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Publikation
Hinweis auf Broschüre "Kümmerer und Kommunikator"
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11 (nicht öffentlich)
     
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Polizeidienststelle
Beschwerde über die Polizeiinspektion Neustadt an der Weinstraße
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 11. Sitzung des Petitionsausschusses am 24.10.2017
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Strafvollzug
Gewährung von Zulagen im Justizvollzugsdienst
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11 (nicht öffentlich)
     
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Kommunalverfassung
Änderung der Gemeindeordnung (§ 17a)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beschaffung
Erlass eines Gesetzes zur transparenten Beschaffung medizinischer Produkte
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beihilfevorschriften
Änderung der Beihilfenverordnung (§ 58)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Jagdrecht
Änderung des Landesjagdgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11 (nicht öffentlich)
     
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Schulgesetz
Änderung des Schulgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 8)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesbeamtenversorgungsgesetz
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (§ 81)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/11
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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