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Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Haushaltsvierteljahr 2017
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     
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Landesimmobilien
Veräußerung landeseigener Grundstücke;
Zustimmung nach § 64 Abs. 2 LHO

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2)
* Zustimmung (öffentlich)
     
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Gebühr
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2) (öffentlich)
     
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Leistungsorientierte Vergütung
Vergütungssystem für Geschäftsführungen der Landesgesellschaften
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Flughafen
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 1) (öffentlich)
     
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Landesimmobilien
Veräußerung landeseigener Grundstücke;
Unterrichtung über die Veräußerung von Grundstücken mit einem Wert von über 100.000,- EUR bis zu 1 Mio. EUR

Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2)
* Kenntnisnahme (öffentlich)
     
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Minderjähriger
Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch das Land
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Umsatzsteuer
Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Protokoll (Niederschrift)
Erstellung eines Wortprotokolls abweichend von § 82 (1) GOLT
Bezug: Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/28 (Teil 1) (öffentlich)
     
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