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Digitalisierung
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Bezug: Plenarsitzung 17/83 13.06.2019
* Ablehnung
mehr
Digitalisierung
Digitalisierung in der beruflichen Bildung umfassend implementieren - junge Menschen auf die beruflichen und privaten Herausforderungen der Zukunft vorbereiten
Bezug: Plenarsitzung 17/83 13.06.2019
* Annahme
mehr
Gedenken
Gedenken an den verstorbenen Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann
Bezug: Plenarsitzung 17/80 15.05.2019
mehr
Schienenverkehrslärm
Mittelrheintal von Lärm entlasten, alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen
Bezug: Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4893-4901
* Annahme (einstimmig)
mehr
Parlamentsdebatte
Redner der einbringenden Fraktion zur Begründung des Antrags nicht anwesend, Zurückziehen des Antrags, zu Drs 17/8348
Bezug: Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4910-4911
mehr
Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4829-4834
Überweisung: InnenA (fdf), RA
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Mobilfunk
Status quo der Mobilfunkinfrastruktur evaluieren – Standort für 5G-Modellregion faktenbasiert prüfen
Bezug: Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4910-4911
* Zurückgezogen
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Kindertagesstätte
Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes
Bezug: Plenarsitzung 17/76 21.02.2019 S. 4901-4910
* Ablehnung
mehr
Europapolitik
Die Zukunft Europas gestalten - Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen - die Sprache des Nachbarn lernen
Bezug: Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4834-4841
* Annahme
mehr
Forstwirtschaft
Förderung und Unterstützung der nachhaltigen Waldwirtschaft
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4775-4782
* Annahme
mehr
Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4666 4687
* Annahme (einstimmig) Vorschlag a)
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Gedenktag
Plenarsitzung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
Bezug: Plenarsitzung 17/72 27.01.2019 S. 4596-4606
mehr
Forstwirtschaft
Folgen des Klimawandels - Waldbesitzern helfen
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4775-4782
* Ablehnung
mehr
Digitalisierung
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Digitalisierung, Mobilfunk- und Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz“
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4788-4792
* Ablehnung
mehr
Opferhilfe
Opferschutz in Rheinland-Pfalz: Bewährte Strukturen sinnvoll ergänzen
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4744-4751
* Annahme
mehr
Solidaritätszuschlag
Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlags
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4751-4758
* Ablehnung
mehr
Bundesteilhabegesetz
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4593
* Annahme
mehr
Bundesteilhabegesetz
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4593
* Annahme
mehr
Transplantationsmedizin
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592-4593
* Annahme (einstimmig)
mehr
Polizei
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Breitbandkommunikation
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderung von Maßnahmen im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – Gigabitausbau
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Arbeitsvermittlung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Rechtspflege
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Den Rechtsstaat stärken – Rahmenbedingungen für eine starke und leistungsfähige Justiz in Rheinland-Pfalz verbessern
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Pflegebedürftigkeit
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Der Ausbau von Unterstützungsangeboten muss gefördert werden
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Modellprojekt
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Modellprojekte sind kein Selbstzweck
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Pflege
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Pflegepolitik muss auf einer Strategie gründen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Behinderter
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Taubblinde Menschen brauchen mehr Unterstützung
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Medizinische Ausbildung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz sichern die Ärzteversorgung
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Medizinische Ausbildung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Stipendien für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote stärken die Ärzteversorgung
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Familie
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Landesprogramm "Starke Familien!"
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Verbraucherschutz
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Verbraucherschutz verlangt Klarheit
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Frauenhaus
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Initiative für mehr sozialen Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Verkehrsinfrastruktur
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Finanzierung der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur verbessern
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Verkehrsinfrastruktur
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderung innovativer Verkehrsprojekte
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Unternehmensgründung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Gründerstipendium in Rheinland-Pfalz einführen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Weinbau
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Steillagenförderung für den traditionellen Weinbau
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Obstbau
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Weiterentwicklung des Obstbauversuchswesens und der -beratung in Klein-Altendorf
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Landwirtschaftliche Ausbildung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Zukunftskonzept Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Gastgewerbe
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Anerkennung des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Handwerk
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Stärkung der beruflichen Ausbildung im Handwerk – Die Arbeit der Berufswahlkoordinatoren muss ausgeweitet werden
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Grundschule
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Grundschule mit Grundkompetenzgarantie als Basis für einen gelingenden Bildungsweg
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Begabtenförderung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Inklusion auf allen Ebenen ernst nehmen – Hochbegabtenförderung stärken
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Kindertagesstätte
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Qualitätsorientierte Investitionsförderung für die Kitas ermöglichen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Digitalisierung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Digitale Teilhabe an Schulen sicherstellen – umfassenden Ansatz verwirklichen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Dorferneuerung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderprogramm „Wohnen in alten Dorfkernen“
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590
mehr
Landesbediensteter
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Landesprogramm „Landesbediensteten-Wohnungen“ – Staatliche Daseinsvorsorge sichern und Wohnungsmarkt entschärfen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4590-4591
mehr
Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Transparenz erhalten – Mieter-Vermieter-Modell des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung beibehalten
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Klimawandel
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Sicherheit und Zuversicht - Fonds zur Bewältigung des Klimawandels
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Hochschule
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen – Innovation stärken –
Grundfinanzierung sichern – Autonomie erhöhen

Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Filmförderung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Filmförderung in Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Hochschulbau
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen – Autonomie erhöhen – Eigenverantwortung bei Baumaßnahmen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Kultur
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Kulturstandort Rheinland-Pfalz stärken
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Anliegerbeitrag
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Entlastung und Befriedung – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Grunderwerbsteuer
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderung des Wohnungsbaus durch Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Öffentliche Schulden
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Tempo beim Abbau von Landesschulden – Vorsorge für die Zukunft
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4591
mehr
Haushaltsgesetz 2019/2020
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4583
mehr
Migration
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Migration steuern, Kosten und Risiken für Rheinland-Pfalz begrenzen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Öffentlicher Haushalt
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz- Sparsam Haushalten - Zukünftige Generationen entlasten
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz – Auflösung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Bildungspolitik
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Heimat. Sicherheit. Zukunft - Ideologische Irrwege in der Bildungspolitik beenden
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Familienpolitik
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Heimat. Sicherheit. Zukunft – Freiheit und Gerechtigkeit für Familien
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Feuerwehr
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Deutschland
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz – keine Steuergelder für antideutsche Bestrebungen und Organisationen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Kommunalpolitik
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Kommunen besser unterstützen und zukunftsfähig machen.
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588
mehr
Kulturerbe
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz- Kulturerbe bewahren, Heimatliebe fördern
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4588-4589
mehr
Meisterprüfung
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Wirtschaft nachhaltig stärken - Meisterbonus ausbauen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Polizei
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Polizei stärken, Sicherheit gewährleisten
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Medizinische Versorgung
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Rechtspflege
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - starke Justiz, effektiver Rechtsstaat
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Wirtschaftsförderung
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Wirtschaft nachhaltig stärken - Investitionen erhöhen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Digitalisierung
Für unsere Heimat Rheinland-Pfalz - Wirtschaft nachhaltig stärken - Digitalisierung vorantreiben, Energieagentur abwickeln
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4589
mehr
Europapolitik
Die europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit fördern – den europäischen Gedanken stärken
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4585-4586
mehr
Polizei
Digitalstrategie der Polizei Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
WLAN für alle Studierenden an der Hochschule der Polizei
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Feuerwehr
Die Feuerwehr als unverzichtbaren Pfeiler der Inneren Sicherheit weiter stärken
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Polizei
Gute Verpflegung für die Polizei
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Rechtspflege
Digitalisierung in der Justiz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Rechtspflege
Mehr Personal in der Justiz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Gesetzliche Krankenversicherung
Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen – Clearingstelle einrichten
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Armut
Armut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Telemedizin
Telemedizin als wichtige Ergänzung
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Ärztliche Versorgung
Landarztoffensive der Landesregierung
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Behinderter
Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Soziale Integration
Förderung der Integration und Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Verbraucherschutz
Guter Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz - Sicherheit und Vertrauen in einer vernetzten Welt
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Familienpolitik
Familien fördern und stärken
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Flüchtling
Den Schutz von schutzbedürftigen geflüchteten Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes ausbauen und weiterentwickeln
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Kinder- und Jugendpolitik
Jung. Eigenständig. Stark. – Gute Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586-4587
mehr
Gewaltprävention
Frauen vor Gewalt schützen – Die Zukunft der Frauenunterstützungseinrichtungen sichern
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4586
mehr
Mobilität
Mobilität der Zukunft – Zukunft der Mobilität
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Landwirtschaft
Nachhaltige Agrarwirtschaft – Garant für lebendige ländliche Räume
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Wirtschaftspolitik
Tradition und Innovation – Bausteine einer zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Ökologische Landwirtschaft
Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten regional decken – Ökologische Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz fördern
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Tourismus
Wertschätzung und Wertschöpfung: Den Tourismus in Rheinland-Pfalz stärken, Tourismusstrategie umsetzen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Berufswahl
Breite Berufsperspektiven durch gezielte Berufsorientierung und MINT-Förderung ermöglichen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Inklusiver Unterricht
Inklusive Bildung in Rheinland-Pfalz weiter voranbringen – gute Bedingungen für Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sicherstellen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Digitalisierung
Tatkräftige Unterstützung der Schulen im Bereich „Digitale Bildung“ im Rahmen der Strategie für das digitale Leben „Rheinland-Pfalz digital – wir vernetzen Land und Leute"
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Bildungspolitik
Die öffentliche Verantwortung für Bildung von Anfang an wahrnehmen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Schule
Weitere personelle Verbesserungen in den Schulen als Voraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit des rheinland-pfälzischen Schulsystems
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Schule
Individualität fördern - Eigenverantwortung der Schulen weiter stärken
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Politische Bildung
Demokratieerziehung, Gewaltprävention, historisch-politische Bildung – wichtige Säulen der rheinland-pfälzischen Bildungslandschaft
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Energiepolitik
Klimaschutz und Energiewende in Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4588
mehr
Wald
Mehr Schutz von Wäldern in Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587-4588
mehr
Biodiversität
Lebensgrundlagen schützen und Artenvielfalt fördern
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Tierkrankheit
Vorsorge gegen Tierseuchen in Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4587
mehr
Erwachsenenbildung
Zukunft gemeinsam gestalten - Weiterbildung für morgen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4588
mehr
Hochschule
Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiterentwickeln
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4588
mehr
Gedenken
Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4588
mehr
Kulturförderung
Die Kultur mit Investitionen stärken - die Basis für ein gutes Zusammenleben schaffen
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme S. 4588
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Haushaltsgesetz 2019/2020
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Ablehnung S. 4581
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Kommunale Gebietsreform
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
Überweisung: InnenA (fdf), RA S. 4459-4460
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Landesmediengesetz
Landesmediengesetz (LMG)
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme
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Datenschutz
Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften
Bezug: Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme (einstimmig)
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Abfall
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme (einstimmig)
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Hochschulzulassung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4512-4528
Überweisung: AWWK (fdf), RA
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Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen und eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4666 4686-4687
* Annahme (einstimmig) Vorschlag 1 a) und 2 a)
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
Überweisung: InnenA (fdf), RA S. 4459
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Amtsarzt
Landesgesetz zur Stärkung der Qualifikation und Weiterbildung von Amtsärztinnen, Amtsärzten und nicht akademischer Heilberufe sowie zur Stärkung des Kammerwesens
Bezug: 2. Beratung Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4724
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/8189
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
Überweisung: InnenA (fdf), RA S. 4459
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Anliegerbeitrag
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes
(Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)

Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4444-4528
Überweisung: InnenA (fdf), RA S. 4459
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Bekleidung
Tragen eines Parteiabzeichnens am Revers
Bezug: Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4362 4364-4365
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Landesmediengesetz
Landesmediengesetz (LMG)
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4358-4365
Überweisung: MedienA (fdf), RA
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Landesaufnahmegesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4358
Überweisung: HuFA (fdf), RA
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Haushaltsgesetz 2019/2020
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Bezug: 1. Beratung (Fortsetzung) Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4305-4358
Überweisung: HuFA
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Öffentliche Finanzplanung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2018 bis 2023
Bezug: Plenarsitzung 17/68 24.10.2018 S. 4305-4358
Überweisung: HuFA
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Geschäftsordnung des Landtags
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags
Bezug: Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4122-4123
* Annahme (einstimmig)
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Parlamentarische Tagesordnung
Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt Änderung der Geschäftsordnung des Landtags - Drs 17/7337
Bezug: Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4122-4123
* Annahme (einstimmig)
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Technologiepolitik
Effizienz durch Schwerpunktsetzung in der Technologiepolitik
Bezug: Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4242-4248
* Ablehnung
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Nahrungsmittel
Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Erzeugung nutzen
Bezug: Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4235-4242 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Annahme (einstimmig)
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Existenzgründungspolitik
Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Gründerstipendium einführen
Bezug: Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4260-4266
* Ablehnung
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Datenschutz
Landesgesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften
Bezug: Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/7861
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Abfall
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
Bezug: Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4592
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/7863
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz" Drs 17/7054 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3912
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Migrant
Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3911-3920
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Digitalisierung
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Bezug: Plenarsitzung 17/64 24.08.2018 S. 4052
Überweisung: BildungsA (fdf), AWiV
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Fachhochschule
Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern
Bezug: Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4248-4253
* Ablehnung gem. Drs 17/7244
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Technologiepolitik
Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik
Bezug: Plenarsitzung 17/66 20.09.2018 S. 4242-4248
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD) gem. Drs 17/7185
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Abgeordnetenentschädigung
Entwicklung des Verdienstindex für Rheinland-Pfalz und die sich daraus ergebenden Beträge zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung (§ 5 Abs. 4 des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz) zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020
Bezug: Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4591
* Annahme
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Bundesteilhabegesetz
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Bezug: 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4593
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/8012
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück
Bezug: 2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4156-4160
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7242
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld
Bezug: 2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4160-4163
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7243
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Ordnungsruf
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich des Antrags "Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen Einleitung, einem schlanken Heimatfernsehen den Weg ebnen" Drucksache 17/6519
Bezug: Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3834
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Gedenken
Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Landtagsvizepräsidenten Hans-Artur Bauckhage
Bezug: Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3715
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Ordnungsruf
Nachträgliche Rüge einer Äußerung eines Abgeordneten anlässlich des Antrags "An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln" Drs 17/6229 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3715
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Landtagspräsident
Erklärung des Landtagspräsidenten anlässlich der Aktuellen Debatte "Susanna F. - Politische Konsequenzen"
Bezug: Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3746
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Privatschule
Landesgesetz zur Änderung privatschulrechtlicher Vorschriften
Bezug: 2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4156
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/7241
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Öffentlich-rechtliches Fernsehen
Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlankem Heimatfernsehen den Weg ebnen
Bezug: Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3829-3836 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
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Nahrungsmittel
Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Erzeugung nutzen
Bezug: Plenarsitzung 17/60 21.06.2018 S. 3829
Überweisung: ALW
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Tötungsdelikt
Susanna F. - Politische Konsequenzen
Bezug: Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3746-3754
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Opferhilfe
Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/74 31.01.2019 S. 4744-4751
* Ablehnung gem. Drs 17/8098
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Stipendium
Stipendienprogramm für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote
Bezug: Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3676-3684
Überweisung: AWWK (fdf), AGPD
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Bürgerbeteiligung
An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln
Bezug: Plenarsitzung 17/58 24.05.2018 S. 3665-3676
* Annahme
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Landtagsvizepräsident
Wahl einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters des Präsidenten des Landtags
Bezug: Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3431-3432
* Annahme
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Bürgerbeauftragter
Verpflichtung der gewählten Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei
Bezug: Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3431
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Landtagsvizepräsident
Wahl einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters des Präsidenten des Landtags
Bezug: Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3431-3432
* Abstimmung entfällt durch Annahme des Wahlvorschlags Astrid Schmitt
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Wahlverfahren
Antrag auf geheime Wahl nach § 48 Abs. 2 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3431-3432
* Ablehnung
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Bürgerbeauftragter
Würdigung der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei Dieter Burgard durch den Landtagspräsidenten
Bezug: Plenarsitzung 17/55 25.04.2018 S. 3425
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Schwangerschaftsberatung
Landesgesetz zur öffentlichen Information und Aufklärung über die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit ungeborener Kinder
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3503-3512
Überweisung: AFJIV (fdf), RA
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Landesfinanzausgleichsgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Bezug: 2. Beratung Plenarsitzung 17/65 19.09.2018 S. 4148-4156
* Annahme gem. Drs 17/7240
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Transplantationsmedizin
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Bezug: Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4533-4591
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) mit Änderungen gem. Drs 17/8017 S. 4592-4593
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Tod
Gedenken an den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann
Bezug: Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3265
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Ordnungsruf
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Kleine Grundschulen erhalten - Schlingerkurs der Landesregierung beenden" Drucksache 17/5755
Bezug: Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3281
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Asylrecht
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Bezug: Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
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Asylrecht
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten - Zügige und sichere Antragsbearbeitung und Rückführungen ermöglichen
Bezug: Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3356-3363
* Ablehnung
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Organspende
Chancen für mehr Organspenden durch Stärkung der Transplantationsbeauftragten
Bezug: Plenarsitzung 17/54 22.03.2018 S. 3363
Überweisung: AGPD
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Deutschunterricht
Sprachkompetenz stärken – Deutsch als Schlüssel zur Integration
Bezug: Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3177-3183
* Ablehnung
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Deutschunterricht
Von Österreich lernen – Deutsch vor Regelunterricht
Bezug: Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3177-3183 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
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Freizügigkeit
Integrationshemmnisse abbauen - Wohnsitzauflage zügig umsetzen
Bezug: Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3164-3171
* Ablehnung
mehr
Gedenken
Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten
Bezug: Plenarsitzung 17/52 22.02.2018 S. 3171-3177
Überweisung: AWWK
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Gedenktag
Plenarsitzung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
Bezug: Plenarsitzung 17/50 27.01.2018 S. 3044-3053
mehr
Landtagspräsident
Erklärung des Landtagspräsidenten anlässlich der Aktuellen Debatte "Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen"
Bezug: Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2914
mehr
Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen" Drs 17/5049
Bezug: Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2922
mehr
Medizinische Untersuchung
Medizinische Verfahren zur Alterskontrolle unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Bezug: Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3017-3022 (Ausschussüberweisung abgelehnt)
* Ablehnung
mehr
Asylbewerber
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Bezug: Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3007-3017
* Ablehnung
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Medizinische Ausbildung
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken
Bezug: Plenarsitzung 17/49 25.01.2018 S. 3022-3028
Überweisung: AWWK (fdf), AGPD
mehr
Europapolitik
Die Zukunft Europas gestalten - Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen
Bezug: Plenarsitzung 17/75 20.02.2019 S. 4834-4841
* Ablehnung gem. Drs 17/8312
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Landesverfassung: Art. 117
Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und der Landeshaushaltsordnung
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2935-2940
Überweisung: HuFA (fdf), RA
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Landesmediengesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes
Bezug: Fortsetzung 2. Beratung Plenarsitzung 17/71 13.12.2018 S. 4591-4592
* Ablehnung gem. Drs 17/7869
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Landesverordnung
Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2935-2940
Überweisung: HuFA
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Tötungsdelikt
Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen
Bezug: Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2914-2923
mehr
Kommunalwahlgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Bezug: 1. Beratung Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2940-2945
Überweisung: InnenA (fdf), RA
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Schule
Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen weiter ausbauen
Bezug: Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3512-3518
* Annahme
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Landtagspräsident
Gedenken an den verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes
Bezug: Plenarsitzung 17/42 25.10.2017 S. 2474
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Schule
Freiheit für die Schulen – Schulische Abläufe eigenverantwortlich gestalten
Bezug: Plenarsitzung 17/56 26.04.2018 S. 3512-3518
* Ablehnung gem. Drs 17/5933
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Landtagsabgeordneter
Gedenken an den verstorbenen Dr. Heiner Geißler
Bezug: Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2316
mehr
Landtagsabgeordneter
Verabschiedung der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und Würdigung ihrer politischen Tätigkeit
Bezug: Plenarsitzung 17/40 20.09.2017 S. 2322-2323
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Gedenken
Parlamentarische Gedenkstunde für Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl
Bezug: Plenarsitzung 17/35 21.06.2017 S. 1978-1988
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Soziale Werte
Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz
Bezug: Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2281-2294
* Für erledigt erklärt
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Ordnungsruf
Kritik an Äußerungen zweier Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Kirchenasyl respektieren - Dialog fortführen" Drs 17/3160
Bezug: Plenarsitzung 17/34 31.05.2017 S. 1901
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Aktuellen Debatte "Brände, Risse, Altersschwäche - grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden" Drs 17/2292 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/25 17.02.2017 S. 1320
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Internet
Orientierungsdebatte "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen Lüge und Hass im Netz"
Bezug: Plenarsitzung 17/23 15.02.2017 S. 1177-1202
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Gedenktag
Plenarsitzung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus
Bezug: Plenarsitzung 17/22 27.01.2017 S. 1166-1174
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Ordnungsruf
Nachträgliche Rüge einer Äußerung des Innenministers anlässlich der Aktuellen Debatte "Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt - Das Sicherheitspaket der Landesregierung" Drs 17/2094 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1065
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Landtagsabgeordneter
Verabschiedung des Abgeordneten Thorsten Wehner (SPD) und Würdigung seiner politischen Tätigkeit
Bezug: Plenarsitzung 17/15 16.11.2016 S. 763
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Politische Neutralität und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Jugendformats 'Funk'" Drs 17/1563 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/15 16.11.2016 S. 777
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Landtagsabgeordneter
Tätlicher Angriff auf den Vorsitzenden der AfD-Fraktion Uwe Junge
Bezug: Plenarsitzung 17/10 14.09.2016 S. 401
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Plenarsitzung
Abweichungen von der Geschäftsordnung gemäß § 133 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/77 27.03.2019 S. 4946 (Verzicht auf Aktuelle Debatte und Fragestunde)
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Ordnungsruf
Kritik des Landtagspräsidenten an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich des Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin Drs 17/359
Bezug: Plenarsitzung 17/7 12.07.2016 S. 264
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Misstrauensantrag
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin
Bezug: Plenarsitzung 17/8 13.07.2016 S. 275
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Parlamentsdebatte
Hinweis des Landtagspräsidenten zur Debattenkultur und zur Ahndung von Ordnungsverstößen
Bezug: Plenarsitzung 17/4 22.06.2016 S. 94
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Landtagspräsident
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Landtags
Bezug: Plenarsitzung 17/1 18.05.2016 S. 12-14
* Annahme (einstimmig)
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