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Rechtspflege
Überlastung der Strafjustiz in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/9 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Betrug
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges bei Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Raum Westerwald
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/9 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Beleidigung
Einstellung des Strafverfahrens gegen Jan Böhmermann
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/9 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Grundbuchamt
Personalsituation bei den Grundbuchämtern
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/9 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Geistlicher
Kontrolle von Ditib-Imamen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/9 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/9 (Teil 1) (öffentlich)
     
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