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Petitionsausschuss
Sitzungstermine für den Petitionsausschuss und die Strafvollzugskommission im Jahr 2018
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 Vorl. GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 10. Sitzung des Petitionsausschusses am 12.09.2017
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 (nicht öffentlich)
     
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Pflichtexemplar
Änderung des Landesbibliotheksgesetzes (§ 3 Abs. 1)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kinder- und Jugendhilfe
Schaffung von Jugendhilfemaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Grundschule
Änderung des Schulgesetzes (§ 13 Abs. 1)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages § 4 Abs. 6 (Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einkommensschwache Haushalte)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beamtenversorgung
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (§ 18)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Familienzuschlag
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (§ 41 Familienzuschlag)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 8)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Garage
Änderung der Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (GarVO)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 (nicht öffentlich)
     
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Politiker
Landesgesetzliche Regelung für Auftritte von ausländischen Politikern in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Vergütung
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (§ 65 Abs. 3 - Vergütung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10 (nicht öffentlich)
     
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Unfallfürsorge
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Verfassungsbeschwerde
Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz
(Einführung einer Popularklage)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 17/10
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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