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Landesrechnungshof
Grundstücksgeschäfte des Oppenheimer Bürgermeisters Marcus Held
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Reichsbürgerbewegung
Ergebnisse der Erfassung und der Auswertung des "Reichsbürger"-Spektrums in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 (öffentlich)
     
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Kommunale Gebietskörperschaft
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Brimingen und Hisel
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 (öffentlich)
     
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Fahrerlaubnis
Projekt "Gelbe Karte" - Ergebnis der Auswertung der ersten Erfahrungsberichte
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18
* Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung (öffentlich)
     
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Polizeidienststelle
Einrichtung eines Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik, Technik (PPELT): Verfahrensstand und weitere Schritte
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Wasserschutzpolizei
Schließung von Stationen der Wasserschutzpolizei in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Brand- und Katastrophenschutzgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 (öffentlich)
     
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Gewalt
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte - Blockade der Landesregierung aufgeben
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 (Anhörung öffentlich)
     
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Polizei
Informationsfahrt des Innenausschusses in die baltische Staaten zum Thema Polizei
Bezug: Ausschusssitzung Innenausschuss 17/18 (öffentlich)
     
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