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Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Parlamentarische Anfrage
Mündliche Anfragen für die Fragestunde der 83. und 84. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nrn. 1 bis 17)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  

Insekt
Schnakenbekämpfung am Oberrhein
Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Martin Brandl (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 6)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  

Pflegepersonal
Zukunftsfähige Pflegefachausbildung
Mündliche Anfrage Johannes Klomann (SPD), Kathrin Anklam-Trapp (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 7)
Antwort Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  

Markt
Mittelaltermärkte und mittelalterliche Historienspiele
Mündliche Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 8)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  

Digitalisierung
Digitalisierung und IT-Sicherheit bei kleinen und mittelständischen Unternehmen
Chancen der Digitalisierung für kleine und mittelständische Unternehmen, Herausforderungen bei der IT-Sicherheit, Unterstützung bei der Digitalisierung und Verbesserung der Datensicherheit
Mündliche Anfrage Marco Weber (FDP), Steven Wink (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 9)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  

Verbraucherschutz
Verbraucherschutz und Transparenz - das Bewertungssystem Nutri-Score
Forderung der verpflichtenden Einführung eines einfachen und transparenten Kennzeichnungssystems für Lebensmittel, Erfahrungen in anderen Ländern, Bewertung der bisherigen Lebensmittelkennzeichnung, Vorteile des Bewertungssystems "Nutri-Scores"
Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 10)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  

Ordnungsbehörde
Situation der kommunalen Ordnungsdienste in Rheinland-Pfalz
Aufgaben, Ausbildung, Beschäftigungsverhältnisse, Fort- und Weiterbildung sowie Ausrüstung der kommunalen Ordnungsdienste
Große Anfrage AfD 03.04.2019 Drucksache 17/8769 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8769 Ministerium des Innern und für Sport 15.05.2019 Drucksache 17/9220 (9 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.06.2019 Drucksache 17/9351 (1 S.)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Unbemanntes Fluggerät
Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern
Einsatz für den Abbau rechtlicher Hürden für Alternativen zum Hubschraubereinsatz, Fortführung der Praxistests von Drohnen zur Applikation von Pflanzenschutzmitteln, Evaluation hinsichtlich des verminderten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, angepasste Bewirtschaftungssysteme und Begrünungsmanagement, Einbindung der rheinland-pfälzischen Spritzgemeinschaft in weitere Entwicklungen, Reduzierung von Hubschraubereinsätzen durch Anwendung von Alternativen
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.05.2019 Drucksache 17/9332 (2 S.)
Alternativantrag CDU 13.06.2019 Drucksache 17/9424 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
Überweisung: ALW
  
Redner...


Weinbau
Weinkultur und Natur stärken - Steillagen in die digitale Zukunft begleiten
Durchführung von Praxistests von unbemannten Fluggeräten in den Anbaugebieten, Vorlage eines Zwischenberichts zur Anerkennung von Drohnen gemäß der Pflanzenschutzgeräte-Verordnung und des Umweltverhaltens, Bekanntmachung und Anbau von Rebneuzüchtungen für weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Prüfung der Förderfähigkeit über das Nationale Stützungsprogramm der weinbautreibenden Länder, Förderung der Steillagen, Erhalt und Bewirtschaftung der Trockenmauern
Alternativantrag zu Drs 17/9332 CDU 13.06.2019 Drucksache 17/9424 (2 S.)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
Überweisung: ALW
  
Redner...


Landtagsabgeordneter
Verabschiedung des Abgeordneten Adolf Kessel (CDU) und Würdigung seiner politischen Tätigkeit
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  
Redner...


Teilzeitarbeit
Modellprojekt "Entgeltsicherung für lebensältere Schwerstarbeiter bei zeitlich befristeter Teilzeit-Arbeit"
Modellprojekt auf Landesebene zur Entgeltsicherung für lebensältere Schwerstarbeiter, Zuschuss zum verringerten Arbeitsentgelt und eine Aufstockung der Beiträge zur Rentenversicherung bei zeitlich befristeter Teilzeitarbeit unter der Voraussetzung, dass die Reduzierung der Arbeitszeit der Erholung und der Erhaltung der Gesundheit und der Sicherung der Arbeitskraft dient
Antrag AfD 07.06.2019 Drucksache 17/9398 (5 S.)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
* Ablehnung
  
Redner...


Pflege
Gemeinsam für gute Pflege
Unterstützung des Pflegestärkungsgesetzes auf Bundesebene sowie des Ansatzes der "Konzentrierten Aktion Pflege", Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Vereinbarung zur Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0, Gewinnung ausländischer Pflegekräfte, Ausbau der Kapazitäten für die Anpassungsqualifizierung zur Pflegefachkraft, Umsetzung der Pflegeberufereform, Stärkung vorhandener Strukturen wie der Pflegestützpunkte, Flexibilisierung der Fachkraftquote nach dem Landesgesetz für Wohnformen und Teilhabe (LWTG), Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten in der Pflege unter Nutzung der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, Wertschätzung der Pflege, Schärfung des Berufsbilds, Schaffung einer Pflegekammer auf Bundesebene, Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, Wiederaufnahme der Investitionsförderung, Bedarfs- und Angebotsanalyse, Erweiterung der Pflegeanbieter durch Nachbarschaftshilfe, Einführung eines sozialen Pflichtjahres in der Pflege
Antrag CDU 06.06.2019 Drucksache 17/9387 (4 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.06.2019 Drucksache 17/9426 (4 S.) (s. dort)
Änderungsantrag AfD 13.06.2019 Drucksache 17/9429 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
Überweisung: AGPD
  
Redner...


Pflege
Gute Pflege in Rheinland-Pfalz - Gemeinsam die Zukunft gestalten
Erhöhung der Zahl der besetzten Ausbildungsplätze in Pflegefachberufen, Fachkräftesicherung durch Aufbau einer akademischen Primärqualifizierung, Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Agenturen für Arbeit, Berufsberatung, Übergang zur neuen beruflichen Pflegeausbildung, Ausschöpfung der Finanzierung von Personal für vollstationäre Pflegeeinrichtungen, Umsetzung auf des Bundesebene bis 2020 entwickelten Verfahrens zur Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen, Nutzung der Möglichkeit zum Personalmix nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, gleiche Bezahlung gleichwertiger Tätigkeiten bei verschiedenen Formen der Pflege, Unterstützung für pflegende Angehörige auch durch bürgerschaftliches Engagement, Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Pflege, Förderung von Unternehmenskultur und Führungskompetenz für gute Arbeitsbedingungen, ausreichend personelle Besetzung, Entbürokratisierung der Pflege durch digitale Technologien, Gesundheitsmanagement für Beschäftigte, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Ausbau der Strukturen für Anpassungsqualifizierungen, Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland, Integration der ausländischen Pflegekräfte am Arbeitsplatz, Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund als Pflegekräfte, Unterstützungs- und Begleitangebote, Fortsetzung der Ausbildungskampagne Pflege
Alternativantrag zu Drs 17/9387 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.06.2019 Drucksache 17/9426 (4 S.)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
Überweisung: AGPD
  
Redner...


Pflege
Gemeinsam für gute Pflege
Anerkennung des Beitrags der Angehörigen zur Pflege, finanzielle Besserstellung pflegender Angehöriger
Änderungsantrag zu Drs 17/9387 AfD 13.06.2019 Drucksache 17/9429 (2 S.)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
Überweisung: AGPD
  
Redner...


Hochschullehre
„Brückenkurse" und der Pakt zur verbesserten Qualität der Hochschullehre
Vorbereitungskurse für Studienanfänger; Finanzierung, Anzahl der Kurse sowie der Teilnehmer, Erfolge, Eignungsprüfungen für Hochschulzugang, Rückkehr zu Abschlüssen Magister und Diplom-Ingenieur, Verhältnis Anzahl Studierender zu Anzahl Professoren, Reduzierung der Studienplätze, Qualität des Studiums, Hochschulzugang ohne Abitur, ausländische Studierende
Große Anfrage AfD 07.03.2019 Drucksache 17/8516 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8516 Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 23.04.2019 Drucksache 17/9009 (13 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 03.06.2019 Drucksache 17/9352 (1 S.)
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Digitalisierung
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Änderungsantrag zu Drs 17/7041 CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9418 (2 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Ablehnung
  
Redner...


Parlamentarische Tagesordnung
Feststellung der Tagesordnung bzw. Abweichung von der festgestellten Tagesordnung
Besonderheiten bei der Feststellung der Tagesordnung gem. § 22 GOLT sowie Abweichung von der festgestellten Tagesordnung gem. § 23 GOLT
Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4795 (keine Aufnahme des "Brexit-Übergangsgesetz Rheinland-Pfalz" in Tagesordnung)
     
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019 (Besprechung der Großen Anfrage "Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz am Beispiel der Schließung der Geburtshilfe Daun" in der 83. statt der 84. Plenarsitzung)
  
Redner...


Parlamentarische Anfrage
Mündliche Anfragen für die Fragestunde der 83. und 84. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nrn. 1 bis 17)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  
Plenarsitzung 17/84 (Beschlussprotokoll) 14.06.2019
  

Vertretungslehrer
Durchgehende Bezahlung für Vertretungslehrkräfte in den Sommerferien
Veränderungen im Hinblick auf die bevorstehenden Sommerferien, zur Verfügung gestellte Landesmittel, Gründe für die Beschäftigung von Vertretungslehrkräften, weitere Maßnahmen zur Abdeckung des Vertretungsbedarfs
Mündliche Anfrage Bettina Brück (SPD), Johannes Klomann (SPD), Giorgina Kazungu-Haß (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Bildung in Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  

Beweissicherung
Behördenzugriff auf Daten von "smarten" Geräten
Mündliche Anfrage Matthias Lammert (CDU), Bernhard Henter (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium des Innern und für Sport in Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  

Mobilfunk
5G-Monitoring
Zukünftige Teilnehmer am "Runden Tisch Mobilfunk", Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der TÜV-Rheinland Consulting, Pläne zur Schließung der durch das Monitoring ermittelten Versorgungslücken, Zeitraum des Monitorings
Mündliche Anfrage Joachim Paul (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  

Öffentlicher Personennahverkehr
Neue ÖPNV-Dachmarke "ROLPH"
Stellenwert des ÖPNV, umgesetzte bzw. geplante Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV, Projektziele, Bewertung des bisherigen Rheinland-Pfalz-Takts
Mündliche Anfrage Steven Wink (FDP), Cornelia Willius-Senzer (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  

Solartechnik
Solaroffensive: Deckel weg für Solarstromerzeugung
Belastungen für den Solarstrommarkt, Bedeutung des 52 Gigawatt-Ausbaudeckels insbes. für Mieterstromobjekte, Folgen der Absenkung der Einspeisevergütung für kleinere Anlagen
Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 11.06.2019 Drucksache 17/9399 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  

Telemedizin
Pilotprojekt in der Telemedizin – Assistenzkräfte suchen künftig verstärkt Patientinnen und Patienten zu Hause auf
Aktuelle Debatte SPD 12.06.2019 Drucksache 17/9409 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  
Redner...


Geschlechterdiskriminierung
Lautstark: Sexismus die Rote Karte zeigen
Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.06.2019 Drucksache 17/9411 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  
Redner...


Frauenhaus
Notwendige Plätze in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schaffen - Frauen in Not nicht länger im Stich lassen
Aktuelle Debatte CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9410 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
  
Redner...


IT-Planungsrat
Landesgesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG
Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 29.05.2019 Drucksache 17/9326 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 (Einladung) 19.06.2019 (Aktualisierung, öffentlich)
Redner...


Spielbankgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.05.2019 Drucksache 17/9329 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/43 (Einladung) 19.06.2019 (Aktualisierung, öffentlich)
Redner...


Digitalisierung
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Planung und Realisierung fünf digitaler Lernzentren in Kooperation mit Schulträgern und Schulen, Zurverfügungstellung von Mitteln im nächsten Doppelhaushalt, Erstellung eines qualitativen und zeitgemäßen Lehrplankonzepts für erfolgreiche und wettbewerbsfähige Ausbildung, gezielte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, Gewährleistung der technischen Ausstattung und des Supports, Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Gewährleistung leistungsstarker Internetzugänge
Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7041 (2 S.)
dazu: Stellungnahme 07.11.2018 Vorlage 17/3921 (Martin von Jena, Julius-Wegeler-Schule Koblenz)
dazu: Stellungnahme 14.11.2018 Vorlage 17/3965 (Christoph Krause, Kompetenzzentrum Digitales Handwerk)
dazu: Stellungnahme 15.11.2018 Vorlage 17/3976 (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufsbildenden Schulen (BBS 4.0))
dazu: Stellungnahme 14.11.2018 Vorlage 17/3988 (Handwerkskammer Koblenz)
dazu: Stellungnahme 14.11.2018 Vorlage 17/3989 (IHK Pfalz)
dazu: Stellungnahme 19.11.2018 Vorlage 17/3994 (Dirk Oswald, David-Roentgen-Schule Neuwied)
dazu: Präsentation 13.05.2019 Vorlage 17/4787 (Raphael Hörner, Fachberater Automatisierungstechnik Regierungspräsidum Stuttgart)
Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4052
Überweisung: BildungsA (fdf), AWiV
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/21 06.09.2018 S. 6-7 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/22 (Teil 1) 22.11.2018 S. 5-33 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/23 17.01.2019 S. 4-9 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/27 (Teil 1) 23.05.2019 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 29.05.2019 Drucksache 17/9328 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.06.2019 Drucksache 17/9377 (2 S.) (s. dort)
Änderungsantrag CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9418 (2 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Ablehnung gem. Drs 17/9328
  
Redner...


Digitalisierung
Digitalisierung in der beruflichen Bildung umfassend implementieren - junge Menschen auf die beruflichen und privaten Herausforderungen der Zukunft vorbereiten
Unterstützung der digitalen Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen, Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte in digitaler Bildung, Anwendung und Einsatz von digitalen Geräten und Arbeitstechniken, Einbeziehung der Themen Datenschutz und Datensicherheit, Anschluss aller Schulen an schnelles Internet, Verbesserung der Betreuung von IT-Systemen, konsequenter Ausbau erfolgreicher Projekte, berufliche Kompetenzschulen als Multiplikatoren, Kooperationsmodelle und Netzwerke zwischen Schulen, Wirtschaft und Verwaltungen, Unterstützung der Schulen bei der Einrichtung digitaler Lernräume
Alternativantrag zu Drs 17/7041 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.06.2019 Drucksache 17/9377 (2 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Annahme
  
Landtag Rheinland-Pfalz 13.06.2019 Beschluss 17/9377
Redner...


Verbraucherschutz
Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern
Verstärkte Kommunikation und Kooperation mit den Einrichtungen und ihren Trägern mit dem Ziel gemeinsamer Vereinbarungen, gezielte Beratung und Schulung der Beteiligten und Betroffenen, exemplarische Förderung vorbildhafter Praxis
Antrag CDU 04.04.2019 Drucksache 17/8770 (1 S.)
Plenarsitzung 17/81 (Beschlussprotokoll) 16.05.2019
Überweisung: AFJIV
  
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/29 (Beschlussprotokoll) 05.06.2019 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 05.06.2019 Drucksache 17/9378 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Ablehnung gem. Drs 17/9378
  
Redner...


Tierschutzbericht
Tierschutzbericht 2016/2017
Rechtliche Rahmenbedingungen (u. a. Haltung von Sauen im Kastenstand, Verbot ganzjähiger Anbindehaltung von Rindern, Verbandsklage Tierschutz), Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften, Tierhaltung (u. a. Amputations-Kürzen der Schwänze von Schweinen, Wildtiere im Zirkus, Kastrieren männlicher Ferkel, Enthornung von Kälbern, Taubenvergrämung), Eigenkontrollen - Tierschutzindikatoren (u. a. Qualzucht), Hundeführerschein junior, Transport von Tieren, Töten und Schlachten von Tieren (u. a. Schächten, Verfütterung lebender Futtertiere, Hahnenköpfen), Fischerei, Tierversuche, Öffentlichkeitsarbeit (u. a. Tierschutzpreis), Tierschutzbeirat; Anlagen: Transportkontrollen, Versuchstierzahlen, Richtlinie für Vergabe des Tierschutzpreises, Mitglieder des Tierschutzbeirats, Jahresbericht Tierschutzbeirat 2016 und 2017
Bericht (Unterrichtung) zu Drs 12/2380 Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.04.2019 Drucksache 17/8956 (71 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 23.05.2019 Drucksache 17/9294 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Schreiben
Schreibschrift an rheinland-pfälzischen Grundschulen
Zahl der Grundschulen mit Unterricht in ausschließlich einer Schreibschrift, mit Unterricht in verschiedenen Schreibschriften, mit Plänen zur Einführung der Grundschrift als Schreibschrift sowie der Grundschulen mit Schreibunterricht in Druckschrift, Angaben differenziert nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie landesweit
Große Anfrage CDU 24.10.2018 Drucksache 17/7627 (1 S.)
Antwort zu Drs 17/7627 Ministerium für Bildung 06.12.2018 Drucksache 17/7957 (6 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.06.2019 Drucksache 17/9360 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Mobilfunk
Frequenzzuteilung reformieren - Umfassende Ausbauverpflichtungen statt Versteigerung
Einsatz im Bundesrat für eine Vergabe von Mobilfunkfrequenzen über Ausschreibungen statt über Versteigerungen, kostenlose Überlassung von Frequenzen an Mobilfunkanbieter bei Eingehen von Ausbauverpflichtungen, Sanktionen bei Nichtnachkommen von Ausbauverpflichtungen
Antrag AfD 07.06.2019 Drucksache 17/9397 (2 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Ablehnung
  
Redner...


Tierhandel
Tiere sind keine Ware - Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln
Einsatz im Bundesrat für eine einheitliche Zertifizierung der Verkaufsportale, Verkäufer-Identitätspflicht für den Handel mit Wirbeltieren, Hinweis auf Risiken und Missstände auf allen gängigen Onlineplattformen, Eigenkontrollpflicht, Regelung des Onlinehandels mit Tieren im Bundestierschutzgesetz, einheitliche Verordnung zur Regelung des Anbietens von Tieren im Internet nach Tierschutzstandards, Etablierung einer unabhängigen Fachkommission zur kontinuierlichen tierschutzrechtlichen und -fachlichen Überwachung, einheitliche EU-weite Registrierungs- und Chippflicht für alle Hunde und Katzen vor dem Erstverkauf
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 31.05.2019 Drucksache 17/9331 (2 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
Überweisung: UmweltA
  
Redner...


Schwimmbad
Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz
Zahl der Hallenbäder, Freibäder, Kombibäder und Naturbäder aufgeschlüsselt nach Standort, Betreiber, Kreisen und Kreisfreien Städten sowie Wasserfläche pro 1000 Einwohner im jeweiligen Kreis bzw. in der kreisfreien Stadt, Schulbäder aufgeschlüsselt nach Standort des Bades, Betreiber sowie nach Kreisen und kreisfreien Städten und Bäderart, Wasserfläche der Schulbäder pro 1000 Einwohner, Eignung für den Schwimmunterricht, Sanierungen und Sanierungsbedarf, Betriebseinstellungen, Umgestaltung zu Spiel- und Freizeitbädern, Finanzbedarf der einzelnen Kommunen zur Bädersanierung, Schwimmbaderöffnung planende Kommunen und freie Träger, Erreichbarkeit von Schwimmbädern durch Schulen, Zahl der für Schwimmunterricht lehrbefähigten Lehrer, Zahl der nach Schulart differenziert Schwimmunterricht anbietenden Schulen, fachfremde Erteilung von Schwimmunterricht, Pläne zur Konkretisierung des Teilrahmenplans Sport hinsichtlich des Schwimmunterrichts, Zahl der erteilten Schwimmkurse, Teilnahme von Kindern bis zwölf Jahren an Schwimm- bzw. Wassergewöhnungskursen, Zahl der Einwohner zwischen vier und zwölf Jahren
Große Anfrage CDU 06.09.2018 Drucksache 17/7228 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7228 Ministerium des Innern und für Sport 09.11.2018 Drucksache 17/7717 (47 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.06.2017 Drucksache 17/9354 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Geburtshilfe
Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz am Beispiel der Schließung der Geburtshilfe in Daun
Stellenwert der Wohnortnähe bei der Geburtshilfe, Fahrzeiten zur Krankenhäusern mit Entbindungsstation, Bewertung des Versorgungsangebots, Konzentrationsprozesse bei der Geburtshilfe, Geburtenzahlen der letzten fünf Jahre in Rheinland-Pfalz insgesamt bzw. der letzten zehn Jahre in der Geburtshilfestation Daun, finanzielle Unterstützung der Geburtsstationen, Folgen des Wegfalls der Geburtshilfe in Daun, Maßnahmen zur Sicherung der geburtshilflichen Versorgung im Einzugsbereich der bisherigen Geburtsstation Daun, Auswirkungen auf den Vollzug des Landeskrankenhausplans, Modifikation der Regelungen für Geburtsstationen im ländlichen Raum
Große Anfrage CDU 14.02.2019 Drucksache 17/8351 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/8351 Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 17.04.2019 Drucksache 17/8954 (70 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 04.06.2019 Drucksache 17/9353 (1 S.)
Plenarsitzung 17/83 (Beschlussprotokoll) 13.06.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Tiertransport
Fragwürdige Bedingungen bei Tiertransporten aus Rheinland-Pfalz - Tierschutz vor Profit!
Aktuelle Debatte AfD 11.06.2019 Drucksache 17/9400 (1 S.)
Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
  
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Jugendlicher
Mit einer starken Stimme in die Zukunft - junges Engagement ernst nehmen
Aktuelle Debatte FDP 11.06.2019 Drucksache 17/9401 (1 S.)
Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
  
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Öffentlicher Personennahverkehr
Ist "Rolph" mobil oder döst er noch - 600 000 Euro für Image statt Lösungen
Aktuelle Debatte CDU 11.06.2019 Drucksache 17/9403 (1 S.)
Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
  
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Landesjugendhilfeausschuss
Wahl eines Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses
Wahl des Abgeordneten Dr. Timo Böhme (AfD) an Stelle der Abgeordneten Gabriele Bublies Leifert (AfD)
Wahlvorschlag AfD 23.05.2019 Drucksache 17/9300 (1 S.)
Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme
  
Landtag Rheinland-Pfalz 12.06.2019 Beschluss 17/9300
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Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Notwendige Neuwahl wegen Ablauf der Amtszeit von Angelika Blettner am 7. September 2019; Wahl der Präsidentin des Landgerichts Maria Stutz (Wahlvorschlag a)
Unterrichtung Landtagspräsident 15.05.2019 Drucksache 17/9277 (1 S.)
Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme Wahlvorschlag a) (einstimmig)
  
Landtag Rheinland-Pfalz 12.06.2019 Beschluss 17/9277
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Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes
Landesgesetz zum Erlass eines Körperschaftsstatusgesetzes sowie zur Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, des Kirchensteuergesetzes und des Hochschulgesetzes
Art. 1: Landesgesetz über Verleihung und Entzug der Körperschaftsrechte an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsgesetz Rheinland-Pfalz), Art. 2: Änderung des Landesgesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften, Art. 3: Änderung des Kirchensteuergesetzes, Art. 4: Änderung des Hochschulgesetzes, Art. 5: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 18.04.2019 Drucksache 17/8964 (15 S.)
dazu: Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.06.2019 Vorlage 17/4923
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019
Überweisung: AWWK (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/30 (Beschlussprotokoll) 06.06.2019 (öffentlich)
  
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 (Beschlussprotokoll) 06.06.2019 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.06.2019 Drucksache 17/9361 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/9361
  
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Langenlonsheim und Stromberg zum 1. Januar 2020, Name "Langenlonsheim-Stromberg", Ortsgemeinde Langenlonsheim als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Landkreises Bad Kreuznach zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; §19: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 20: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 21: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.04.2019 Drucksache 17/8965 (227 S.)
dazu: Innenausschuss 22.05.2019 Vorlage 17/4866
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/42 22.05.2019 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 (Beschlussprotokoll) 06.06.2019 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Innenausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9362 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 9362
  
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land zum 1. Januar 2020, Name "Kirner Land", Verwaltungssitz Stadt Kirn; § 2: Wahl des Verbandsgemeinderats und des Bürgermeisters; § 3 bisheriger Bürgermeister, Zahl der Beigeordneten; § 4: Übergang der Aufgaben auf neue Verbandsgemeinde; § 5: Wehrleiter und örtliche Feuerwehreinheiten, Tourismusförderung; § 6: Übergang von Beamten, Versorgungsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten auf die neue Verbandsgemeinde; § 7: Übergang des Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten; § 9: schriftliche Vereinbarung über den Übergang von Beamten, Arbeitsverhältnissen, Vermögen und Verbindlichkeiten der Stadt Kirn; § 10: Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse, Rechnungsprüfung; § 11: Schlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze Verflechtungsbereiche, Zuweisung anlässlich der Bildung der neuen Verbandsgemeinde; § 13: Behandlung der Abwasserbeseitigung sowie der Wasserversorgung als getrennte Einrichtungen bis Ende 2022; § 14: Ortsrecht, Flächennutzungsplan; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Wahl des Personalrats, Fortgelten von Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen und Organisationsverfügungen; § 17 Bedarf der Genehmigung von weiteren kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsveränderung durch Kreisverwaltung; § 18: Zweckverbände; § 19: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 20: Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes; § 21: Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter; § 22: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.04.2019 Drucksache 17/8966 (neu) (210 S.)
dazu: Innenausschuss 22.05.2019 Vorlage 17/4865
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019
Überweisung: InnenA (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/42 22.05.2019 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 (Beschlussprotokoll) 06.06.2019 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Innenausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9363 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/9363
  
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Baurecht
Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.05.2019 Drucksache 17/9143 (27 S.) Anlage (1 (40 S.))
dazu: Ministerium der Finanzen 22.05.2019 Vorlage 17/4854 (Synopse: Vergleich zwischen Landesbauordnung und Musterbauordnung)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 23.05.2019 Vorlage 17/4864
1. Beratung Plenarsitzung 17/80 15.05.2019
Überweisung: Hufa (fdf), RA
     
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 (Beschlussprotokoll) 06.06.2019 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9364 (1 S.)
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.06.2019 Drucksache 17/9413 (3 S.) (s. dort; tritt an die Stelle von Drs 17/9379)
Änderungsantrag CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9416 (1 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/9413
  
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Baurecht
Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Änderung Art. 1: Einfügung Nummer 22: Einfügung § 75a Typengenehmigung, redaktionelle Folgeänderung der Nummern 23 bis 28; Änderung Art. 9 Abs. 1 Satz 2: Inkrafttreten
Änderungsantrag zu Drs 17/9143 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.06.2019 Drucksache 17/9413 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/9379
Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme
  
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Baurecht
Landesgesetz zur Anpassung baurechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht
Änderung Art. 1: Streichung Nummer 16, redaktionelle Folgeänderung der Nummern 17 bis 28
Änderungsantrag zu Drs 17/9143 CDU 12.06.2019 Drucksache 17/9416 (1 S.)
Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Ablehnung
  
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Besoldung
Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 (LBVAnpG 2019/2020/2021)
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 07.05.2019 Drucksache 17/9144 (62 S.)
dazu: Haushalts- und Finanzausschuss 23.05.2019 Vorlage 17/4868
1. Beratung Plenarsitzung 17/81 (Beschlussprotokoll) 16.05.2019
Überweisung: Hufa (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/58 23.05.2019 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/40 (Beschlussprotokoll) 06.06.2019 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Haushalts- und Finanzausschuss 06.06.2019 Drucksache 17/9365 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/82 (Beschlussprotokoll) 12.06.2019
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/9365
  
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