des Images der Landwirtschaft, Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft, Faktoren Naturschutz, Verbrauchererwartungen, Arbeitsbedingungen, Digitalisierung: Geobox für Datenaustausch mit Geodaten sowie AgrarPortal RLP, Portal regionalmarkt.rlp.de, EU-Programm GAP nach 2020, Förderbedingungen unter Berücksichtigung von Tier- und Umweltschutz, Risikoschutz für Ernteausfälle, Umsetzung der Düngeverordnung, Pflege der Kulturlandschaft durch Landwirtschaft, Ausgleichszulage für benachteiligte Regionen, Agrarbericht der Landesregierung sowie Wunsch nach Veröffentlichung von Konzepten, Agrarindustrie versus bäuerliche Landwirtschaft, Volksbegehren zum Bienenschutz in Bayern, Wertschöpfung mit ökologisch produzierten Lebensmitteln, betäubungslose Ferkelkatration, Lebensmittelverschwendung, Pflanzenschutzmittel, Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte FDP 20.02.2019 Drucksache 17/8376 (1 S.)
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4866-4876
     
Redner...


Armut
 
Neue Konzepte zur Vermeidung von Armut
Anzahl der Armutsrisiken ausgesetzten Kinder, Auswirkungen von Armut auf Kinder, Änderung des Kinderzuschlags, Änderung des Bildungs- und Teilhabepakts, Maßnahmen für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Armut
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD), Sven Teuber (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4846-4850
     
Redner...


Tierhaltung
 
Verbindliche und transparente staatliche Tierhaltungskennzeichnung bei Lebensmitteln einführen – Tierwohl ernst nehmen
Freiwilliges staatliches Tierwohllabel, Verbesserung beim Platzangebot für Schweine, Forderung nach verpflichtender Lebensmittelkennzeichnung beim Fleisch, Preis für Fleischprodukte, Einkommensverbesserung für Landwirte, Konkurrenz aus dem europäischen Ausland, Rahmenbedingungen und Bürokratie in der Landwirtschaft, Höhe des Mindestlohns, Eigenkennzeichnung des Lebensmitteleinzelhandels, Kosten für Beratung und Werbung im Zusammenhang mit dem staatlichen Label
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2019 Drucksache 17/8373
Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4813-4821
     
Redner...


Solidaritätszuschlag
 
Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags
Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis spätestens 2021
Weitere Themen...

Antrag CDU 20.12.2018 Drucksache 17/8091 (1 S.)
Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4751-4758
* Ablehnung
     
Redner...


Waldzustandsbericht
 
Waldzustandsbericht 2018
Waldzustand 2018 im Überblick, Entwicklung als Hinweis auf den Klimawandel, Waldzustandserhebung (WZE), Einflüsse auf den Waldzustand, Eiche im Klimawandel, Hirschkäfer, Blühintensitiät 2018 als Merkmal im Klimawandel, Waldschutz und Klimastress am Beispiel der Douglasie, Waldbewirtschaftung durch Zertifizierung; Anhänge: Entwicklung der Waldschäden, Probebaumkollektiv 2018, Witterung und Borkenkäferprognose, Abkommen und gesetzliche Regelungen zur Luftreinhaltung
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 22.11.2018 Drucksache 17/7800 (97 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 12.02.2019 Drucksache 17/8306
Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4911-4918
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2019/2020
 
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen mit Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre;
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Planstellen und Stellen, § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstücksveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 8 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 9 Schuldübernahme (im Zusammenhang mit der Auflösung der PLP Management GmbH & Co. KG), § 10 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, Rücklagen, § 11 Fortgeltung, § 12 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 13 Inkrafftreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.09.2018 Drucksache 17/7300 (32 S.)
Unterrichtung Landtagspräsident 21.09.2018 Drucksache 17/7301 (80 S.) (Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3800 (Gesamtplan - Entwurf -)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3801 (Einzelplan 01 Landtag - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3802 (Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3803 (Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3804 (Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3805 (Einzelplan 05 Ministerium der Justiz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3806 (Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3807 (Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3808 (Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3809 (Einzelplan 09 Ministerium für Bildung - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3810 (Einzelplan 10 Rechnungshof - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3811 (Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Entwurf, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3812 (Einzelplan 14 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3813 (Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 21.09.2018 Vorlage 17/3814 (Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen - Entwurf -, s. dort)
1. Beratung Plenarsitzung 17/67 23.10.2018 S. 4290-4302
     
1. Beratung (Fortsetzung) Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4305-4358
Überweisung: HuFA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/42 25.10.2018 S. 2-19 (Einzelplan 03 und 20) (Anhörung nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/43 25.10.2018 S. 2-50 (Einzelplan 15) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 1) 29.10.2018 S. 2-16 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 2) 29.10.2018 S. 2-9 Grundsatzaussprache und Einzelberatung (Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/45 30.10.2018 S. 2-12 Grundsatzaussprache, 12-20 Einzelberatung (Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/46 31.10.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 15-29 Einzelberatung (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/47 05.11.2018 S. 3-14 Grundsatzaussprache, 15-23 Einzelberatung, 24-28 Kapitel 07 12 Grundsatzaussprache, 29-30 Kapitel 07 12 Einzelberatung (Einzelplan 07) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/48 06.11.2018 S. 2-25 Grundsatzaussprache, 25-39 Einzelberatung (Einzelplan 08) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/50 08.11.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 15-22 Einzelberatung (Einzelplan 05) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/49 07.11.2018 S. 2-14 Grundsatzaussprache, 14-20 Einzelberatung (Einzelplan 14) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/51 12.11.2018 S. 2-15 Grundsatzaussprache, 16-23 Einzelberatung (Einzelplan 15) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/52 13.11.2018 S. 2-13 Epl 20 Grundsatzaussprache 14-36 Epl 03 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 1) 15.11.2018 S. 4-16 Epl 01 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 17-18 Epl 10 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 04 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 12 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, 19-35 Epl 20 Grundsatzaussprache und Einzelberatung, (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/54 29.11.2018 S. 2-9 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 29.11.2018 Drucksache 17/7850 (199 S.)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 11.12.2018 Drucksache 17/7851 (7 S.)
Änderungsantrag CDU 05.12.2018 Drucksache 17/7891 (148 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 07.12.2018 Drucksache 17/7958 (199 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/7850 S. 4585
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 411-428 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Miete
 
Mieten, Bauen und Wohnen in der Stadt und auf dem Land müssen erschwinglich bleiben
Bezahlbarer Wohnraum, soziale Wohnraumförderung, Mietpreisbremse, Baukindergeld
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 17.09.2018 Drucksache 17/7312 (1 S.)
Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4132-4141
     
Redner...


Nahrungsmittel
 
Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Erzeugung nutzen
Regionale Produkte bei offiziellen Anlässen der Ministerien und des Parlaments, regionaler Bezug von 50 v. H. der Lebensmittel in der Kita- und Schulverpflegung, Schulung von mit der Zubereitung von Lebensmitteln betrauten Personen in Umgang und Praxis mit frischen und regionalen Produkten, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Erzeuger, insbes. von Kleinproduzenten im Land, wettbewerbsfähige Fleischhygienegebühren, Entlastung kleinerer handwerklich strukturierter Schlachtbetriebe, Förderung von Bau und Betrieb regionaler Schlachtstätten, stärkere Berücksichtigung von regionaler Erzeugung bei der Ausschreibung von Ernährungsprogrammen der Landesregierung, stärkere Verzahnung von Tourismus und regionaler landwirtschaftlicher Erzeugung, Standardisierung der Kontrolle für außereuropäische Produkte, keine Beschränkung der Vorgaben des Lebensmitteleinzelhandels auf deutsche Erzeuger, auf europäischer Ebene bessere Rahmenbedingungen für eine klare Regionalkennzeichnung und eine verlässliche Zertifizierungsmöglichkeit für Regional- und Dachmarken
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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.09.2018 Drucksache 17/7280 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/6518
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4235-4242 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme (einstimmig)
     
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Berufliche Weiterbildung
 
Modellprojekt zur betrieblichen beruflichen Weiterbildung von geringqualifiziert Beschäftigten zur Erlangung einer abgeschlossenen Berufsausbildung; „Perspektiven eröffnen – Potenziale erschließen“
Einrichtung eines Fonds zur Förderung von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen als Modellprojekt für die Dauer von vier Jahren, Begrenzung des Projekts auf 100 Personen, wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Projekts
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Antrag AfD 14.09.2018 Drucksache 17/7286 (4 S.)
Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4277-4282 (Auschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
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Abfall
 
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
Art. 1: Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände; Art. 2: Landesausführungsgesetz zum Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen; Art. 3: Änderung Landeskreislaufwirtschaftsgesetz; Art. 4: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überwachung der Produktverantwortung; Art. 5: Änderung der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz; Art. 6: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 12.09.2018 Drucksache 17/7245 (27 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2018 Drucksache 17/7863 (2 S.) (s. dort)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 21.11.2018 Vorlage 17/4003
1. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4163-4166
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/23 21.11.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 7 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 05.12.2018 Drucksache 17/7873 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4484-4498
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/7863
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 469-477 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Brücke
 
Baulicher Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz
Gesamtauswertung des Zustands der kommunalen Brücken und der Landesbrücken, fachlicher Zustand der Brücken aufgeteilt in Zustandskategorien, Beseitigung von kritischen Zuständen bei Brücken, Einschätzung des Brückenzustands im Vergleich zu anderen Bundesländern
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Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Dr. Adolf Weiland (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 3948-3954
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 14.09.2018 Drucksache 17/7376 (2 S.)
Redner...


Bundesteilhabegesetz
 
Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes
Begleitende Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) mit Bericht, Prüfung von Artikel 1 § 1 Abs. 1 Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs sowie Artikel 1 § 2 Abs. 1 Aufgabendurchführung durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Prüfkriterium finanzielle Auswirkungen auf kommunale Gebietskörperschaften
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Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/7021 CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060 (1 S.)
Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4022-4028
* Ablehnung
     
Redner...


Saisonarbeitsverhältnis
 
Unbefristete Fortführung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften
Initiative im Bundesrat für die Entfristung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften und anderen Minijobbern, Flexibilisierung der Ruhezeiten, 12-Stunden-Arbeitsregelung mit Freizeitausgleich
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Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7044 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4098-4104
* Ablehnung
     
Redner...


Agrarbericht
 
Agrarbericht 2018
Situation und Herausforderung des Agrarsektors: Einkommenslage, Weinbau, Obstbau, Ackerbau, Milchmarkt, Futterbau, Rindfleischmarkt, Veredlung, Gartenbau, Ökologischer Landbau und Weinbau, Agrarstruktur und struktureller Wandel, Wirtschaftsjahr 2017/18; Zukunft des ländlichen Raums: Digitalisierung, Entwicklungsprogramm EULLE; Agrarpolitischer Ausblick: Weiterentwicklung GAP, Mitteilung der EU-KOM "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft", Finanzrahmen 2021 bis 2017 der EU (MFR), Sektorspezifische Legislativvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.08.2018 Drucksache 17/6980 (93 S.)
Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3930-3939
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Bundesteilhabegesetz
 
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Art. 1: Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX), u. a. Träger der Eingliederungshilfe, Aufgabendurchführung, Heranziehung von großen kreisangehörigen Städten durch die Landkreise, Aufgaben des Landes, Arbeitsgemeinschaft, Aufgaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Rahmenverträge, Kostenträgerschaft und Kostenbeteiligung, Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, Budget für Arbeit; Art. 2: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u. a. sachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt; Art. 3: Änderung der Ersten Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Ausführung des SGB XII; Art. 4: Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Art. 5: Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz, Art. 6: Änderung des Schulgesetzes; Art. 7: Änderung der Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Ems; Art. 8: Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des SGB XII; Art. 9: Änderung der Aufgaben-Übergangs-Verordnung, Art. 10: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.08.2018 Drucksache 17/7021 (30 S.)
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060 (1 S.) (s. dort)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2018 Drucksache 17/8012 (1 S.) (s. dort)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 30.08.2018 Vorlage 17/3645 (Schreiben "Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung durch die Träger der Eingliederungshilfe" an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie)
dazu: Stellungnahme 09.10.2018 Vorlage 17/3840 (Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände)
dazu: Stellungnahme 10.10.2018 Vorlage 17/3841 (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V. und Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa))
dazu: Stellungnahme 12.10.2018 Vorlage 17/3844 (Prof. Dr. Siegfried Jutzi, Mainz)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 12.10.2018 Vorlage 17/3845
dazu: Stellungnahme 12.10.2018 Vorlage 17/3848 (Lebenshilfe Mainz-Bingen gGmbH)
dazu: Stellungnahme 17.10.2018 Vorlage 17/3858 (Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz)
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 22.11.2018 Vorlage 17/4018
1. Beratung Plenarsitzung 17/63 23.08.2018 S. 4022-4028
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/19 06.09.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/20 18.10.2018 S. 3-32 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/21 22.11.2018 S. 13-19 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 05.12.2018 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 05.12.2018 Drucksache 17/7872 (1 S.)
Entschließungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2018 Drucksache 17/8011 (3 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4593
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/8012
     
GVBl 2018 Nr 18 S. 463-468 (LG vom 19.12.2018)
 
Redner...


Klimaschutz
 
Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund des § 7 Abs. 3 des Landesklimaschutzgesetzes
Zusammenfassende Berichterstattung 2017
Berichtspflichten nach dem Landesklimaschutzgesetz, beobachteter Klimawandel, Projektionen des zukünftigen Klimawandels, Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, Entwicklung der Treibhausemissionen 1990 bis 2015, Maßnahmen für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, Umsetzungsstand Klimaschutz in der Landesverwaltung, Bewertung der Ergebnisse und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes
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Bericht (Unterrichtung) Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 08.08.2018 Drucksache 17/6963 (141 S.)
Bericht (Ergänzung) Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 26.11.2018 Drucksache 17/7818 (20 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 13.08.2018 Drucksache 17/6997 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4052-4063
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Verbraucherschutz
 
Die Einstellung des bisherigen Verbraucherschutzberichtes für die Konzeption eines neuen Verbraucherschutzberichtes nutzen
Wiederaufnahme der Berichterstattung zusammen mit einer Neukonzeption des Verbraucherschutzberichts, schwerpunktmäßige Behandlung der Themenkomplexe Verbraucherberatung und -information, Verbraucherbildung, gesundheitlicher Verbraucherschutz, wirtschaftlicher und technischer Verbraucherschutz, Vorlage des Berichts bis zum Jahresende 2018
Weitere Themen...

Antrag CDU 15.06.2018 Drucksache 17/6520 (3 S.)
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3836-3842
* Ablehnung
     
Redner...


Antisemitismus
 
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Verurteilung jeder Form von Judenfeindlichkeit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, Antisemitismusprävention als fester Bestandteil der politischen Bildungsarbeit, Ausschöpfung der Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts beim öffentlichen Verbrennen von Symbolen des israelitischen Staates oder antisemitischen Ausschreitungen, Aufruf zu antisemistischem Hass als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gem. § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz, der BDS-Kampagne entschlossen entgegentreten, Förderung von Moscheegemeinden und muslimischen Trägern bei der Arbeit gegen Antisemitismus, Überprüfung des Curriculums der Integrationskurse, klare Benennung und Verfolgung von antisemitischen Straftaten, expliziter Nachweis dieser Straftaten im Verfassungsschutzbericht, Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Antisemitismusprävention und -bekämpfung, eigenständige Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung im Landesprogramm zur Extremismusbekämpfung, spezielle Aufklärungskampagnen bei Zuwanderern, Gedenken an Holocaust, Unterstützung der Gedenkarbeit, Ausbau der Schulbesuche in den Gedenkstätten

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Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3815-3823
* Annahme (einstimmig)
     
Redner...


Asylbewerber
 
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz
Asylbewerber und Flüchtlinge: Statistische Daten zur Asylanträgen, Verteilung der Unterbringung, Zu- und Wegzug, Aufenthaltsstatus sowie zum Familiennachzug von Asylbewerbern und Asylanten, Kosten und Kostenerstattung für die Unterbringung, Versorgung und Integration, Begriffsdefinitionen, abgeschlossene Asylverfahren, Zahlen zu Ausreisepflicht, Ausreise, Abschiebung und Abschiebehemmnissen, Abbruch von Abschiebungen, Duldungs- und Aufenthaltspraxis sowie zum Verfahrensablauf von Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefälle, Besuch von Kitas, Schulen und Hochschulen durch Flüchtlinge, Erkrankungen und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
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Große Anfrage AfD 29.05.2018 Drucksache 17/6367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6367 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6883 (39 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7022 (1 S.)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4063-4079
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Gewässerschutz
 
Rheinland-Pfalz führend beim Gewässerschutz
Bauliche und stoffliche Belastungen, Programme zum Gewässerschutz, z. B. "Aktion Blau", Gewässerreinhaltung und -entwicklung, Abwasserreinigung, Nutzung des sogenannten Wassercents zur Gewässerreinhaltung, Trinkwasser, Schutz vor Verunreinigungen durch Medikamente, multiresistente Keime oder Mikroplastik
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.05.2018 Drucksache 17/6291 (1 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3637-3646
     
Redner...


Ländlicher Raum
 
EU-Haushalt 2021-2027 - Auswirkungen des Verhandlungsergebnisses der Bundesregierung auf den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz
Kürzungen bei den Europäischen Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, Mittelabruf, Direktzahlungen, regionale Vermarktung
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte FDP 22.05.2018 Drucksache 17/6263 (1 S.)
Plenarsitzung 17/57 23.05.2018 S. 3568-3576
     
Redner...


Gemeindeschwester
 
Evaluationsbericht bestätigt Wirksamkeit des Modellprojekts Gemeindeschwesterplus
Kernidee des Modellprojekts, Ergebnisse der Umsetzungsphase, Rückmeldungen Beteiligter, Weiterentwicklung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Tanja Machalet (SPD), Kathrin Anklam-Trapp (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 22.05.2018 Drucksache 17/6262 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3614-3619
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 12.06.2018 Drucksache 17/6467 (1 S.)
Redner...


Post-Universaldienstleistungsverordnung
 
Qualität der Post-Universaldienstleistungen erhalten - Tariflöhne stärken
Erhalt der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) sowie der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bzw. Versorgung in Stadt und Land, Prüfung neuer Geschäftsmodelle und Kooperationen sowie Verhandlung von Tarifverträgen und Einhaltung tariflicher Vereinbarungen durch die Deutsche Post AG, Prüfung seitens der Bundesregierung von zielführenden Sanktionen bei unzureichend erbrachten Postdienstleistungen
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.05.2018 Drucksache 17/6245 (2 S.)
Alternativantrag CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6299 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3707-3712
* Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung CDU und AfD)
     
Redner...


Weidewirtschaft
 
Schafhaltung mit Naturschutzweidetierprämie unterstützen
Einführung von Zahlungen für die Weidetierhaltung mit Schafen und Ziegen, Einsatz für einen unbürokratischen, fachgerechten und flächendeckenden Herdenschutz, Unterstützung der Weidetierhalter beim Herdenschutz insbesondere bei Zäunen, Herdenschutzhunden, Schulung und Beratung
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.05.2018 Drucksache 17/6244 (2 S.)
Alternativantrag CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6314 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3690-3696
* Annahme
     
Redner...


Bürgerbeteiligung
 
An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln
Unterstützung der Landeszentrale für politische Bildung bei der Erinnerung an unsere Demokratiegeschichte sowie von Kitas und Schulen bei der Demokratieerziehung, Förderung der inner- und außerschulischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Bundesratsinitiative zum Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen und für EU-Bürger bei Landtagswahlen, Absenkung der Hürden für direkte Demokratie, Weiterentwicklung der staatlichen Transparenz auf kommunaler und Landesebene, konsultative Formen der Bürgerbeteiligung bei Vorhaben der Landesregierung, Programm zur Stärkung der wichtigen Erinnerungsorte der Demokratie in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.05.2018 Drucksache 17/6229 (2 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3665-3676
* Annahme
     
Redner...


Insekt
 
Insektensterben stoppen – Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.04.2018 Drucksache 17/6047 (1 S.)
Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3452-3462
     
Redner...


EU-Agrarpolitik
 
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 – Ergebnisse der Sonderagrarministerkonferenz
im Januar
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte FDP 21.02.2018 Drucksache 17/5476 (1 S.)
Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3125-3134
     
Redner...


Behindertengleichstellungsgesetz
 
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen und über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)
Leitlinien der Politik für und von Menschen mit Behinderungen (Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als zentraler Ausgangspunkt, allgemeine Situation der Menschen mit Behinderungen), Handlungsfelder der Behindertenpolitik (Bildung und Erziehung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport und Tourismus, Gesundheit und Pflege, Gleichstellung und Schutz der Grund- und Menschenrechte, Interessenvertretung, Barrierefreiheit und Mobilität, barrierefreie Kommunikation und Informationen, Bewusstseinsbildung und (inter-)nationale Vernetzung); Ausblick (Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, kontinuierliche Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesteilhabegesetz, zukünftige ausgewählte Projekte der Landesregierung, Stellungnahme des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen)
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.12.2017 Drucksache 17/4910 (89 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 18.01.2018 Drucksache 17/5126 (1 S.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3001-3007
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Stoffstrombilanzverordnung
 
Sichere Datengrundlage für die Stoffstrombilanz
Einführung der Pflicht zur Stoffstrombilanzierung durch novelliertes Düngegesetz, Unterstützung der Landwirte bei der Erstellung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanz durch die Landesregierung, Sicherstellung der Beratungsleistung der Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum durch ausreichende Personalausstattung, Überprüfung der Messstellen der EU-Nitratmessnetzes im Hinblick auf die Qualität der Daten
Weitere Themen...

Antrag CDU 08.12.2017 Drucksache 17/4775 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.12.2017 Drucksache 17/4842 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2894-2902 ((Ausschussüberweisung abgelehnt))
* Ablehnung
     
Redner...


Opel
 
Beschäftigungssicherung bei Opel: Belegschaft einbeziehen, Rheinland-Pfalz als Standort erhalten
Übernahme von Opel durch den französischen Konzern PSA, Erhalt der Standorte Rüsselheim und Kaiserslautern, Entwicklung neuer Automodelle, Erschließung von Märkten, Einhaltung des Tarifvertrages, Erhalt von Arbeitsplätzen, Auswirkungen auf Zulieferer
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 21.11.2017 Drucksache 17/4624 (1 S.)
Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2628-2634
     
Redner...


Klimaschutz
 
Ergebnisse der COP 23: Auftakt zum Regelbuch
Weltklimakonferenz in Bonn vom 6. bis 17. November 2017 (COP 23), Ergebnisse, Beitrag von Rheinland-Pfalz zur Erreichung der Ziele der Konferenz, Ziele bei der Zusammenarbeit zwischen den Nationalparks von Rheinland-Pfalz und Ruanda
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.11.2017 Drucksache 17/4623 (7 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2688-2691
     
Redner...


Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
 
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe
Berichterstattung an den Landtag im Jahr 2018 über die Umsetzung und die Auswirkungen des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe; Artikel 1: Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 15.11.2017 Drucksache 17/4565 (3 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2656-2663
Überweisung: AGPD (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/16 30.11.2017 S. 5-13 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 07.12.2017 Drucksache 17/4756 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2806-2811
* Ablehnung
     
Redner...


Haushaltsordnung
 
...tes Landesgesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Wahrnehmung von Prüfungsrechten durch den Landesrechnungshof bei Werkstätten für Behinderte; Artikel 1: Änderung der Landeshaushaltsordnung; Artikel 2: Inkrafttreten
Weitere Themen...

Gesetzentwurf CDU 15.11.2017 Drucksache 17/4566 (3 S.)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 28.11.2017 Vorlage 17/2317
dazu: Stellungnahme 22.01.2018 Vorlage 17/2543 (Landesrechnungshof Schleswig-Holstein)
dazu: Stellungnahme 22.01.2018 Vorlage 17/2542 (Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe)
dazu: Stellungnahme 23.01.2018 Vorlage 17/2553 (Marco Dobrani, Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für beninderte Menschen e. V. - LAG WfbM)
dazu: Stellungnahme 25.01.2018 Vorlage 17/2565
(Domkapitular Hans-Jürgen Eberhardt, LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 25.01.2018 Vorlage 17/2566 (Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs)
dazu: Stellungnahme 26.01.2018 Vorlage 17/2574 (Johannes Schweizer, Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 29.01.2018 Vorlage 17/2584
dazu: Stellungnahme 31.01.2018 Vorlage 17/2594 (Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht, Universität Augsburg)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 01.02.2018 Vorlage 17/2612
dazu: Stellungnahme 19.02.2018 Vorlage 17/2700 (Im Auftrag des Vorstands der Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e. V. in Auftrag gegebene Bewertung des Zeitpunkts der Geltung des neu normieren Prüfrechts nach § 128 Bundesteilhabegesetz)
dazu: Stellungnahme Rechnungshof Rheinland-Pfalz 26.02.2018 Vorlage 17/2759
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 12.04.2018 Vorlage 17/2987
1. Beratung Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2716-2728 (Ausschussüberweisung HuFA (fdf), SozialA, RA abgelehnt)
Überweisung: SozialA (fdf), HuFA, RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/13 30.11.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/34 10.01.2018 S. 32 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/35 (Teil 1) 30.01.2018 S. 33 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/14 01.02.2018 S. 4-37 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/16 12.04.2018 S. 3-10 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 17.04.2018 Drucksache 17/5990 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/55 25.04.2018 S. 3393-3400
* Ablehnung gem. Drs 17/5990 S. 3399-3400
     
Redner...


Blindengeld
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes
Anpassung der Regelungen zur Anrechnung von Leistungen häuslicher Pflege auf das Landesblindengeld und das Landespflegegeld an das Zweite Pflegestärkungsgesetz vom 21.12.2015 (Ersetzung der Pflegestufen durch Pflegegrade, Neufestsetzung der Leistungsbeträge), Neuformulierung des beim Landesblindengeldgesetz ausgeschlossenen Personenkreises, Vereinfachung des Verfahrens zur Feststellung der Blindheit bzw. einer vergleichbaren Beeinträchtigung des Sehvermögens; Artikel 1: Änderung §§ 1, 4 und 10 Landesblindengeldgesetz, Artikel 2: Änderung § 5 Landespflegegeldgesetz, Artikel 3: Inkrafttreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.10.2017 Drucksache 17/4400 (5 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2518-2522
Überweisung: SozialA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/12 16.11.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/24 (Teil 1) 16.11.2017 S. 5 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 16.11.2017 Drucksache 17/4586 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/44 22.11.2017 S. 2656
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/4586
     
GVBl 2017 Nr 17 S. 325 (LG vom 05.12.2017)
 
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Bundeskindergeldgesetz
 
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes und des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Art. 1: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes, redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Änderung des § 46 SGB II, Änderung in § 4 betreffend die Verteilung der Erstattungsleistungen nach § 46 SGB II, die nicht zum Ausgleich der Leistungen für Unterkunft und Heizung oder der Leistungen für Bildung und Teilhabe bestimmt sind; Art. 2: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, redaktionelle Folgeänderungen aufgrund Änderungen des SGB XII, Änderung in § 8 betreffend die Mittelabrufe und Verwendungsnachweise; Art. 3: Inkrafttreten, Außerkrafttreten der Landesverordnung zur Durchführung von Modellvorhaben nach § 14 a des Landesgesetzes zur Ausführung des SGB XII
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 27.09.2017 Drucksache 17/4203 (10 S.)
dazu: Sozialpolitischer Ausschuss 16.11.2017 Vorlage 17/2247
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 30.11.2017 Vorlage 17/2327 (Sozialpolitischer Ausschuss, Rechtsausschuss)
dazu: Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 13.12.2017 Vorlage 17/2362 (ergänzende Berichterstattung, absolute Zahlen der Steigerungen der Zahlungen des Bundes an das Land)
1. Beratung Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2516-2518
Überweisung: SozialA (fdf), AFJIV, RA
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/12 16.11.2017 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/16 28.11.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 12.12.2017 S. 3 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 12.12.2017 Drucksache 17/4763 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/46 13.12.2017 S. 2801-2802
* Annahme (einstimmig)
     
GVBl 2017 Nr 18 S. 331-332 (LG vom 18.12.2017)
 
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Rechtliche Betreuung
 
Rheinland-pfälzische Landesregierung soll der Erhöhung der Vergütung für Betreuer im Bundesrat zustimmen
Einsatz für eine Beratung und Entscheidungsfindung im Bundesrat zu dem zustimmungspflichtigen "Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung", Zustimmung zu einer Erhöhung der Vergütungssätze für Berufsbetreuer
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Antrag CDU 31.08.2017 Drucksache 17/3990 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2017 Drucksache 17/4201 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2454-2459
* Ablehnung
     
Redner...


Eingliederungshilfe für Behinderte
 
Bestimmung des künftigen Trägers der Eingliederungshilfe als Aufgabe des Landes nach dem Bundesteilhabegesetz
Zeitplanung, Optionen, Vorgehen bei sowie Stand der Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe für Behinderte, Kriterien der Entscheidungsfindung, Optionen der Trägerschaft: Kommunalisierung der Eingliederungshilfe, Land als Träger, abgegrenzte Trägerschaft von Landkreisen, kreisfreie Städte und Land als Träger, Zweckverbandslösung
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Große Anfrage CDU 30.08.2017 Drucksache 17/3998 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/3998 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 16.10.2017 Drucksache 17/4381 (8 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.03.2018 Drucksache 17/5677 (1 S.)
Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3344-3351
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Kinder- und Jugendarmut
 
Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen
U. a. Fortsetzung des Politikansatzes zur Überwindung und Prävention von Armut in allen Lebenslagen, Stärkung der frühkindlichen Bildung durch gebührenfreie Kitas und Ausbau von Ganztagsschulen, Ausweitung von Betreuung in Ferienzeiten, Ausbau der Schulsozialarbeit, Einsatz auf Bundesebene für einen Ausgleich steuerlicher Nachteile, für eine Reform des Kinderzuschlags sowie für Bildungsteilhabe aller Kinder, Auflegung eines Förderprogramms "Kommunale Armutsbekämpfung", Stärkung der beruflichen Chancen von Alleinerziehenden, Landesbehörden als wichtigen Ausbildungsort stärken, Ausweitung der Angebote der Familienbildung, Fortsetzung der gebührenfreien Bildungs- und Hochschulpolitik, Weiterentwicklung der Berichtsgrundlage über Armut und Reichtum gemeinsam mit Unternehmen, Sozialverbänden und Gewerkschaften
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Änderungsantrag zu Drs 17/1153 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3895 (3 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2207-2217
* Annahme S. 2216-2217
     
Redner...


Wohnung
 
Wohnen in Rheinland-Pfalz
Erwerb und Besitz von Eigentumswohnungen und Häusern, Fördermaßnahmen, Mieten, Baukosten, Soziale Wohnraumförderung
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Große Anfrage AfD 08.08.2017 Drucksache 17/3784 (4 S.)
Antwort zu Drs 17/3784 Ministerium der Finanzen 20.09.2017 Drucksache 17/4224 (20 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 18.10.2017 Drucksache 17/4392 (1 S.)
Zurückgezogen, vgl. Drs 17/4563
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 15.11.2017 Drucksache 17/4563 (1 S.)
Plenarsitzung 17/45 23.11.2017 S. 2757-2759
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Digitalisierung
 
Digitalisierung in der Landwirtschaft - Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fördern
Vorantreiben des Breitbandausbaus im ländlichen Raum, Einsatz von Landes-, Bundes und Europamitteln zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke, digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Online-Beratungsangebot der Dienstleistungszentren ländlicher Raum, Ausbildung im Bereich digitaler Rechte und im Datenschutz, Prüfung der Rahmenbedingungen für Smart Farming, ELER-Mittel zur Finanzierung von Beratungsleistungen, Unterstützung der Betriebe bei der Einführung der Hoftorbilanz, Standardisierung der Datenschnittstellen, Datenschutz und Datensicherheit in der Produktion, Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, Ausfallsicherheit von digitalen Systemen, Erhebung und Bereitstellung von Geodaten für die Landwirtschaft, fachliche Unterstützung bei der elektronischen Beantragung von Agrarfördermaßnahmen
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2017 Drucksache 17/3284 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/2077
Alternativantrag CDU 21.06.2017 Drucksache 17/3328 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2217-2226
* Annahme
     
Redner...


Berufsrückkehr
 
Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin zum Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen - wichtiges Vorhaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht blockieren
Anspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit und Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit bei Kindererziehung oder Pflege, Umsetzung eines Gesetzentwurfs auf Bundesebene verschoben, keine Kabinettsbefassung vor der Bundestagswahl, Betroffene sind in der Hauptsache Frauen, Größe der unter das Gesetz fallenden Betriebe, bürokratischer Aufwand
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Aktuelle Debatte SPD 29.05.2017 Drucksache 17/3126 (1 S.)
Plenarsitzung 17/33 30.05.2017 S. 1810-1817
     
Redner...


Ernteschaden
 
Frostschäden in Rheinland-Pfalz – Auswirkungen auf die Landwirtschaft in unserem Land
Frost in der Blütephase, erwartete Ernteausfälle insbesondere im Wein-, Obst- und Gemüsebau, Möglichkeit zur Einführung einer Ertragsschadenversicherung, Fördermöglichkeiten, Liquiditätshilfen
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Aktuelle Debatte FDP 03.05.2017 Drucksache 17/2939 (1 S.)
Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1699-1707
     
Redner...


Langzeitarbeitslosigkeit
 
Langzeitarbeitslosigkeit weiter bekämpfen – Westpfalzinitiative fortsetzen
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen insgesamt sowie im Bereich der Langzeitarbeitslosen, Evaluierung des Projekts als Maßnahme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, Fördermittel, ganzheitlicher Ansatz, Ausweitung des Projekts auf weitere Regionen
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 02.05.2017 Drucksache 17/2919 (1 S.)
Plenarsitzung 17/30 03.05.2017 S. 1628-1635
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
123 Änderungen in den Einzelplänen 02 bis 09, 14, 15 und 20
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Änderungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 10.03.2017 Drucksache 17/2481 (139 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1573-1574
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
113 Änderungen in den Einzelplänen 02 bis 09, 12, 14, 15 und 20
Weitere Themen...

Änderungsantrag zu Drs 17/1750 AfD 09.03.2017 Drucksache 17/2468 (118 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Ablehnung S. 1573
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
71 Änderungsanträge zu den Einzelplänen 01 bis 10, 12, 14, 15 und 20
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Änderungsantrag zu Drs 17/1750 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.2017 Drucksache 17/2459 (46 S.)
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
* Annahme S. 1573
     
Redner...


Kernkraftwerk
 
Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden
Sicherheitsmängel bei Atomkraftwerken im grenznahen Raum, Auswirkungen eines Nuklearunfalls, Forderung nach einem europäischen Atomausstieg, Klage der Region Aachen und von Landkreisen gegen das AKW Tihange (Belgien), Möglichkeiten einer Klage gegen das AKW Cattenom (Frankreich), Nutzung des französischen Atomstroms in Deutschland sowie Stromexporte nach Frankreich, Energiewende in Rheinland-Pfalz
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.02.2017 Drucksache 17/2292 (1 S.)
Plenarsitzung 17/25 17.02.2017 S. 1313-1323
     
Redner...


Kraftfahrzeugindustrie
 
Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel – Auswirkungen der Übernahmepläne auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz
Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel, der Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim sowie Erhalt des Markennamens, Chancen des Verkaufs an den französischen Konzern PSA, Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte SPD 15.02.2017 Drucksache 17/2278 (1 S.)
Plenarsitzung 17/25 17.02.2017 S. 1307-1313
     
Redner...


Landwirt
 
Fakten statt Stimmungsmache – Stopp dem Bauernbashing durch die SPD-Bundesumweltministerin
Kritik an einer Kampagne des Bundesumweltministeriums mit Bauernregeln im Reimform, Bild der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit, Probleme von bäuerlichen Familienbetrieben u. a. bei der Hofübergabe
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte CDU 09.02.2017 Drucksache 17/2241 (1 S.)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1230-1238
     
Redner...


Weinbau
 
Ausdehnung der Rebflächen – zukunftsgerechte Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft schaffen
Begrenzung der Neuanpflanzungen, Privilegierung von Steillagen, schrittweise Liberalisierung der Pflanzrechte innerhalb der EU
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Aktuelle Debatte FDP 24.01.2017 Drucksache 17/2095 (1 S.)
Plenarsitzung 17/20 25.01.2017 S. 1030-1035
     
Redner...


Haushaltsgesetz 2017/2018
 
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
Vorlage des Haushaltsplans mit den dazugehörigen Einzelplänen gem. Art. 116 Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. §§ 1 und 11 Landeshaushaltsordnung sowie gesetzliche Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 18 Abs. 2 und § 39 Abs. 1 LHO zur Aufnahme von Krediten sowie zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen mit Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre;
§ 1 Feststellung des Haushaltsplans, § 2 Kredite und ergänzende Vereinbarungen, § 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen; § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Vorfinanzierungen, Grundstücksveräußerungen, Aufgabenauslagerungen, § 5 Institutionelle Förderung, § 6 Budgetierung, § 7 Leistungsauftrag, § 8 Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen, § 9 Gewährleistungsermächtigungen, Forderungsverkäufe, § 10 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeiten und Zweckbindung in besonderen Bereichen, § 11 Fortgeltung, § 12 Leistungsbezüge im Hochschulbereich, § 13 Inkrafftreten
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Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 02.12.2016 Drucksache 17/1750 (33 S.)
Unterrichtung Landtagspräsident 06.12.2016 Drucksache 17/1751 (Finanzplan des Landes RLP für die Jahre 2016 bis 2021, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/697 (Gesamtplan - Entwurf -)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/698 (Einzelplan 01 Landtag - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/699 (Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/700 (Einzelplan 03 Ministerium des Innern und für Sport - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/701 (Einzelplan 04 Ministerium der Finanzen - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/702 (Einzelplan 05 Ministerium der Justiz - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/703 (Einzelplan 06 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/704 (Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/705 (Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/706 (Einzelplan 09 Ministerium für Bildung - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/707 (Einzelplan 10 Rechnungshof - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/708 (Einzelplan 12 Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung - Entwurf, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/709 (Einzelplan 14 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/710 (Einzelplan 15 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur - Entwurf -, s. dort)
Ministerium der Finanzen 02.12.2016 Vorlage 17/711 (Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen - Entwurf -, s. dort)
dazu: Ministerium der Finanzen 25.01.2018 Vorlage 17/2568 (regionale Übersichten zur Wohnraumförderung)
1. Beratung Plenarsitzung 17/18 13.12.2016 S. 933-945
     
1. Beratung (Fortsetzung) Plenarsitzung 17/19 14.12.2016 S. 949-1001
Überweisung: HuFA unter Beteiligung der Fachausschüsse
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/12 (Teil 1) 15.12.2016 S. 3-22 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/12 (Teil 2) 15.12.2016 S. 2-12 (Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/13 20.12.2016 S. 2-26 (Einzelplan 05) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/14 10.01.2017 S. 2-51 (Einzelplan 15, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/15 11.01.2017 S. 2-34 (Einzelplan 14) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ernährung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 2) 12.01.2017 S. 3-37 (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Arbeit sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/17 17.01.2017 S. 2-37 (Einzelplan 08) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/18 18.01.2017 S. 2-7 (Einzelplan 03, Einzelplan 20, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/19 24.01.2017 S. 2-29 (Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/20 31.01.2017 S. 3-27 (Einzelplan 07, auch Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz sowie die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/21 03.02.2017 S. 1-28 (Einzelplan 01, 10, 04, 12 und 20) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/22 07.02.2017 S. 2-34 (Einzelplan 03, 20) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/23 09.02.2017 S. 2-33 (Einzelplan 15) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 2) 02.03.2017 S. 4-26 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 02.03.2017 Drucksache 17/2410 (1 S.) Anlage (144 S.)
Bericht Haushalts- und Finanzausschuss 23.03.2017 Drucksache 17/2411 (8 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.03.2017 Drucksache 17/2459 (46 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 09.03.2017 Drucksache 17/2468 (118 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 10.03.2017 Drucksache 17/2481 (139 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503 (Epl 01, 02, 03, 05, 06, 07, 10, 15)
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580 (Epl 04, 08, 09, 12, 14)
* Annahme gem. Drs 17/2410 und 17/2459 S. 1575-1576
     
GVBl 2017 Nr 4 S. 49-67 (LG vom 04.04.2017)
 
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Waldzustandsbericht
 
Waldzustandsbericht 2016
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 23.11.2016 Drucksache 17/1672 (114 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.02.2017 Drucksache 17/2195 (1 S.)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1264-1272
* Für erledigt erklärt
     
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Erdgas
 
Sicherstellung der Erdgasversorgung von Verbrauchern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz
Ablehnung des "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung, Zuleitung des Klimaschutzplans an den Landtag zur Beratung, Einholen von Stellungnahmen der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsverbände, Verbraucher- und Mieterorganisationen, Darlegung der Beteiligung der Landesregierung an der Erarbeitung des Klimaschutzplans
Weitere Themen...

Antrag AfD 11.11.2016 Drucksache 17/1555 (2 S.)
Alternativantrag CDU 17.11.2016 Drucksache 17/1608 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 917-925 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
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Klimaschutz
 
Ratifizierung des Klimaabkommens - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Zustimmung des Bundesrats zur Ratifizierung, geplante und bereits umgesetzte Maßnahmen der Landesregierung zur Begrenzung der Klimaerwärmung, Bedeutung der Abkehr von fossilen Energieträgern für den Klimaschutz, Bewertung der Anstrengungen der Bundesregierung mit Blick auf das rheinland-pfälzische Klimaschutzkonzept
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Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 04.10.2016 Drucksache 17/1172 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 676-679
     
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Kinder- und Jugendarmut
 
Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen
Fortführung der Kinderarmutsprävention auf Landesebene, insbes. Förderung frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Einsatz auf Bundesebene u. a. für die Verbesserung der beruflichen Chancen von Alleinerziehenden, die Fortsetzung der gebührenfreien Bildungs- und Hochschulpolititk sowie die Weiterentwicklung der Berichtsgrundlage des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.09.2016 Drucksache 17/1153 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 20.01.2017 Vorlage 17/894 (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.)
Stellungnahme 20.01.2017 Vorlage 17/895 (Dr. Irene Becker, Empirische Verteilungsforschung)
Stellungnahme 24.01.2017 Vorlage 17/899 (LandesElternBeirat Rheinland-Pfalz)
Stellungnahme 27.01.2017 Vorlage 17/916 (Deutsches Jugendinstitut)
Stellungnahme 02.02.2017 Vorlage 17/940 (LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e. V.)
Stellungnahme 03.02.2017 Vorlage 17/944 (Verband kinderreicher Familien e. V., Landesverband Rheinland-Pfalz)
Präsentation 03.02.2017 Vorlage 17/945 (Dr. Irene Becker, Empirische Verteilungsforschung)
Sozialpolitischer Ausschuss 20.06.2017 Vorlage 17/1622 (Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz)
Alternativantrag zu Drs 17/1153 CDU 06.10.2016 Drucksache 17/1208 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 732-740
Überweisung: SozialA (fdf), AGIV
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/4 03.11.2016 S. 2 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/6 31.01.2017 S. 3-34 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/9 20.06.2017 S. 4-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Sozialpolitischer Ausschuss 15.08.2017 Drucksache 17/3831 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2017 Drucksache 17/3895 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2207-2217
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/3895
     
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Teilhabe behinderter Menschen
 
Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Teilhabe und Selbstbestimmung in der selbstgewählten Umgebung von Wohnen, Arbeit und Freizeit als dem Gesetz zugrundeliegendes Leitbild, Verwirklichung des Anspruchs auf Assistenzleistungen unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts des Betroffenen, stufenweise Umsetzung des Verzichts auf eine Einkommens- und Vermögensheranziehung, Vorrang inklusiver Wohn-, Lebens- und Arbeitsformen, Trennung von existenzsichernden Leistungen von Teilhabeleistungen, Orientierung an der benötigten Unterstützung der behinderten Menschen, Entlastung der Träger der Eingliederungshilfe durch den Bund, keine Verschiebung zwischen den Leistungsträgern zulasten der Betroffenen, nach der Verabschiedung des BHTG Umsetzung in Landesrecht (u. a. stärkere Ausrichtung an der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen)
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Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.09.2016 Drucksache 17/1144 (2 S.)
Alternativantrag CDU 05.10.2016 Drucksache 17/1206 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/13 05.10.2016 S. 645-650
* Annahme
     
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Ernte
 
Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters im Jahr 2016
Ernteschäden aufgrund extremer Wetterverhältnisse, betroffene Sparten, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
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Aktuelle Debatte FDP 13.09.2016 Drucksache 17/941 (1 S.)
Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 417-424
     
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Asylbewerber
 
Wohnsitzauflage für Asylbewerber zu einer besseren Integration - Blockadehaltung der rot-grün-gelben Landesregierung auflösen
Bundesweite Ermächtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage, Forderung nach einer Einführung in Rheinland-Pfalz, geordnete Integration im Sinne der Flüchtlinge, Planungssicherheit für die Kommunen, freie Wohnsitzwahl ermöglicht Familienzusammenführung und Arbeitsmarktintegration, Wohnortwechsel aus strukturschwachen Gebieten in Ballungszentren, nach Ansicht der Landesregierung derzeit kein Bedarf für eine Wohnsitzauflage
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Aktuelle Debatte CDU 12.09.2016 Drucksache 17/935 (1 S.)
Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 401-410
     
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Pflanzenschutz
 
Mehr Pflanzenschutz - neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege
Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Abwehr der Kirschessigfliege an einem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum, Erhebung der Befallsituation und Ursachenforschung, wissenschaftliche Aufarbeitung, Prüfung weiterer Maßnahmen wie Saumstrukturen, Einsatz von Insektennetzen u. a.
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Antrag CDU 09.09.2016 Drucksache 17/903 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.09.2016 Drucksache 17/969 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 444-448
* Ablehnung
     
Redner...


Erwerbstätigkeit
 
Merkmale und Entwicklung der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz
Bevölkerungsentwicklung, Personen im erwerbsfähigen Alter, Zahl der Erwerbsfähigen, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Aus- und Einpendler jeweils in den vergangenen zehn Jahren
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Große Anfrage CDU 31.08.2016 Drucksache 17/833 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/833 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 13.10.2016 Drucksache 17/1333 (88 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 02.11.2016 Drucksache 17/1482 (1 S.)
Entschließungsantrag zu Drs 17/833 CDU 11.11.2016 Drucksache 17/1549 (4 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 840-847
* Für erledigt erklärt
     
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Soziale Wohnraumförderung
 
Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz - Erfolgreiche Schritte zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
Bilanz ein halbes Jahr nach der Gründung der Initiative "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen", soziale Wohnraumförderung, Wettbewerb "Sozial - Schnell - Gut" für Best-Practice-Beispiele, Wettbewerb "Mehr Mitte bitte!", Preise für Bauland, energetische Sanierung, barrierefreies Bauen, sozial ausgewogene Durchmischung der Wohnquartiere, Wohnungsbauförderung aus Bundes- und Landesmitteln
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Aktuelle Debatte SPD 12.07.2016 Drucksache 17/399 (1 S.)
Plenarsitzung 17/8 13.07.2016 S. 284-292
     
Redner...


Extremismus
 
Maßnahmen gegen religiösen Extremismus - Präventionsnetzwerke mit Beratungsstellen und Ausstiegsprogramme schaffen sowie präventive Maßnahmen fördern
Einrichtung eines Präventionsnetzwerks für die Beratung von Angehörigen und Schaffen ein Ausstiegsprogramms
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Antrag CDU 07.07.2016 Drucksache 17/360 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 17.10.2016 Vorlage 17/441 (Prof. Dr. Tilman Nagel, Dransfeld)
Stellungnahme 24.10.2016 Vorlage 17/487 (Gregor Dietz, Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE))
Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 01.02.2017 Vorlage 17/938
Plenarsitzung 17/9 14.07.2016 S. 379-385
Überweisung: AGIV (fdf), InnenA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/3 06.09.2016 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/5 27.10.2016 S. 2-35 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 17/7 01.02.2017 S. 9-12 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz 01.02.2017 Drucksache 17/2179 (1 S.)
Alternativantrag zu Drs 17/360 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.02.2017 Drucksache 17/2280 (3 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1272-1281
* Ablehnung gem. Drs 17/2179
     
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Weinbau
 
Hilfen für den rheinland-pfälzischen Weinbau aufgrund der extremen Wetterlage
Pilzbefall aufgrund der feuchtwarmen Witterung, Pflanzenschutzmaßnahmen, besondere Betroffenheit des Ökoweinbaus, Antrag auf Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Kaliumphosphonat in einem Großversuch
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Aktuelle Debatte FDP 20.06.2016 Drucksache 17/173 (1 S.)
Plenarsitzung 17/5 23.06.2016 S. 153-160
     
Redner...


Extremwetter
 
Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz: Klimaschutz ist Pflicht, nicht Kür
Überschwemmungen aufgrund der extremen Regenfälle, Hochwasserschutzmaßnahmen, Elementarschadenhilfe, Maßnahmen zur Minderung von Klimafolgeschäden
Weitere Themen...

Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.06.2016 Drucksache 17/102 (1 S.)
Plenarsitzung 17/5 23.06.2016 S. 160-167
     
Redner...


Agrarbericht
 
Agrarbericht 2019
Agrarwirtschaft: Situation und Herausforderung des Agrarsektors, Einkommenslage, Weinbau, Obstbau, Ackerbau, Milchmarkt, Futterbau, Rindfleischmarkt, Veredlung, Gartenbau, Ökologischer Landbau und Weinbau, Agrarstruktur und struktureller Wandel: Jahreswitterung 2018, betriebliche Entwicklung, Treibhausgasemission, Statistik, Digitalisierung
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Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.08.2019 Drucksache 17/9766 (122 S.)
Plenarsitzung 17/85 21.08.2019
* Für erledigt erklärt
     
Redner...


Kinder- und Jugendarmut
 
Starke Familien - Familienpolitisches Gleichgewicht wieder herstellen
Niedrigschwellige Zugänge für familienstabilisierende und familienfördernde Angebote, Bündelung der Angebote in einer Familien-App, Stärkung von Betreuungseinrichtungen und verbesserte Familienleistungen, Konzept zur Wiedereinführung des Landesfamiliengeldes, Anhebung des Kindergeldes bedarfsgerecht und nach Kinderzahl, Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Familien, Reformierung des Unterhaltsrechts, Realisierung fairer und echter Chancen in Fragen der Bildung und Betreuung
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9171 CDU 16.05.2019 Drucksache 17/9227
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019
* Ablehnung
     
Redner...


Pflegekind
 
Eigenverantwortung fördern, hinreichend bestimmte rechtliche Regelungen schaffen
Einsatz auf Bundesebene für eine Begrenzung des Kostenbeitrags auf 50 Prozent des Einkommens, Schaffung einer rechtlichen Regelung zur Bestimmung einer nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII dem Zweck der Jugendhilfe dienenden Tätigkeit
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/9197 AfD 15.05.2019 Drucksache 17/9223 (2 S.)
Plenarsitzung 17/81 16.05.2019 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
     
Redner...


Organspende
 
Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation bei Organspende und Organtransplantation: rechtliche Voraussetzungen, strukturelle Rahmenbedingungen, praktische Maßnahmen
Gesetzesbeschluss zur Verbesserung von Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende, Widerspruchslösung, Maßnahmen zur Stärkung der Spendebereitschaft
Weitere Themen...

Antrag CDU auf Durchführung einer Orientierungsdebatte Unterrichtung Landtagspräsident 24.10.2018 Drucksache 17/7635 (1 S.)
Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4946-4966
     
dazu: Abteilung Parlament 22.05.2019 Vorlage 17/4862 (Übersetzung der Orientierungsdebatte in Leichte Sprache)
Redner...


Öffentliche Finanzplanung
 
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023
Finanzplanung als Wegweiser der Konsolidierung, finanzwirtschaftliche Rahmendaten (gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Finanzlage der öffentlichen Haushalte, Finanzlage im Ländervergleich), Stand der Finanzwirtschaft in Rheinland-Pfalz (Konsolidierung seit dem Haushaltsjahr 2011, Haushaltsabschluss 2017, Haushalt 2018, Regierungsvorlage Haushalt 2019/2020), wichtige Rahmenbedingungen für die Finanzlage des Landes (Schuldenregel, Konjunkturbereinigung und Bestimmungen der strukturellen Steuereinnahmen, Verbesserung der Kommunalfinanzen, Beamtenversorgung, demografischer Wandel), zentrale Annahmen der Finanzplanung, Ergebnisse der Finanzplanung, Tabellenanhang
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Unterrichtung Landtagspräsident 21.09.2018 Drucksache 17/7301 (80 S.)
Plenarsitzung 17/67 23.10.2018 S. 4290-4302
     
Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4305-4358
Überweisung: HuFA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/42 25.10.2018 S. 2-19 (Einzelplan 03 und 20) (Anhörung nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/43 25.10.2018 S. 2-50 (Einzelplan 15) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 1) 29.10.2018 S. 2-16 (Grundsatzaussprache) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/44 (Teil 2) 29.10.2018 S. 2-9 (Grundsatzaussprache, Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/45 30.10.2018 S. 2-20 (Einzelplan 09) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/46 31.10.2018 S. 2-29 (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/47 05.11.2018 S. 3-30 (Einzelplan 07) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/48 06.11.2018 S. 2-39 (Einzelplan 08) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/49 07.11.2018 S. 2-20 (Einzelplan 14) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/50 08.11.2018 S. 2-22 (Einzelplan 05) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/51 12.11.2018 S. 2-23 (Einzelplan 15) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/52 13.11.2018 S. 2-36 (Einzelplan 03 und Einzelplan 20) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/53 (Teil 1) 15.11.2018 S. 4-36 (Einzelplan 01, 10, 04, 12, 20) (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/54 29.11.2018 S. 2-9 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Plenarsitzung 17/69 11.12.2018 S. 4375-4440
     
Fortsetzung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
     
Fortsetzung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
     
Redner...


EU-Agrarpolitik
 
Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020 - rheinland-pfälzische Interessen wahren
Bedeutung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den ländlichen Raum, zukünftige Ausgestaltung der Agrarförderung, Forderungen gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP), Monika Becker (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 18.09.2018 Drucksache 17/7317 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4187-4191
     
Redner...


Fachkraft
 
Drei Jahre Welcome Center in Rheinland-Pfalz
Bedeutung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für Rheinland-Pfalz, Aufgabe der Welcome Center, Umsetzung, Partner, Bewertung der bisherigen Arbeit
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Tanja Machalet (SPD), Jaqueline Rauschkolb (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.06.2018 Drucksache 17/6541 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3768-3771
     
Redner...


Post-Universaldienstleistungsverordnung
 
Postdienstleistungen flächendeckend sicherstellen
Start einer Bundesratsinitiative für den Erhalt der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) sowie der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bzw. Versorgung in Stadt und Land, für die Prüfung neuer Geschäftsmodelle und Kooperationen sowie für die Verhandlung von Tarifverträgen und Einhaltung tariflicher Vereinbarungen durch die Deutsche Post AG, für die Prüfung seitens der Bundesregierung von zielführenden Sanktionen bei unzureichend erbrachten Postdienstleistungen
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/6245 CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6299 (2 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3707-3712
*Ablehnung
     
Redner...


Weidewirtschaft
 
Mehr Schutz für alle Weidetiere
Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Weidetierhaltung und zum Einsatz von Weidetieren in Kulturlandschaften, Ausweitung der Entschädigung, Regulierung des Schadens nach Wolfsrissen sowie Klärung der Haftungsfrage für Schäden bei Verkehrsunfällen, Gewährung von Fördergeldern für Schutzmaßnahmen ohne vorherige Ausweisung eines Präventionsgebietes sowie volle Kostenübernahme, Vorlage eines Konzepts zugunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie Eigentum im Vorrang zur Ansiedlung des Wolfs, Einwirkung auf die Überprüfung des Schutzstatus Wolf auf EU-Ebene, Erhalt der zwei Säulen-Struktur bei der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, Wiedereinführung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete an alle Weidetierhalter, Einsatz für wettbewerbsfähige Tierhaltung
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Alternativantrag zu Drs 17/6244 CDU 24.05.2018 Drucksache 17/6314 (2 S.)
Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3690-3696
* Ablehnung
     
Redner...


Flüchtlingsunterbringung
 
Kosten nicht genutzter Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtungen
Gründe für die Nichtveröffentlichung der Gesamtkosten für die Nichtnutzung vom Land angemieteter Objekte, Mietausgaben und Einnahme für Weitervermietung der genannten Objekte
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Timo Böhme (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.04.2018 Drucksache 17/6036 (4 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3440-3444
     
Redner...


Arbeitsmarktpolitik
 
Neuer Förderansatz in der Arbeitsmarktpolitik
Start des ESF-Förderansatzes "Bedarfsgemeinschaftscoaching", zugrundeliegender Ansatz, Erfahrungen unter Berücksichtigung der sogenannten Westpfalz-Initiative, Ausgestaltung der Förderung, Umsetzungsprozess der geplanten 30 Projekte, Unterstützung durch die Landesregierung
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Dr. Tanja Machalet (SPD), Sven Teuber (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.01.2018 Drucksache 17/5094 (7 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2956-2960
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 07.02.2018 Drucksache 17/5332 (1 S.)
Redner...


Weinbau
 
Anerkennung von Schutzgemeinschaften
Inkrafttreten der Landesverordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, Möglichkeit zur Schaffung von Schutzgemeinschaften, Aufgaben, Funktionen, Kompetenzen und Freiräume der Verbände, Vorteile für regionale Winzer, Bewertung der Gründung einer nationalen Dachorganisation
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP), Steven Wink (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 23.01.2018 Drucksache 17/5094 (7 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 2964-2967
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 16.02.2018 Drucksache 17/5444 (1 S.)
Redner...


Gemeinsame Agrarpolitik
 
Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Neue Ansätze zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Bewertung durch die Landesregierung, insbes. den Erhalt der beiden Säulen, Beitrag zur Digitalisierung in der Landwirtschaft, Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Krisenfestigkeit des landwirtschaftlichen Sektors, Entbürokratisierung des Fördersystems
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP), Thomas Roth (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.12.2017 Drucksache 17/4803 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2831-2835
     
Redner...


Stoffstrombilanzverordnung
 
Einführung der Stoffstrombilanz erfolgreich gestalten
Beratung und Unterstützung der Landwirte bei der Erstellung und Bewertung der Stoffstrombilanz durch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, Messstellen und Messdaten des EU-Nitratmessnetzes, Fortführung des Programms "Gewässerschonende Landwirtschaft", Kooperation zwischen Wasserwerken und Landwirtschaft
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/4775 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.12.2017 Drucksache 17/4842 (2 S.)
Plenarsitzung 17/47 14.12.2017 S. 2894-2902
* Annahme S. 2901-2902
     
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Insekt
 
Dramatischer Rückgang von Fluginsekten: Gefahr für das gesamte Ökosystem?
Laut einer Untersuchung Rückgang der Insektenpopulation um 75 %, Bewertung der Ergebnisse, Auswirkungen, Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, Rolle von Fruchtfolge und Diversität im ökologischen Landbau für den Erhalt der Lebensraumqualität von Insekten
Weitere Themen...

Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 24.10.2017 Drucksache 17/4436 (7 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/43 26.10.2017 S. 2542-2547
     
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Rechtliche Betreuung
 
Qualität rechtlicher Betreuung zum Wohl der Betreuten sichern
Keine isolierte Betrachtung der Vergütung der Betreuer, Abwarten der Ergebnisse der Studien im Auftrag der Bundesregierung, Beibehaltung der Förderung der Betreuungsvereine, bundesweite Debatte über Qualität und Struktur des Betreuungswesens mitsamt Betrachtung einer auskömmlichen Vergütung, Bericht über die Ergebnisse der Studien im Rechtsausschuss
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Alternativantrag zu Drs 17/3990 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.09.2017 Drucksache 17/4201 (2 S.)
Plenarsitzung 17/41 21.09.2017 S. 2454-2459
* Annahme
     
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Agrarbericht
 
Agrarbericht 2017
Situation und Herausforderungen des Agrarsektors: u.a. Einkommenslage, ökologischer Wein- und Landbau, extensive Tierhaltung, struktureller Wandel; Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft: u. a. Krisenanfälligkeit und Krisenbewältigung; Ausblick: u.a. Handlungsbedarfe
Weitere Themen...

Bericht (Unterrichtung) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 22.06.2017 Drucksache 17/3365 (80 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2226-2233
* Für erledigt erklärt
     
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Digitalisierung
 
Digitalisierung als Chance für bäuerliche Landwirtschaft und Weinbau
Vorantreiben und Fördern der Forschung im Bereich Digitalisierung, Vernetzungsprofessur im Bereich Digitalisierung in der Landwirtschaft, Verankerung der Digitalisierung in der Lehre für die Grünen Berufe, Ausbau des Lehrbetriebs in den Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR), Beratung in den DLR, Investitionsförderung für Digitalisierung, Standardisierung von Daten und Schnittstellen als Open Source, Förderung von Maschinenringen, Förderung für externe Geschäftsmodelle für die landwirtschaftliche Datenerhebung, Förderung von Umweltschutz und Tierwohl in der Digitalisierung, Breitbandausbau im ländlichen Raum, Abdeckung des ländlichen Raums mit Mobilfunk
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Alternativantrag zu Drs 17/3284 CDU 21.06.2017 Drucksache 17/3328 (2 S.)
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2217-2226
* Ablehnung
     
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Ernteschaden
 
Frostschäden in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft
Erkenntnisse hinsichtlich der prognostizierten Schadenshöhe und der betroffenen Gebiete, Verfahren der Schadensmeldung, Liquiditätshilfen zur Sicherung der Liquidität von Landwirtschaftsbetrieben, Maßnahmen zum Schutz von Obst- und Weinbauern vor künftigen Schadensereignissen
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Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP), Cornelia Willius-Senzer (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.06.2017 Drucksache 17/3307 (7 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/36 22.06.2017 S. 2032-2036
     
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 18.07.2017 Drucksache 17/3584 (1 S.)
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Arbeit
 
Masterplan "Zukunft der Arbeit in Rheinland-Pfalz"
Chancen und Herausforderungen des Wandels der Arbeitswelt, Ziele des Masterplans, Prozess zur Erstellung des Masterplans, Beteiligte
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Mündliche Anfrage Dr. Tanja Machalet (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 02.05.2017 Drucksache 17/2918 (5 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/31 04.05.2017 S. 1685-1689
     
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Extremismus
 
Islamistische Radikalisierung junger Menschen frühzeitig verhindern
Konsequente Fortführung der Umsetzung des Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen, bessere finanzielle Ausstattung im Präventions- und Interventionsbereich, verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Bündelung und Koordinierung aller Maßnahmen von der Koordinierungsstelle "Prävention gegen Gewalt" im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, gezielte Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Fortsetzung des Dialogs mit den muslimischen Verbänden am Runden Tisch, verstärkte Fortführung der Präventionsarbeit an Schulen, Aussteigerprogramm für Islamisten, Betreuungsangebot für muslimische Gefangene, bessere Vernetzung der Präventions- und Interventionsmaßnahmen mit Bund und Ländern, Verbesserung der finanziellen Ausstattung im primärpräventiven Bereich u. a. durch den Ausbau von Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
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Alternativantrag zu Drs 17/360 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15.02.2017 Drucksache 17/2280 (3 S.)
Plenarsitzung 17/24 16.02.2017 S. 1272-1281
* Annahme
     
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Öffentliche Finanzplanung
 
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2016 bis 2021
Finanzplanung als Wegweiser der Konsolidierung, finanzwirtschaftliche Rahmendaten (gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Finanzlage der öffentlichen Haushalte), Stand der Finanzwirtschaft in Rheinland-Pfalz (Haushaltsabschluss 2015, Haushalt 2016, Regierungsvorlage Haushalt 2017/2018), wichtige Rahmenbedingungen für die Finanzlage des Landes (Schuldenregel, Konjunkturbereinigungsverfahren, Verbesserung der Kommunalfinanzen, Beamtenversorgung), zentrale Annahmen der Finanzplanung, Konsolidierungsstrategie, Ergebnisse der Finanzplanung, Tabellenanhang
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Unterrichtung Landtagspräsident 06.12.2016 Drucksache 17/1751
Plenarsitzung 17/18 13.12.2016 S. 933-945
     
Plenarsitzung 17/19 14.12.2016 S. 949-1001
Überweisung: HuFA unter Beteiligung der Fachausschüsse
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/12 (Teil 1) 15.12.2016 S. 3-22 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/12 (Teil 2) 15.12.2016 S. 2-12 (Einzelplan 02) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/13 20.12.2016 S. 2-26 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Rechtsausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/14 10.01.2017 S. 2-51 (Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/15 11.01.2017 S. 2-34 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ernährung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/16 (Teil 2) 12.01.2017 S. 3-37 (Einzelplan 06) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Arbeit sowie des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/17 17.01.2017 S. 2-37 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau)
 
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/18 18.01.2017 S. 2-7 (Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses) (Anhörung nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/19 24.01.2017 S. 2-29 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Bildung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/20 31.01.2017 S. 3-27 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz sowie die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/21 03.02.2017 S. 1-28 (nicht öffentlich)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/22 07.02.2017 S. 2-34 (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Innenausschusses)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/23 09.02.2017 S. 2-33 (Einzelplan 15) (nicht öffentlich, Beratung auch für Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur)
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/24 (Teil 2) 02.03.2017 S. 4-26 (Abschließende Beratung und Beschlussfassung) (nicht öffentlich)
     
Plenarsitzung 17/27 23.03.2017 S. 1370-1503
     
Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/28 24.03.2017 S. 1508-1580
     
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Energieversorgung
 
Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt
Investitionen in die Erforschung neuer Speichertechnologien, Koordination des Ausbaus dezentraler Stromerzeugeranlagen mit dem Ausbau der Stromnetze, Anpassen des Klimaschutzkonzeptes des Landes an den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, Erarbeitung einer Strategie zur Umsetzung der Energiewende
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Alternativantrag zu Drs 17/1555 CDU 17.11.2016 Drucksache 17/1608 (2 S.)
Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 917-925 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
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Gewässerschutz
 
Gewässerschonende Landwirtschaft
Kooperationsvereinbarung zur gewässerschonenden Bewirtschaftung im Erweiterungsgebiet des Wasser- und Bodenverbands Vorderpfalz, Vermeidung einer Strafzahlung an die Europäische Union wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, Auswirkung der Vereinbarung auf die Entwicklung des Wassers sowie auf die Landwirtschaft, Teilprojekte, weitere Maßnahmen im Programm "Gewässerschonende Landwirtschaft", Konsequenzen aus EU-Vertragsverletzungsverfahren
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Mündliche Anfrage Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 16.11.2016 Drucksache 17/1562 (7 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 814-818
     
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Digitalisierung
 
Digitalisierung in der Landwirtschaft und im Weinbau
Politischer Rahmen für Digitalisierung, Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte und Winzer
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Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 16.11.2016 Drucksache 17/1562 (7 S.) (Nr. 9)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 901-905
     
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Erwerbstätigkeit
 
Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz
Forderung nach einer Steigerung der Attraktivität des Landes als Beschäftigungsstandort, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und schnelles Internet, Programm zur schnellen Internetversorgung, Innovationspolitik sowie Ausweitung des Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft
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Entschließungsantrag zu Drs 17/833 CDU 11.11.2016 Drucksache 17/1549 (4 S.)
Plenarsitzung 17/16 17.11.2016 S. 840-847 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
     
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Kinder- und Jugendarmut
 
Familien unterstützen - Kinder fördern
Familienpolitik, die sowohl auf Betreuungsangebote als auf Familienarbeit setzt, Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, Reform des Unterhaltsrechts, stärkere Berücksichtigung von kinderreichen Familien, stärkere Berücksichtigung von Kindern im Steuer- und Sozialversicherungssystem, Prüfung der Wiedereinführung des Landesfamiliengeldes, Wahrung der Bildungs- und Betreuungsqualität
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Alternativantrag zu Drs 17/1153 CDU 06.10.2016 Drucksache 17/1208 (2 S.)
Plenarsitzung 17/14 06.10.2016 S. 732-740
Überweisung: SozialA (fdf), AGIV
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/4 03.11.2016 S. 2 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/6 31.01.2017 S. 3-34 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Sozialpolitischer Ausschuss 17/9 20.06.2017 S. 4-8 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/12 15.08.2017 S. 6 (öffentlich)
     
Plenarsitzung 17/38 24.08.2017 S. 2207-2217
* Ablehnung
     
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Teilhabe behinderter Menschen
 
Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz
Umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und der Selbstbestimmung von Behinderten, unbürokratischer Zugang zu Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Respektierung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen, Entlastung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen hinsichtlich ihres Vermögenseinsatzes, Konsolidierung der Finanzen der Eingliederungshilfe, qualitative Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftlichkeit durch Angebotsvielfalt, Förderung von Prävention, Verankerung der Frühförderung, Ausbau inklusiver Beschäftigung, Stärkung der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen
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Alternativantrag zu Drs 17/1144 CDU 05.10.2016 Drucksache 17/1206 (2 S.)
Plenarsitzung 17/13 05.10.2016 S. 645-650
* Ablehnung
     
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CETA
 
Wird CETA das Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie der Produktsicherheit aushebeln?
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Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 14.09.2016 Drucksache 17/940 (7 S.) (Nr. 10)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 572-576
     
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Pflanzenschutz
 
Sicherstellung des Pflanzenschutzes in unseren Sonderkulturen
Anstrengungen für einen ausreichenden Pflanzenschutz im Obst- und Weinbau, Ausstattung der Pflanzenschutzberatung des DLR mit Personal und Sachmitteln, Dialog zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, Prüfung des Einsatzes von Insektenschutznetzen, Fortführung von Forschungsprojekten zur Kirschessigfliege, Verfügbarkeit von wirksamen aber umwelt- und bienenschonenden Pflanzenschutzmitteln, Zulassung des Wirkstoffs Kalium-Phosphonat für den ökologischen Weinbau
Weitere Themen...

Alternativantrag zu Drs 17/903 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.09.2016 Drucksache 17/969 (2 S.)
Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 444-448
* Annahme
     
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Agrarbericht
 
Agrarbericht 2016
Situation und Herausforderungen des Agrarsektors, Agrarmarktkrise, agrarpolitischer Ausblick (EULLE-Umsetzung, Novellierung der EU-Öko-Verordnung und der Dünge-Verordnung, Bürokratieabbau)
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Unterrichtung Landtagspräsident 31.08.2016 Drucksache 17/825 (1 S.) (Verteilung des Berichts an die Fraktionen, Bericht im Internet abrufbar)
Anlage: Agrarbericht 2016
Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 438-444
* Für erledigt erklärt
     
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