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Petition
Anlage zur Einladung für die 14. Sitzung des Petitionsausschusses am 27.02.2018
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (§ 20)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14 (nicht öffentlich)
     
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Besoldung
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Geschäftsordnung des Landtags
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14 (nicht öffentlich)
     
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Ausbildungsverkehr
Änderung des Schulgesetzes (§ 69 - Fahrtkosten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunalverfassung
Änderung der Gemeindeordnung (§ 17 a)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beihilfevorschriften
Änderung der Beihilfenverordnung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Vergütung
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (§ 65 Abs. 3 - Vergütung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14 (nicht öffentlich)
     
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Strafgefangener
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (Wiedereinführung des Überbrückungsgeldes)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/14 (nicht öffentlich)
     
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