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Wahlrecht
Änderung des Landeswahlgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 3. Sitzung des Petitionsausschusses am 13.09.2016
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landespflegekammer
Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in Pflegekammern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 (nicht öffentlich)
     
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Landespflegekammer
Änderung des Heilberufsgesetzes (§ 1 i.V.m. § 111 - Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 (nicht öffentlich)
     
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Rechtspflege
Petition zu Justizthemen und Petitionsrecht
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kindertagesstätte
Änderung des Kindertagesstättengesetzes und der hierzu ergangenen Landesverordnung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Wohnungsleerstand
Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ehrenzeichen
Ordensauszeichnung für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Unterricht
Änderung der Übergreifenden Schulordnung (Pflichtfächer, Benotung und Unterrichtsthemen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beihilfe für Bedienstete
Änderung der Beihilfenverordnung (§ 58 - Abweichender Bemessungssatz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 (nicht öffentlich)
     
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Ausbildungsverkehr
Änderung des Schulgesetzes (§ 69)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landespflegekammer
Änderung des Heilberufsgesetzes (§ 1 i.V.m. § 111 - Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 (nicht öffentlich)
     
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Aufwandsentschädigung
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landespflegekammer
Änderung des Heilberufsgesetzes (§ 1 i.V.m. § 111 - Mitgliedschaft in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/3 (nicht öffentlich)
     
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