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Rechtsextremistische Organisation
Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird fortgesetzt
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Linksextremismus
Razzien in Rheinland-Pfalz gegen linke Szene
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Arbeitsgerichtsbarkeit
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Ermittlungsverfahren
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen CDU-Bundestagsabgeordneten
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Asylbewerber
Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Glücksspielstaatsvertrag
Landesgesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 (öffentlich)
     
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Justizministerkonferenz
Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 9. November 2017 in Berlin
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Rechtspflege
Arabische Clans infiltrieren Schaltstellen der deutschen Justiz
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Bundeskindergeldgesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes und des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 (öffentlich)
     
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Schweden
Informationsfahrt des Rechtsausschusses nach Stockholm
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/25 (öffentlich)
     
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