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Petitionsausschuss
Nichtzulassung einer Praktikantin einer Abgeordneten in der nicht öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Vorl. GOLT
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 8. Sitzung des Petitionsausschusses am 09.05.2017
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesverfassung
Änderung von Artikel 134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und von § 3 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Abgeordnetengesetz
Abgeordnetengesetz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Besoldung
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunktechnik
Sicherung der kostenfreien Rundfunkversorgung durch Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine analoge Übertragung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petitionsausschuss
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Berlin
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 (nicht öffentlich)
     
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Politischer Beamter
Änderung des Landesbeamtengesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Besoldung
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (§§ 29, 30)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berufsständische Vereinigung
Änderung des Heilberufsgesetzes (§ 1 i.V.m. § 111- Landespflegekammer Rheinland-Pfalz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Verfassungsbeschwerde
Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz
(Einführung einer Popularklage)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/8 (nicht öffentlich)
     
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