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Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Parlamentarische Anfrage
Mündliche Anfragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nrn. 1 bis 16)
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  

Armut
Neue Konzepte zur Vermeidung von Armut
Anzahl der Armutsrisiken ausgesetzten Kinder, Auswirkungen von Armut auf Kinder, Änderung des Kinderzuschlags, Änderung des Bildungs- und Teilhabepakts, Maßnahmen für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Armut
Mündliche Anfrage Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Dr. Tanja Machalet (SPD), Sven Teuber (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  

Personalabbau
Angekündigter Stellenabbau an der Universitätsmedizin Mainz
Entwicklung der Zahl der Personalstellen an der Universitätsmedizin in den vergangenen fünf Jahren, Bereiche mit Stellenabbau, Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistung, Ausschluss eines weiteren Stellenabbaus
Mündliche Anfrage Marion Schneid (CDU), Gerd Schreiner (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  

Bundesgartenschau
Entwicklung des Mittelrheintals bis zur Buga 2029
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Minderung des Schienenverkehrslärms bis zur Bundesgartenschau (Buga) im Jahr 2029; aktueller Stand beim Programm "Leises Mittelrheintal", Bau einer Mittelrheinbrücke bis zur Buga, Neubau einer Strecke Troisdorf - Mainz-Bischofsheim für den Schienengüterverkehr, Bewertung der von der Bundesregierung genannten Voraussetzungen für Streckenneubau
Mündliche Anfrage Martin Louis Schmidt (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  
Ergänzung (Unterrichtung) Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 01.03.2019 Drucksache 17/8494

Omnibus
23 schadstoffarme Busse für die Mainzer Verkehrsgesellschaft
Anschaffung von 23 Bussen der Norm Euro-6 durch die Mainzer Verkehrsgesellschaft; Auswirkung auf Stickoxid-Belastung, Vorzüge der neuen Busse, Maßnahmen in Koblenz und Ludwigshafen
Mündliche Anfrage Steven Wink (FDP), Marco Weber (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  

Einbürgerung
"Ja zur Einbürgerung" - Zehn Jahre Einbürgerungskampagne Rheinland-Pfalz
Zehnjähriges Jubiläum der Einbürgerungskampagne "Ja zur Einbürgerung"; Erfahrungen mit der Kampagne, Entwicklung der Zahlen der Einbürgerungen, Auswirkungen des Brexit, rechtliche Rahmenbedingungen für Einbürgerungen
Mündliche Anfrage Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 19.02.2019 Drucksache 17/8372 (5 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  

Agrarministerkonferenz
Innovation statt Negativkampagnen – Rheinland-Pfalz führt Vorsitz der Agrarministerkonferenz
Aktuelle Debatte FDP 20.02.2019 Drucksache 17/8376
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  
Redner...


Intersexualität
Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht
Aktuelle Debatte AfD 20.02.2019 Drucksache 17/8378
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  
Redner...


Kindertagesstätte
Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten nicht alleine lassen – Landesförderung muss dauerhaft gesichert werden
Aktuelle Debatte CDU 20.02.2019 Drucksache 17/8379
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  
Redner...


Schienenverkehrslärm
Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen
Einsatz auf Bundesebene für Gesamtkonzept zum Schutz vor Bahnlärm mit bundesweit verbindlichen Grenzwerten, Realisierung der alternativen Güterverkehrsstrecke Troisdorf - Mainz-Bischofsheim, Machbarkeitsstudie, Realisierung der Ertüchtigung der Strecke Hagen/Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Engagement im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", erhöhte Lärmschutzmaßnahmen bei Verkehrszunahme, Modernisierung des Fuhrparks der Deutschen Bahn AG, Umrüstung der Güterwaggons auf Verbundstoff-Bremssohlen, Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, Umsetzung von Schallschutzwänden, Schienenstegdämpfern und Lärmsanierungen am Gleis, Einhaltung des Schienenlärmschutzgesetzes, Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen für Güterzüge
Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.02.2019 Drucksache 17/8377
* Tritt an die Stelle der Drs 17/8344
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Annahme (einstimmig)
  
Landtag Rheinland-Pfalz 21.02.2019 Beschluss 17/8377
Redner...


Kindertagesstätte
Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes
Zeitnahe Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs des neuen Kindertagesstättengesetzes, gerechte und transparente Finanzierung der Kindertagesstätten, stärkere finanzielle Beteiligung des Landes, Orientierung des Betreuungsschlüssels an pädagogisch notwendigen Größenordnungen, Unterstützung der Arbeit der Erzieherinnen, keine Veränderung der Personalbemessung zu Lasten kleiner ländlicher Kindertagesstätten, stärkere Einbindung der Eltern, Unterlegung des Betreuungsanspruchs mit den notwendigen personellen und baulichen Mitteln
Antrag CDU 15.02.2019 Drucksache 17/8349
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Ablehnung
  
Redner...


Mobilfunk
Status quo der Mobilfunkinfrastruktur evaluieren – Standort für 5G-Modellregion faktenbasiert prüfen
Umfassende Evaluation der bestehenden Infrastruktur, Konzept zum 5G-Ausbau, möglichst schneller und flächendeckender Ausbau der Glasfaser-Mobilinfrastruktur
Antrag AfD 15.02.2019 Drucksache 17/8348
Alternativantrag CDU 21.02.2019 Drucksache 17/8401 (s. dort)
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Zurückgezogen
  
Redner...


Mobilfunk
Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen - zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren
Kartierung der Versorgungslücken, 100-prozentige und lückenlose Mobilfunkabdeckung als Ziel, personelle Verstärkung der Breitbandbüros zur Beratung der Kommunen, gezielter Einsatz der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, um Investitionsstaus entgegenzuwirken, 80-prozentige Unterstützung des Aufbaus von zusätzlichen Mobilfunkstandorten
Alternativantrag zu Drs 17/8348 CDU 21.02.2019 Drucksache 17/8401
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Behandlung entfällt auf Grund der Rücknahme der Drucksache 17/8348 (s. dort)
  

Parlamentsdebatte
Redner der einbringenden Fraktion zur Begründung des Antrags nicht anwesend, Zurückziehen des Antrags, zu Drs 17/8348
Redner der einbringenden Fraktion nicht anwesend, daraufhin Zurückziehen des Antrags durch die einbringende Fraktion; zu Drs 17/8348 "Status quo der Mobilfunkinfrastruktur evaluieren – Standort für 5G-Modellregion faktenbasiert prüfen"
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
  
Redner...


Waldzustandsbericht
Waldzustandsbericht 2018
Waldzustand 2018 im Überblick, Entwicklung als Hinweis auf den Klimawandel, Waldzustandserhebung (WZE), Einflüsse auf den Waldzustand, Eiche im Klimawandel, Hirschkäfer, Blühintensitiät 2018 als Merkmal im Klimawandel, Waldschutz und Klimastress am Beispiel der Douglasie, Waldbewirtschaftung durch Zertifizierung; Anhänge: Entwicklung der Waldschäden, Probebaumkollektiv 2018, Witterung und Borkenkäferprognose, Abkommen und gesetzliche Regelungen zur Luftreinhaltung
Bericht (Unterrichtung) Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 22.11.2018 Drucksache 17/7800 (97 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 12.02.2019 Drucksache 17/8306
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Luftreinhaltung
Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten
Prüfung der Luftmessstationen im Land auf Rechtskonformität und Repräsentativität ihrer Messergebnisse, ggf. Verlagerung der Messstationen, den europarechtlichen Vorgaben nicht entsprechende Messstationen nicht mehr Grundlage für etwaige Fahrverbote
Antrag CDU 15.02.2019 Drucksache 17/8350
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Ablehnung
  
Redner...


Fahrverbot
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Rheinland-Pfalz und in grenznahen Städten
Messung von Stickoxiden, mögliches juristisches Vorgehen gegen Fahrverbote, Maßnahmen gegen Fahrverbote, Gesundheitsgefahren durch Stickoxide
Große Anfrage AfD 20.11.2018 Drucksache 17/7786 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7786 Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 07.01.2018 Drucksache 17/8105
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.02.2019 Drucksache 17/8337
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Schule
Schulisches Förderkonzept für Kinder mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz
Förderkonzept für Schüler mit Migrationshintergrund (FMI), Schülerzahlen und Sprachförderbedarf in Deutsch sowie Lehrerwochenstunden für die Primarstufe und Sekundarstufe 1 in den Schuljahren 2017/18 und 2018/19, Berücksichtigung von sprachförderbedürftigen Kindern aus sozial schwachen Familien
Große Anfrage CDU 30.08.2018 Drucksache 17/7164 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/7164 Ministerium für Bildung 12.10.2018 Drucksache 17/7556 (448 S.)
Berichtigung zu Drs 17/7556 Landtag Rheinland-Pfalz 30.10.2018 Drucksache 17/7654 (1 S.) (Name des antwortenden Ministeriums)
Antrag CDU auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.02.2019 Drucksache 17/8328
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Digitalisierung
Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung
Anzahl und Verteilung von Start-Up-Unternehmen, Forschung im Bereich Digitalisierung, Innovations- und Technologieförderung, Transformationsprozess durch Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung in der Verwaltung, E-Akte, Planung eines E-Government-Gesetzes, Datenschutz
Große Anfrage AfD 22.08.2018 Drucksache 17/7099 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/7099 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 04.10.2018 Drucksache 17/7487 (15 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 14.02.2019 Drucksache 17/8338
Plenarsitzung 17/76 (Beschlussprotokoll) 21.02.2019
* Für erledigt erklärt
  
Redner...


Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Hochschule
Ein starkes Land braucht starke Hochschulen
Aktuelle Debatte SPD 18.02.2019 Drucksache 17/8367
Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
  
Redner...


Tierhaltung
Verbindliche und transparente staatliche Tierhaltungskennzeichnung bei Lebensmitteln einführen – Tierwohl ernst nehmen
Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2019 Drucksache 17/8373
Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
  
Redner...


Kfz-Abgas
Aktuelle Entwicklungen in der Diesel-Debatte: Stickoxid-Grenzwerte erhöhen, Mess-Stationen neu aufstellen, Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!
Aktuelle Debatte AfD 19.02.2019 Drucksache 17/8374
Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
  
Redner...


Patentanwalt
Landesgesetz über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Zustimmung zum Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, dadurch Anschluss der in Rheinland-Pfalz beruflich ansässigen Patentanwälte als Pflichtmitglieder an die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, Anlage Text des Staatsvertrags
Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 24.01.2019 Drucksache 17/8195
1. Beratung Plenarsitzung 17/74 31.01.2019
Überweisung: RA
     
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/37 14.02.2019 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 14.02.2019 Drucksache 17/8330
2. Beratung Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/8330
  
Redner...


Rundfunkstaatsvertrag
Landesgesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung einer rundfunkrechtlichen Vorschrift
Novellierung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags aufgrund aktueller Rechtsprechung sowie veränderter Rahmenbedingungen des Internets, Artikel 1: Zustimmung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatvertrag nach Artikel 101 Satz 2 Landesverfassung; Artikel 2: klarstellende Regelung zur Zuständigkeit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 16 des Telemediengesetzes; Artikel 3: Inkrafttreten; Anlage Staatsvertrag: Artikel 1: Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, u. a. Änderung Inhaltsverzeichnis, Änderung § 2 Abs. 2, Änderung § 11 a, Neufassung § 11 d (Telemedienangebote), Änderung § 11 e, Änderung § 11 f, Einfügung § 65 (Übergangsbestimmung für Telemedienkonzepte); Änderung Anlage zu § 11 d Abs. 5 Satz 4 (Negativliste öffentlich-rechtlicher Telemedien); Artikel 2: Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung
Gesetzentwurf (Staatsvertrag) Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.02.2019 Drucksache 17/8326
1. Beratung Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
Überweisung: MedienA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38(Einladung) 21.03.2019 (öffentlich)
Redner...


Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Bad Sobernheim und Meisenheim zum 1. Januar 2020, Name "Nahe-Glan", Ortsgemeinde Stadt Bad Sobernheim als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Landkreises Bad Kreuznach zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; §19: bestellte Schiedspersonen; § 20: Änderung der Landesverordnung über die Dienstbezirke und die Gliederung der Polizeipräsidien; § 21: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 22: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 23: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.02.2019 Drucksache 17/8375
* Tritt an die Stelle der Drs 17/8325
dazu: Innenausschuss 07.03.2019 Vorlage 17/4504
1. Beratung Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
Überweisung: InnenA (fdf), RA
  
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/40(Beschlussprotokoll) 07.03.2019 (öffentlich)
  
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/38(Einladung) 21.03.2019 (öffentlich)
Redner...


Europapolitik
Die Zukunft Europas gestalten - Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen
Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich, Strategiepapier "Bildung", stärkere Ausrichtung der deutsch-französischen Kooperation an den Alltagserfahrungen, Erlernen der Sprache des Nachbarn vom Kindergarten an, Erhalt von Französisch als zweiter Fremdsprache, Ausbau der bilingualen Bildungsgänge an den Schulen, Aufbau einer grenzüberschreitenden Schule, Stärkung bestehender Europaschulen, Stärkung der Schüleraustauschprogramme, Förderung der Fortbildung als Lehrkraft für bilinguale Bildungszweige und der Ausbildung für französische Früherziehung in Kindertagesstätten, Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Hochschule der Regionen, Entwicklung von grenzüberschreitenden Programmen im Bereich der Berufsbildung, Fortbildungsangebote in Unternehmen oder an Volkshochschulen, Intensivierung des Austauschs auf kommunaler Ebene, noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grenzregion
Antrag CDU 19.01.2018 Drucksache 17/5149 (3 S.)
dazu: Stellungnahme 18.06.2018 Vorlage 17/3352 (Werner Ehrhardt, Förderverein für Zweisprachigkeit im Elsaß und Im Moseldepartement e. V.)
Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3041
Überweisung: EuropaA (fdf), BildungsA
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/17 20.02.2018 S. 4 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/21 07.06.2018 S. 6-33 (Anhörung öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/22 (Teil 1) 22.11.2018 S. 3 (öffentlich)
     
Ausschusssitzung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 17/26 07.02.2019 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Europafragen und Eine Welt 12.02.2019 Drucksache 17/8312
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.02.2019 Drucksache 17/8343 (s. dort)
Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
* Ablehnung gem. Drs 17/8312
  
Redner...


Europapolitik
Die Zukunft Europas gestalten - Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen - die Sprache des Nachbarn lernen
Erarbeitung eines gemeinschaftlichen Strategiepapiers "Bildung" durch die rheinland-pfälzischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und die verantwortlichen Minister der Landesregierung in Brüssel und in der Europaministerkonferenz, stärkere Ausrichtung der deutsch-französischen Kooperation an den alltäglichen Erfahrungswelten, frühzeitiges Erlernen der Sprache des Nachbarn, weitere Stärkung von Französisch als Unterrichtsfach, Ausbau der deutsch-französischen bilingualen Bildungsgänge an den Schulen, Stärkung der bestehenden Europaschulen sowie der Schüleraustauschprogramme, Intensivierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Hochschule der Großregion, Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Programme im Bereich der Berufsbildung, Fortbildungsangebote in Unternehmen oder Volkshochschulen, um den sprachlichen Austausch im Alltag zu verbessern, Intensivierung des Austauschs auf kommunaler Ebene z. B. durch grenzüberschreitende Bürgerdialoge oder Neubelebung der Städtepartnerschaften mit Frankreich, Luxemburg und Belgien
Alternativantrag zu Drs 17/5149 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.02.2019 Drucksache 17/8343
Plenarsitzung 17/75 (Beschlussprotokoll) 20.02.2019
* Annahme
  
Landtag Rheinland-Pfalz 20.02.2019 Beschluss 17/8343
Redner...


 
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