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Parlamentarische Immunität
Behandlung einer Immunitätsangelegenheit
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 1) (vertraulich)
     
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Gerichtsvollzieherkosten
Vergütungssystem für Gerichtsvollzieher
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Entschädigung
Leichtere Entschädigung für Hinterbliebene
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Justizvollzugsbeamter
Strafverfahren gegen Justizvollzugsbeamte
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Arbeitsgerichtsbarkeit
Streichung von auswärtigen Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Deutsches Institut für Bautechnik
Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Beglaubigung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
Bezug: Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/15 (Teil 2) (öffentlich)
     
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