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Gleichberechtigung von Mann und Frau
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (§ 2 Abs. 2 - Erstreckung des Geltungsbereiches auf die Hochschulen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 (nicht öffentlich)
     
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Petitionsausschuss
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Berlin
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 7. Sitzung des Petitionsausschusses am 21.03.2017
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Jahresbericht 2016
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 10)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (§ 2 - Gesetzliche Feiertage)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Strafgefangener
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (Wiedereinführung des Überbrückungsgeldes)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 (nicht öffentlich)
     
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Bildungsurlaub
Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 4)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 Vorl. GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 (nicht öffentlich)
     
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Sonntag
Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertag (§ 4 Abs. 1 Nr. 7)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Maßregelvollzug
Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes § 6 (Ausstattungsstandards und Unterbringungsformen) und § 21 (Hausordnung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Maßregelvollzug
Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes § 23 Abs. 1 (Kommunikation und Mediennutzung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Verfassungsbeschwerde
Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz
(Einführung einer Popularklage)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 (nicht öffentlich)
     
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Landespflegekammer
Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in Pflegekammern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/7 (nicht öffentlich)
     
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