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Ordnungsruf
Kritik an Äußerungen eines Abgeordneten anlässlich der Debatte zum "Landeshaushaltsgesetz 2019/2020" Drucksache 17/7300
Bezug: Plenarsitzung 17/70 12.12.2018 S. 4465
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Gefährliche Zuwanderer in Rheinland-Pfalz" Drs 17/7054 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/62 22.08.2018 S. 3912
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Ordnungsruf
Nachträgliche Rüge einer Äußerung des Abgeordneten Alexander Schweitzer anlässlich der Aktuellen Debatte "An historische Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz erinnern und unsere Demokratie gemeinsam weiterentwickeln" Drs 17/6229 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/59 20.06.2018 S. 3715
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Tötungsdelikt in Kandel: Hintergründe und politische Konsequenzen" Drs 17/5049
Bezug: Plenarsitzung 17/48 24.01.2018 S. 2922
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung "Kindesmisshandlung" eines Abgeordneten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2290
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Ordnungsruf
Ordnungsruf aufgrund einer Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2291
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Ordnungsruf
Zweiter Ordnungsruf aufgrund einer erneuten Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2291
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Ordnungsruf
Ordnungsruf aufgrund einer Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Besprechung der Großen Anfrage "Miteinander leben in Freiheit und mit Respekt - Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik in Rheinland-Pfalz" Drs 17/3237; Drs 17/3745; Drs 17/3807 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/39 25.08.2017 S. 2291
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten zur Sitzungsführung des Präsidenten anlässlich der Aktuellen Debatte "Brände, Risse, Altersschwäche - grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden" Drs 17/2292 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/25 (Beschlussprotokoll) 17.02.2017 S. 1320
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Ordnungsruf
Nachträgliche Rüge einer Äußerung des Innenministers anlässlich der Aktuellen Debatte "Damit Rheinland-Pfalz sicher bleibt - Das Sicherheitspaket der Landesregierung" Drs 17/2094 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/21 26.01.2017 S. 1065
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung "Unverschämtheit" anlässlich des Antrags "Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz'" Drs 17/1557 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 915
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Ordnungsruf
Kritik an einer Äußerung eines Abgeordneten anlässlich des Antrags "Sicherstellung der Erdgasversorgung von Verbrauchern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz" Drs 17/1555 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/17 18.11.2016 S. 920
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Politische Neutralität und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Jugendformats 'Funk'" Drs 17/1563 gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/15 16.11.2016 S. 777
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Ordnungsruf
Rüge der Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aussprache zur Mündlichen Anfrage Heimaturlaub für "Flüchtlinge" Drs 17/940 (Nr. 8) gemäß § 39 GOLT
Bezug: Plenarsitzung 17/12 16.09.2016 S. 588
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