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Strafvollzug
Strafvollzug
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/7 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (vertraulich)
     
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IT-Kriminalität
Schlag gegen Drogenkriminalität im Darknet
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/7 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Elektronischer Rechtsverkehr
Pilotierung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den ordentlichen Gerichten in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/7 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Reichsbürgerbewegung
Zunehmendes Störpotential für Justiz, Sicherheitskräfte und Verwaltungen durch sog. "Reichsbürger"
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/7 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Schaulustiger
Verschärfung der gesetzlichen Regelungen zur Bestrafung sog. "Gaffer"
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/7 (Teil 1)
* Für Erledigt erklärt (öffentlich)
     
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