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Zuwendung (Haushaltsrecht)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2017/2018;
hier: Zuwendung an die Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     
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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 Abs. 4 Halbsatz 2 der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     
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Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nach Artikel 91 a GG; vorgelegt nach § 10 Abs. 4 LHO
hier: Endgültige Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2017 zum 45. Rahmenplan 2017 bis 2020

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 (öffentlich)
     
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Soziale Wohnraumförderung
Familien zuerst – Wohneigentumserwerb durch Familien muss Priorität haben
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 (Anhörung öffentlich)
     
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Soziale Wohnraumförderung
Starke Familien - Wohnraumförderung für Familien ausbauen
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/32 (Anhörung öffentlich)
     
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