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Beratungsstelle
Anwaltliche Beratungsstelle in Alzey
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Verjährung
Verjährung bzw. Ruhen der Verjährung bei Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Gewalt
Entwicklung der Fallzahlen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Justizministerkonferenz
Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 15. November 2018
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Klage
Klagewelle vor den Sozialgerichten des Landes
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Strafvollzug
Pilotprojekt zur Bekämpfung von Drogenkonsum im Justizvollzug
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Patentanwalt
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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Landesmediengesetz
Landesmediengesetz (LMG)
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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Neues Steuerungsmodell
Budgetbericht der Landesregierung zum 30. Juni 2018
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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Landesaufnahmegesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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Abfall
Landesgesetz über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt sowie zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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Bundesteilhabegesetz
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG)
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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Opferhilfe
Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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Transplantationsmedizin
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/35 (öffentlich)
     
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