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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15 (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 15. Sitzung des Petitionsausschusses am 17.04.2018
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Lehr- und Lernmittel
Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15 (nicht öffentlich)
     
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Versammlungsrecht
Änderung des Vereins- und Versammlungsrechts
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Gebühr
Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Beitragspflicht)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ladenöffnungszeit
Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Hochschulgesetz
Änderung des Hochschulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15 (nicht öffentlich)
     
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Schulgesetz
Änderung des Schulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beihilfe für Bedienstete
Änderung des Beihilferechts
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Verwaltungsverfahren
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/15
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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