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Petition
Anlage zur Einladung für die 19. Sitzung des Petitionsausschusses am 4. Dezember 2018
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Polizei
Tätigkeitsbericht (2017/2018)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund eines Härtefalls
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beamtenversorgung
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beihilfe für Bedienstete
Änderung der Beihilfeverordnung des Landes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Bürgerbeauftragte
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 (nicht öffentlich)
     
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Heilberufsgesetz
Änderung des Heilberufsgesetzes
Schlichtungsgebühr der Landeszahnärztekammer

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 (nicht öffentlich)
     
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Reisekosten
Änderung des Landesreisekostengesetzes (§ 3 Abs. 5)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19 (nicht öffentlich)
     
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Strafgefangener
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (Wiedereinführung des Überbrückungsgeldes)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landespflegekammer
Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in Pflegekammern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/19
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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