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Besoldung
Altersdiskriminierende Besoldung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 17. Sitzung des Petitionsausschusses am 21.08.2018
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Datenaustausch
Einrichtung eines OParl-Endpunktes für den Landtag Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ausbildungsverkehr
Änderung des Schulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 (nicht öffentlich)
     
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Amtszeit
Änderung der Landesverfassung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Nichtraucherschutz
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (NRSG) im Hinblick auf die Rauchfreiheit
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Nichtraucherschutz
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (NRSG) im Hinblick auf den Kinderschutz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Waffengebrauch
Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Lehr- und Lernmittel
Änderung des Schulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Zwangsbehandlung
Aufhebung aller Sondergesetze, die psychiatrische Zwangsbehandlungen legalisieren
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Hund
Gesetzliche Regelungen bezüglich des Führens und Haltens von Hunden in der Öffentlichkeit
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Reisekosten
Änderung des Landesreisekostengesetzes (§ 3 Abs. 5)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 (nicht öffentlich)
     
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Beihilfe für Bedienstete
Änderung der Beihilfeverordnung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berufliche Qualifikation
Landesverordnung vom 12.07.2017
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Dienstaufsichtsbeschwerde über den Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 (nicht öffentlich)
     
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Durchsuchung
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Lehr- und Lernmittel
Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17 (nicht öffentlich)
     
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Verwaltungsverfahren
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Bezug: Vgl. Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Kenntnisnahme (nicht öffentlich)
     
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Vergütung
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (§ 65 Abs. 3 - Vergütung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/17
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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