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Plenarprotokoll 17/64 24.08.2018

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Ländlicher Raum
Zukunft des Ländlichen Raums in Rheinland-Pfalz
Chancen erkennen - Herausforderungen meistern
Demografie und statistische Rahmenbedingungen; Gesellschaft: Anbindung an Einzelhandel, Zugang zu Informationen und Beratung, Arbeitsplatzangebot, soziale Lage, Ehrenamt, Kinder- und Jugendarbeit, Familienhilfe, Migration, Kulturförderung; Kommunale Finanzen; Lebensraum: Raumordnung und Landesentwicklung, wirtschaftliche Strukturen, Digitalisierung, Landwirtschaft; Mobilität: Verkehrsinfrastruktur, Straßenzustand, Carsharing, ÖPNV, Vernetzung, alternative Mobilitätsangebote; Medizinische und Pflegeinfrastruktur: haus- und fachärztliche Versorgung, Notfallversorgung, Krankenhäuser, Arzneimittelversorgung, Telemedizin, Versorgung älterer Menschen; Bildung und Wissenschaft: frühkindliche Bildung, Musikschulen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schulen; Innen und Recht: elektronischer Rechtsverkehr, Gerichtsstandorte, Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, Polizei, Konversion, Förderprogramme; Wirtschaft: wirtschaftliche Lage, industrielle Wertschöpfung, Investitionen, Bankwesen, Breitbandkommunikation, Tourismus
Große Anfrage FDP 23.02.2018 Drucksache 17/5555 (10 S.)
Antwort zu Drs 17/5555 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 07.05.2018 Drucksache 17/6161 (244 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 13.08.2018 Drucksache 17/6996
PlPr 17/64 24.08.2018
* Für erledigt erklärt
Redner...


Digitalisierung
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Planung und Realisierung fünf digitaler Lernzentren in Kooperation mit Schulträgern und Schulen, Zurverfügungstellung von Mitteln im nächsten Doppelhaushalt, Erstellung eines qualitativen und zeitgemäßen Lehrplankonzepts für erfolgreiche und wettbewerbsfähige Ausbildung, gezielte Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, Gewährleistung der technischen Ausstattung und des Supports, Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Gewährleistung leistungsstarker Internetzugänge
Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7041 (2 S.)
APr Ausschuss für Bildung 17/21 06.09.2018 (öffentlich)
     
PlPr 17/64 24.08.2018
Überweisung: BildungsA (fdf), AWiV
Redner...


Klimaschutz
Klimaschutzbericht des Landes Rheinland-Pfalz aufgrund des § 7 Abs. 3 des Landesklimaschutzgesetzes
Zusammenfassende Berichterstattung 2017
Berichtspflichten nach dem Landesklimaschutzgesetz, beobachteter Klimawandel, Projektionen des zukünftigen Klimawandels, Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, Entwicklung der Treibhausemissionen 1990 bis 2015, Maßnahmen für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, Umsetzungsstand Klimaschutz in der Landesverwaltung, Bewertung der Ergebnisse und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes
Bericht (Unterrichtung) Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 08.08.2018 Drucksache 17/6963 (141 S.)
Antrag SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 13.08.2018 Drucksache 17/6997
PlPr 17/64 24.08.2018
* Für erledigt erklärt
Redner...


Asylbewerber
Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz
Asylbewerber und Flüchtlinge: Statistische Daten zur Asylanträgen, Verteilung der Unterbringung, Zu- und Wegzug, Aufenthaltsstatus sowie zum Familiennachzug von Asylbewerbern und Asylanten, Kosten und Kostenerstattung für die Unterbringung, Versorgung und Integration, Begriffsdefinitionen, abgeschlossene Asylverfahren, Zahlen zu Ausreisepflicht, Ausreise, Abschiebung und Abschiebehemmnissen, Abbruch von Abschiebungen, Duldungs- und Aufenthaltspraxis sowie zum Verfahrensablauf von Asylverfahren, Gerichtsverfahren und Härtefälle, Besuch von Kitas, Schulen und Hochschulen durch Flüchtlinge, Erkrankungen und Inanspruchnahme medizinischer Leistungen
Große Anfrage AfD 29.05.2018 Drucksache 17/6367 (3 S.)
Antwort zu Drs 17/6367 Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 25.07.2018 Drucksache 17/6883 (39 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7022
PlPr 17/64 24.08.2018
* Für erledigt erklärt
Redner...


Infrastruktur
Planungsbeschleunigung – mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
Unterstützung des Planungsbeschleunigungsgesetzes durch die Landesregierung im Bundesrat, Prüfung aller Möglichkeiten zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten nach Inkrafttreten des Gesetzes, zeitnahe Vorlage eines Planfeststellungsbeschlusses für den sechsspurigen Ausbau der A 643, Vorlage eines konkreten Zeit- und Aktionsplans zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses
Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7042 (2 S.)
PlPr 17/64 24.08.2018 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
Redner...


Technologiepolitik
Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik
Aufbau eines zentralen Innovationsportals, Mitwirkung beim Aufbau von Kompetenzen im Bereich 3D-Druck, Überprüfung und Weiterentwicklung der Netzwerk- und Clusterschwerpunkte bei der Fortschreibung der Innovationsstrategie, Weiterentwicklung der Innovationsförderung, Neuausrichtung der Technologiezentren sowie Anpassung an Bedarfe von Existenzgründer, Überprüfung der Ausrichtung und Schwerpunktsetzung der Forschungsinstitute mit Landesbeteiligung, Einsatz für freien und fairen Handel, Qualifizierung und Weiterbildung für die Digitalisierung
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2018 Drucksache 17/7029
PlPr 17/64 24.08.2018
Überweisung: AWiV
APr Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/28 (Beschlussprotokoll) 04.09.2018 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 04.09.2018 Drucksache 17/7185
Alternativantrag AfD 19.09.2018 Drucksache 17/7346 (s. dort)
PlPr 17/66 20.09.2018
* Annahme gem. Drs 17/7185
Redner...


Sozialkundeunterricht
Sozialkundeunterricht intensivieren – politische und ökonomische Bildung endlich stärken
Erweiterung des Lehrplans in Bezug auf ökonomische Bildung sowie Erhöhung der Stundenzahl im Fach Sozialkunde, Fort- und Weiterbildungsangebot für Fachlehrer
Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7043 (2 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2018 Drucksache 17/7098 (s. dort)
PlPr 17/64 24.08.2018 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
Redner...


Sozialkundeunterricht
Demokratiebildung in der gesamten Schule stärken - Sozialkundeunterricht ausweiten
Verankerung der ökonomischen Bildung in allen Fächern, Ausbau der Demokratiebildung in Kindertagesstätten und Grundschulen sowie in weiterführenden Schulen, Ausbau der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der Novelle des Schulgesetzes, Ausweitung des Sozialkundeunterrichts in allen Schularten, Fort- und Weiterbildung sowie interne Kommunikation mit dem Leitziel Demokratiekompetenz, Unterstützung von Lehrkräften bei der ökonomischen Bildung in Form von Handreichungen und Fort- Weiterbildungen, Stärkung der Projekte zur praxisnahen Vermittlung ökonomischer Kenntnisse
Alternativantrag zu Drs 17/7043 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.08.2018 Drucksache 17/7098
PlPr 17/64 24.08.2018 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme
Redner...


Kommunaler Straßenbau
Kommunale Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge
Kilometerzahl der Gemeinde- und Kreisstraßen, Zustandsbewertung der Kreisstraßen 2016, Straßenbauinvestitionen von kreisfreien Städten, Landkreisen und verbandsangehörigen Kommunen 2012 - 2018 sowie der verbandsfreien Kommunen 2011 und 2016 - 2018, Straßenbauinvestitionen und Straßenausbaubeiträge verglichen mit anderen Ländern, Landesmittel für Investitionen in Gemeindestraßen, Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen sowie Kosten für und Widersprüche gegen die Erhebung, Bewertung der Transparenz der Beitragserhebung sowie der Häufigkeit von Rechtsstreitigkeiten, Zweck der Differenzierung der Straßenmesszahl, Auswirkungen unterlassener kommunaler Straßenbauinvestitionen in auf die Wirtschaftskraft
Große Anfrage AfD 07.06.2018 Drucksache 17/6448 (2 S.)
Antwort zu Drs 17/6448 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 20.07.2018 Drucksache 17/6855 (172 S.)
Antrag AfD auf Besprechung im Landtag Unterrichtung Landtagspräsident 16.08.2018 Drucksache 17/7023
PlPr 17/64 24.08.2018
* Für erledigt erklärt
Redner...


Saisonarbeitsverhältnis
Unbefristete Fortführung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften
Initiative im Bundesrat für die Entfristung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften und anderen Minijobbern, Flexibilisierung der Ruhezeiten, 12-Stunden-Arbeitsregelung mit Freizeitausgleich
Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7044 (1 S.)
PlPr 17/64 24.08.2018
* Ablehnung
Redner...


Mobiltelefon
Mehr Unterrichtsqualität und soziale Kompetenz - landesweites Handyverbot an Grundschulen
Ergänzung § 3 Abs. 3 Schulgesetz, Ausschalten von nicht zu Unterrichtszwecken verwendeten Mobiltelefonen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände von Grundschulen, vorübergehenden Einbehalten der Handys bei Zuwiderhandlung, Ausweitung auf Klassenstufen 5 bis 7 nach Pilotphase
Antrag AfD 20.08.2018 Drucksache 17/7036 (2 S.)
PlPr 17/64 24.08.2018 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
Redner...


Fachhochschule
Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern
Unterstützung durch ein gesondertes Stellenprogramm für den akademischen Mittelbau, Förderung der Kooperation mit Klein- und Mittelunternehmen, Schaffung von Transferstipendien, Beteiligung an der Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz, Stärkung dualer Studiengänge, Rückführung bürokratischer Detailsteuerung
Antrag CDU 20.08.2018 Drucksache 17/7045 (2 S.)
PlPr 17/64 24.08.2018
Überweisung: AWWK
APr Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/23 (Beschlussprotokoll) 13.09.2018 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.09.2018 Drucksache 17/7244
PlPr 17/66 20.09.2018
* Ablehnung
Redner...


Plenarprotokoll 17/63 23.08.2018

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Parlamentarische Anfrage
Mündlichen Anfragen für die Fragestunde der 63. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz
Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nrn. 1 bis 18)
PlPr 17/63 23.08.2018

Genossenschaft
Ärztegenossenschaften in Rheinland-Pfalz
Rolle von Genossenschaften für die Sicherung der ärztlichen Versorgung, Maßnahmen für die Medicus Eifler Ärzte eG, Unterstützung der Gründung von Ärztegenossenschaften
Mündliche Anfrage Dr. Tanja Machalet (SPD), Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Nico Steinbach (SPD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 1)
Antwort Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie in PlPr 17/63 23.08.2018

Brücke
Baulicher Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz
Gesamtauswertung des Zustands der kommunalen Brücken und der Landesbrücken, fachlicher Zustand der Brücken aufgeteilt in Zustandskategorien, Beseitigung von kritischen Zuständen bei Brücken, Einschätzung des Brückenzustands im Vergleich zu anderen Bundesländern
Mündliche Anfrage Christian Baldauf (CDU), Dr. Adolf Weiland (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 2)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in PlPr 17/63 23.08.2018

Brücke
Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz
Definition von schlechten Zustandsnoten für Brücken sowie Anzahl der so bewerteten Brücken, Verkehrssicherheit sowie Sanierung von Brücken mit Note 3,5 oder schlechter
Mündliche Anfrage Dr. Jan Bollinger (AfD), Jens Ahnemüller (AfD) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 3)
Antwort Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in PlPr 17/63 23.08.2018

Freiheitsstrafe
Überstellung verurteilter Ausländer an ihren Heimatstaat zur Verbüßung ihrer Haftstrafe
Voraussetzungen für eine Verbüßung einer Freiheitsstrafe im Heimatstaat, Absehen von einer weiteren Strafvollstreckung im Hinblick auf eine Ausweisung, weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach einer Ausweisung im Heimatland
Mündliche Anfrage Thomas Roth (FDP), Marco Weber (FDP) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 4)
Antwort Ministerium der Justiz in PlPr 17/63 23.08.2018

Extremwetter
Folgen der Trockenperiode und Rekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz
Auswirkungen der hohen Temperaturen und geringen Niederschläge auf Gewässer, Maßnahmen zum Schutz vor Waldbränden, Einfluss der Bodenversiegelung auf die Temperatur in Städten, Bewertung des Extremwetters als mögliche Folge des Klimawandels
Mündliche Anfrage Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 21.08.2018 Drucksache 17/7050 (6 S.) (Nr. 5)
Antwort Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten in PlPr 17/63 23.08.2018

Wirtschaftsentwicklung
Aktuelle Entwicklung der Industrieumsätze und Lage des Mittelstands in Rheinland-Pfalz
Aktuelle Debatte FDP 22.08.2018 Drucksache 17/7068
PlPr 17/63 23.08.2018
Redner...


Familienberatung
10 Jahre Häuser der Familie – Familieninstitutionen sichern, Angebote ausbauen
Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7069
PlPr 17/63 23.08.2018
Redner...


Duale Berufsausbildung
Nachwuchsmangel im Handwerk – Duale Ausbildung stärken
Aktuelle Debatte CDU 22.08.2018 Drucksache 17/7070
PlPr 17/63 23.08.2018
Redner...


Artenschutz
Regierungserklärung Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Ulrike Höfken
"Artensterben stoppen - Biodiversität als Lebensgrundlage schützen"
Regierungserklärung Ulrike Höfken (MUEEF) in PlPr 17/63 23.08.2018
Redner...


Rechtspflege
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Änderungsbedarf an verschiedenen Justizgesetzen: verpflichtende Sicherheitsüberprüfung der in der religiösen Betreuung von inhaftierten Personen Tätigen, Änderung der seit dem Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherheitsverwahrung und Datenschutz bestehenden Planungs- und Dokumentationsverpflichtungen, Klarstellung der Kriterien bei Entscheidungen über Verlegungen in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen, Einführung eines Eingliederungsgeldes, Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für den Einsatz von Beamten des dritten Einstiegsamtes mit bestandener Rechtspflegerprüfung für den Amtsanwaltsdienst usw.; Artikel 1: Änderung Landesjustizvollzugsgesetz (u. a. § 70: Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld, Einfügung § 108 Absatz 4: Sicherheitsüberprüfung der in der religiösen Betreuung von Gefangenen Tätigen); Artikel 2: Änderung Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz; Artikel 3: Änderung Landesjugendarrestvollzugsgesetz; Artikel 4: Änderung Landesgesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes; Artikel 5: Änderung Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit; Artikel 6: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.06.2018 Drucksache 17/6470
1. Beratung PlPr 17/59 20.06.2018 S. 3763
Überweisung: RA
APr Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Rechtsausschuss 16.08.2018 Drucksache 17/7026
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.08.2018 Drucksache 17/7028 (5 S.) (s. dort)
* Ersetzt durch Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7073 (5 S.) (s. dort)
2. Beratung PlPr 17/63 23.08.2018
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drucksache 17/7073
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Maßregelvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit GVBl 2018 Nr 13 S. 276-278 (LG vom 03.09.2018)
 
Redner...


Rechtspflege
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, entsprechende Modifzierung der bisherigen Reglungen zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen in §§ 88 ff. Landesjustizvollzugsgesetz, §§ 83 ff. Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und § 39 Maßregelvollzugsgesetz, u. a. Regelung zur Fixierung, zur Anordnungsbefugnis (Richtervorbehalt, Möglichkeit zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung) und zum Verfahren (u. a. Mitteilungs- und Dokumentationspflichten) ; Einfügung neuer Artikel 4 (Änderung des Maßregelkollzugsgesetzes) in Drs 17/6470
Änderungsantrag zu Drs 17/6470 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drucksache 17/7073 (5 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/7028
PlPr 17/63 23.08.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Privatschule
Landesgesetz zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Wegfall der dynamischen Verweisung auf die Höhe der Zuführung zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz für die Ermittlung der Zuschläge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung für beamtete Lehrkräfte der Schulträger, Beibehaltung des geltenden Höchstsatzes von 35,8 v. H. der jeweiligen Personalausgaben für die Zuschläge, Möglichkeit zur Aufhebung einer Zuweisung staatlicher Lehrkräfte zum Schuljahresende als Regelfall, aber Möglichkeit zur unterjährigen Aufhebung in besonderen Einzelfällen, Aufnahme geschlechtsgerechter Formulierungen sowie weitere kleinere Anpassungen: Artikel 1: Änderung div. §§ Privatschulgesetz; Artikel 2: Änderung § 29 Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes; Artikel 3: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 20.06.2018 Drucksache 17/6575 (8 S.)
1. Beratung PlPr 17/63 23.08.2018
Überweisung: BildungsA (fdf), RA
dazu: Ausschuss für Bildung 06.09.2018 Vorlage 17/3712
APr Ausschuss für Bildung 17/21 06.09.2018 (öffentlich)
     
APr Rechtsausschuss 17/33 (Beschlussprotokoll) 13.09.2018 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 13.09.2018 Drucksache 17/7241
2. Beratung PlPr 17/65 19.09.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Bundesteilhabegesetz
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Art. 1: Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX), u. a. Träger der Eingliederungshilfe, Aufgabendurchführung, Heranziehung von großen kreisangehörigen Städten durch die Landkreise, Aufgaben des Landes, Arbeitsgemeinschaft, Aufgaben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Rahmenverträge, Kostenträgerschaft und Kostenbeteiligung, Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, Budget für Arbeit; Art. 2: Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, u. a. sachliche Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zum Lebensunterhalt; Art. 3: Änderung der Ersten Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Ausführung des SGB XII; Art. 4: Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Art. 5: Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz, Art. 6: Änderung des Schulgesetzes; Art. 7: Änderung der Kurtaxordnung für das Staatsbad Bad Ems; Art. 8: Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des SGB XII; Art. 9: Änderung der Aufgaben-Übergangs-Verordnung, Art. 10: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.08.2018 Drucksache 17/7021
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 30.08.2018 Vorlage 17/3645 (Schreiben "Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung durch die Träger der Eingliederungshilfe" an das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie)
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060 (s. dort)
1. Beratung PlPr 17/63 23.08.2018
Überweisung: SozialA (fdf), RA
APr Sozialpolitischer Ausschuss 17/19 (Beschlussprotokoll) 06.09.2018 (öffentlich)
  
Redner...


Bundesteilhabegesetz
Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes
Begleitende Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG) mit Bericht, Prüfung von Artikel 1 § 1 Abs. 1 Trägerschaft der Landkreise und kreisfreien Städte für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs sowie Artikel 1 § 2 Abs. 1 Aufgabendurchführung durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Prüfkriterium finanzielle Auswirkungen auf kommunale Gebietskörperschaften
Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/7021 CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7060
PlPr 17/63 23.08.2018
* Ablehnung
Redner...


Landesrechnungshof
Jahresbericht 2018
Bestätigung der Landeshaushaltsrechnung 2016, Abwicklung des Landeshaushalts 2016, Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung, steuerliche Behandlung von Unterhaltsleistungen, Bearbeitung elektronisch übermittelter Daten zu Lohnersatzleistungen durch die Steuerverwaltung, Ermittlungsbeamte der Steuerverwaltung, Nachversicherung ausgeschiedener Bediensteter, Mieter-Vermieter-Modell des Landes, Technologie-Institut für Metall und Engineering GmbH (TIME), TechnologieZentrum Mainz GmbH, Sportförderung des Landes, Zuwendungsmaßnahmen in Bad Kreuznach und Bad Bergzabern, kommunale Straßenbauvorhaben und Auftragsvergaben für die Bundesgartenschau in Koblenz, Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Hahnstätten und Diez, LEADER-Maßnahmen, Landwirtschaftkammer Rheinland-Pfalz, Landeskrankenhausplan 2010, Staatliche Kollegs, Verwendung von zweckgebundenen Einnahmen aus Ersatzzahlungen zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft, Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, Kunsthochschule Mainz, Hochschule für Musik Mainz
Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 20.02.2018 Drucksache 17/5350 (203 S.) Anlage (1-4 (10 S.))
Unterrichtung (Stellungnahme) Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.05.2018 Drucksache 17/6211 (49 S.) (Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs (Drucksache 17/5350) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2015 (Drucksache 17/5220))
PlPr 17/57 23.05.2018 S. 3609
Überweisung: HuFA, RPK
APr Rechnungsprüfungskommission 17/8 11.06.2018 S. 5-66 Anlage (1-20 (27 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/9 12.06.2018 S. 5-49 Anlage (1-5 (5 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/10 18.06.2018 S. 5-21 (nicht öffentlich)
     
APr Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung (Bericht) Haushalts- und Finanzausschuss 15.08.2017 Drucksache 17/7007 (19 S.)
PlPr 17/63 23.08.2018
* Annahme Drs 17/7007 (einstimmig)
Redner...


Entlastung der Landesregierung
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht (Teil III der Haushaltsrechnung) für das Haushaltsjahr 2016, Antrag auf Entlastung der Landesregierung
Antrag Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.12.2017 Drucksache 17/4955 (1045 S.)
PlPr 17/57 23.05.2018 S. 3609
Überweisung: HuFA, RPK
APr Rechnungsprüfungskommission 17/8 11.06.2018 S. 5-66 Anlage (1-20 (27 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/9 12.06.2018 S. 5-49 Anlage (1-5 (5 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/10 18.06.2018 S. 5-21 (nicht öffentlich)
     
APr Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung (Bericht) Haushalts- und Finanzausschuss 15.08.2017 Drucksache 17/7007 (19 S.)
PlPr 17/63 23.08.2018
* Annahme Drs 17/7007 (einstimmig)
Redner...


Landesrechnungshof
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage der Rechnung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2016 zur Prüfung und Entlastung durch den Landtag gem. § 101 LHO
Antrag Rechnungshof Rheinland-Pfalz 27.12.2017 Drucksache 17/4960 (1 S.)
PlPr 17/57 23.05.2018 S. 3609
Überweisung: HuFA, RPK
APr Rechnungsprüfungskommission 17/8 11.06.2018 S. 5-66 Anlage (1-20 (27 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/9 12.06.2018 S. 5-49 Anlage (1-5 (5 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/10 18.06.2018 S. 5-21 (nicht öffentlich)
     
APr Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung (Bericht) Haushalts- und Finanzausschuss 15.08.2017 Drucksache 17/7007 (19 S.)
PlPr 17/63 23.08.2018
* Annahme Drs 17/7007 (einstimmig)
Redner...


Entlastung der Landesregierung
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs (Drucksache 17/5350) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2015 (Drucksache 17/5220)
Unterrichtung (Stellungnahme) Landesregierung Rheinland-Pfalz 14.05.2018 Drucksache 17/6211 (49 S.)
dazu: Rechnungshof Rheinland-Pfalz 03.09.2018 Vorlage 17/3717 (nicht öffentlich)
PlPr 17/57 23.05.2018 S. 3609
Überweisung: HuFA, RPK
APr Rechnungsprüfungskommission 17/8 11.06.2018 S. 5-66 Anlage (1-20 (27 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/9 12.06.2018 S. 5-49 Anlage (1-5 (5 S.)) (nicht öffentlich)
     
APr Rechnungsprüfungskommission 17/10 18.06.2018 S. 5-21 (nicht öffentlich)
     
APr Haushalts- und Finanzausschuss 17/40 15.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung (Bericht) Haushalts- und Finanzausschuss 15.08.2017 Drucksache 17/7007 (19 S.)
PlPr 17/63 23.08.2018
* Annahme Drs 17/7007 (einstimmig)
Redner...


Plenarprotokoll 17/62 22.08.2018

Zugang: öffentlich
gehört zum Vorgang:

Plenarsitzung
Verzicht auf die Fragestunde in der 64. Plenarsitzung am 24. August 2018
Der Landtag verzichtet einvernehmlich in der 64. Plenarsitzung am Freitag, 24. August 2018, eine Fragestunde durchzuführen
PlPr 17/62 22.08.2018

Gedenken
Gedenken der Opfer und Hinterbliebenen der Flugtagkatastrophe von Ramstein
Vor Beginn der Plenarsitzung, in der Steinhalle des Landesmuseums, aus Anlass des 30. Jahrestages des Flugunglücks bei einer militärischen Flugschau auf der US-Air Base in Ramstein bei Kaiserslautern
PlPr 17/62 22.08.2018

Migrant
Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz
Aktuelle Debatte AfD 21.08.2018 Drucksache 17/7054
PlPr 17/62 22.08.2018
Redner...


Einschulung
Schuljahr 2018/2019: Guter Start – Gute Rahmenbedingungen – Gute Bildung
Aktuelle Debatte SPD 21.08.2018 Drucksache 17/7053
PlPr 17/62 22.08.2018
Redner...


Ärztliche Versorgung
Unzureichende Maßnahmen der Landesregierung und notwendige Schritte zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz
Aktuelle Debatte CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7055
PlPr 17/62 22.08.2018
Redner...


Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz" Drs 17/7054 gemäß § 39 GOLT
PlPr 17/62 22.08.2018
Redner...


Rechnungshof
Wahl der Vizepräsidentin des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz
Versetzung des bisherigen Vizepräsidenten Prof. Dr. Hannes Kopf mit Wirkung zum 15. Juli 2018 an das Ministerium des Innern und für Sport; Wahlvorschlag Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt
Wahlvorschlag Ministerpräsidentin 13.06.2018 Drucksache 17/6635 (1 S.)
PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Verwaltungsrat
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl der Abgeordneten Nina Klinkel (SPD) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Wahlvorschlag SPD 13.08.2018 Drucksache 17/7046 (1 S.)
PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Verwaltungsrat
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Wahlvorschlag AfD 16.08.2018 Drucksache 17/7047 (1 S.)
PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Verwaltungsrat
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl des Abgeordneten Horst Gies (CDU) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Wahlvorschlag CDU 21.08.2018 Drucksache 17/7052
PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Verwaltungsrat
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Wahlvorschlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.08.2018 Drucksache 17/7056
PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Verwaltungsrat
Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Wiederaufbaukasse
Wahl des Abgeordneten Marco Weber (FDP) für die am 01.09.2018 beginnende Amtsperiode
Wahlvorschlag FDP 21.08.2018 Drucksache 17/7057
PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Krankenhausplanung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Gewährleistung der Planungshoheit des Landes bei der Krankenhausplanung, Nutzung der vom Bundesgesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten in § 6 KHG, Ausnahmen von den Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschusses zu planungsrelevanten Qualitätindikatoren gem. § 136 c Abs. 1 SGB V zu regeln, Festlegung dieser Ausnahmen erst nach Bericht der Landesregierung im zuständigen Landtagsausschuss sowie nach einer Beteiligung des Krankenhausplanungsausschusses durch das zuständige Ministerium, Möglichkeit eigener Qualitätsindikatoren; Artikel 1: Änderung §§ 1und 6, Artikel 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.02.2018 Drucksache 17/5490 (6 S.)
dazu: Stellungnahme 18.05.2018 Vorlage 17/3204 (Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.)
dazu: Stellungnahme 04.06.2018 Vorlage 17/3289 (AOK Rheinland-Pfalz/Saarland)
dazu: Stellungnahme 28.06.2018 Vorlage 17/3386 (Landespflegekammer Rheinland-Pfalz)
dazu: Änderungsantrag CDU 15.08.2018 Vorlage 17/3559
dazu: Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 16.08.2018 Vorlage 17/3560
1. Beratung PlPr 17/54 22.03.2018 S. 3310-3315
Überweisung: AGPD (fdf), RA
APr Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/19 12.04.2018 S. 4 (öffentlich)
     
APr Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/21 (Beschlussprotokoll) 07.06.2018 S. 4-15 (Anhörung öffentlich)
  
APr Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 17/22 16.08.2018 (öffentlich)
     
APr Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie 16.08.2018 Drucksache 17/7027
PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme mit Änd. gemäß Drs 17/7027 (einstimmig)
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes GVBl 2018 Nr 13 S. 271 (LG vom 03.09.2018)
 
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Landes-Immissionsschutzgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Notwendigkeit der europarechtskonformen Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in Landesrecht: Art. 1: Änderung § 11 Landesimmissionsschutzgesetz, Umgang mit gefährlichen Stoffen im nicht gewerblichen Bereich, z. B. bei Anlagen mit Betriebsbereichen in Wissenschaft und Forschung, Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung auf diese Anlagen, Notwendigkeit der Anpassung, da keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diesen Bereich, Änderung § 2 u. a. Aktualisierung der Verweisung auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz; Art. 2: Inkrafttreten
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 01.06.2018 Drucksache 17/6380 (5 S.)
dazu: Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 07.08.2018 Vorlage 17/3534
1. Beratung PlPr 17/60 21.06.2018 S. 3807-3808
Überweisung: UmweltA (fdf), RA
APr Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/21 07.08.2018 S. 10 (öffentlich)
     
APr Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 16.08.2018 Drucksache 17/7024
2. Beratung PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme gem. Drs 17/7024 (einstimmig)
Fünftes Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes GVBl 2018 Nr 13 S. 272 (LG vom 03.09.2018)
 
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Herrstein und Rhaunen zum 1. Januar 2020, Name "Herrstein-Rhaunen", Ortsgemeinde Herrstein als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes, Umlagesätze, Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorung; § 13: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 14: Rechtsnachfolge; § 15: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 16: Zustimmung des Landkreises Birkenfeld zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 17: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, § 18: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz, § 19: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drucksache 17/6490 (426 S.)
dazu: Innenausschuss 16.08.2018 Vorlage 17/3557
1. Beratung PlPr 17/60 21.06.2018 S. 3808-3809
Überweisung: InnenA (fdf), RA
APr Innenausschuss 17/34 16.08.2018 (öffentlich)
     
APr Rechtsausschuss 17/32 (Teil 3) 16.08.2018 (öffentlich)
     
Beschlussempfehlung Innenausschuss 16.08.2018 Drucksache 17/7025
2. Beratung PlPr 17/62 22.08.2018
* Annahme gem. Drs 17/7025 (einstimmig)
GVBl 2018 Nr 13 S. 273-275 (LG vom 03.09.2018)
 
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück
§ 1: Bildung einer neuen Verbandsgemeinde (VG) aus den VG Rheinböllen und Simmern/Hunsrück zum 1. Januar 2020, Name "Simmern-Rheinböllen", Stadt Simmern/Hunsrück als Verwaltungssitz; § 2: Wahlen des Verbandsgemeinderates und des Bürgermeisters; § 3: bisherige Bürgermeister; § 4: Zahl der Beigeordneten; § 5: Übergang der Wehrleiter und Wehrführer auf die neue VG, Neuwahl eines Wehrleiters, Wirtschafts- und Tourismusförderung § 6: Übergang der Beamten, Versorgungsempfänger, Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse auf die neue VG; § 7: Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens; § 8: Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen; § 9: Schluss- und Eröffnungsbilanz; § 10: Jahres- und Gesamtabschluss; § 11: Schlüssel- und Investitionsschlüsselzuweisungen; § 12: Leistungsansätze, Finanzzuweisung des Landes; § 13: Beitrags- und Gebührenkalkulation für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung; § 14: Ortsrecht, Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis zum 1. Januar 2028; § 15: Rechtsnachfolge; § 16: Personalrat der neuen Verbandsgemeindeverwaltung; § 17: Zustimmung des Rhein-Hunsrück-Kreises zu kommunalen Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gebietsänderung; § 18: Geltung des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform; § 19: Änderung Gerichtsorganisationsgesetz; § 20: Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten der Finanzämter; § 21: Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.08.2018 Drucksache 17/7000 (347 S.)
dazu: Innenausschuss 13.09.2018 Vorlage 17/3732
1. Beratung PlPr 17/62 22.08.2018
Überweisung: InnenA (fdf), RA
APr Innenausschuss 17/35 (Beschlussprotokoll) 13.09.2018 (öffentlich)
  
APr Rechtsausschuss 17/33 (Beschlussprotokoll) 13.09.2018 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Innenausschuss 13.09.2018 Drucksache 17/7242
2. Beratung PlPr 17/65 19.09.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.08.2018 Drucksache 17/7001 (265 S.)
dazu: Innenausschuss 13.09.2018 Vorlage 17/3733
1. Beratung PlPr 17/62 22.08.2018
Überweisung: InnenA (fdf), RA
APr Innenausschuss 17/35 (Beschlussprotokoll) 13.09.2018 (öffentlich)
  
APr Rechtsausschuss 17/33 (Beschlussprotokoll) 13.09.2018 (öffentlich)
  
Beschlussempfehlung Innenausschuss 13.09.2018 Drucksache 17/7243
2. Beratung PlPr 17/65 19.09.2018
* Annahme (einstimmig)
Redner...


Agrarbericht
Agrarbericht 2018
Situation und Herausforderung des Agrarsektors: Einkommenslage, Weinbau, Obstbau, Ackerbau, Milchmarkt, Futterbau, Rindfleischmarkt, Veredlung, Gartenbau, Ökologischer Landbau und Weinbau, Agrarstruktur und struktureller Wandel, Wirtschaftsjahr 2017/18; Zukunft des ländlichen Raums: Digitalisierung, Entwicklungsprogramm EULLE; Agrarpolitischer Ausblick: Weiterentwicklung GAP, Mitteilung der EU-KOM "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft", Finanzrahmen 2021 bis 2017 der EU (MFR), Sektorspezifische Legislativvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Bericht (Unterrichtung) Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.08.2018 Drucksache 17/6980 (93 S.)
PlPr 17/62 22.08.2018
* Für erledigt erklärt
Redner...


 
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