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Petitionsausschuss
Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 (nicht öffentlich)
     
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Besoldung
Altersdiskriminierende Besoldung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 18. Sitzung des Petitionsausschusses am 16. Oktober 2018
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Dienstaufsichtsbeschwerde über die Bürgerbeauftragte
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Bürgerbeauftragte
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung von § 8 Abs. 8 Satz 3 der Landesbauordnung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabengesetz
Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Nachbarrecht
Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes (Aufnahme einer Regelung zur Duldungspflicht des Nachbarn beim Überbau von Wärmedämmungen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Heilberufsgesetz
Änderung des Heilberufsgesetzes
Schlichtungsgebühr der Landeszahnärztekammer

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 (nicht öffentlich)
     
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ausbildungsverkehr
Änderung des Schulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 (nicht öffentlich)
     
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Reisekosten
Änderung des Landesreisekostengesetzes (§ 3 Abs. 5)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petitionsausschuss
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Luxemburg
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/18 (nicht öffentlich)
     
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