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Parlamentsausschuss
Keine Beratung der Vorlagen 17/3697 und 17/3705 aufgrund von § 78 Abs. 2 Satz 1 GOLT
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Flüchtlingsunterbringung
Großeinsatz in der LEA Speyer
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Wasserstraße
Sicherheit auf Wasserstraßen in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Terrorist
Mutmaßlicher Terrorist von Amsterdam
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Terrorist
Attentäter vom Amsterdamer Hauptbahnhof kommt aus Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Polizei
Mobiler Arbeitsplatz bei der Polizei
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Drogenhandel
Zerschlagung eines international operierenden Drogenhändler-Rings durch rheinland-pfälzische Ermittler
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Identitäre Bewegung
Hinweise auf Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz mit der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung"
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Extremismus
Bekämpfung extremistisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rats am 1. Juni 2018;
hier: Empfehlung über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Digitalisierung in der Großregion
Beschlüsse des Oberrheinrates in seiner Plenarsitzung am 18. Juni 2018;
hier: Statistische Raumbeobachtung; Transitreisen am Badischen Bahnhof Basel; Länderübergreifendes gemeinsames Polizeirevier am Standort Bienwald

Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     
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Reichsbürgerbewegung
Urteil des VG Trier: Reichsbürger aus Polizeidienst entfernt
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Mehrarbeit
Verjährung nicht bezahlbarer Mehrarbeit
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Fahrerlaubnis
Täuschungsversuche bei theoretischen Führerscheinprüfungen
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Polizei
Sachstand der Beschulungsmaßnahmen Lebensbedrohliche Einsatzmaßnahmen
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Flüchtling
Vorfall mit LKW-Flüchtlingen auf der A 61
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Kommunalbericht
Kommunalbericht 2018
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Innere Sicherheit
Sicherheit in rheinland-pfälzischen Schulen
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rheinböllen und Simmern/Hunsrück
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Asylbewerber
Mögliche Abschiebung von straffälligen Afghanen aus Germersheim
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/35 (Teil 1) (öffentlich)
     
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