Logo
Logo des Landtags Rheinland-Pfalz Bilder des Landtags Rheinland-Pfalz
 
 

Anzeige

 
 
 
Treffer insgesamt: 1
Anzeige durch Aufbereitung: 1
 
 

Vorgänge

17. Wahlperiode

Landtagspräsidentenkonferenz
 
Brüsseler Erklärung 2019 der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen
Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich ihrer Europa-Konferenz am 28. und 29. Januar 2019 in Brüssel zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ vom 10. Juli 2018 sowie zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit: Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU“ vom 23. Oktober 2018
Stärkung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen im Mehrebenensystem der Europäischen Union, Modell der "aktiven Subsidiarität" auf Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Forderung nach Einrichtung eines dauerhaften direkten Dialogs mit den Europäischen Institutionen in einem strukturierten und pragmatisch angelegten Verfahren, substantiierte und zeitnahe Beantwortung der Stellungnahmen der Regionalparlamente, Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken der Regionalparlamente in den Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Einführung eines Prüfrasters auf fakultativer Basis mit einer Evaluation nach einer anfänglichen Probephase, stärkere Hervorhebung der territorialen Folgenabschätzung, neie Ausbalancierung der europäischen Rechtsetzung, Reduzierung der Regelungsdichte, insbesondere betreffend Beihilfe- und Vergaberegelungen möglichst großer Gestaltungsspielraum durch Vorzug der Richtlinie vor der Verordnung, aktivere Zusammenarbeit der Kommission, der nationalen Parlamente und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch vor der Annahme des Arbeitsprogramms, Aufbau eine interinstitutionellen EU-Datenbank u. a.
Weitere Themen...

Unterrichtung Landtagspräsident 29.01.2019 Drucksache 17/8222 (4 S.)

 
© Landtag Rheinland-Pfalz 2016 , alle Rechte vorbehalten drucken nach oben