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Mobilfunk
Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen – zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren
Bezug: Antrag CDU 18.03.2019 Drs 17/8588
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Mobilfunk
Die Grundlagen für die Entwicklung der 5G-Netze in Rheinland-Pfalz anpassen - zukunftsfähige und verlässliche Mobilfunkinfrastrukturen realisieren
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/8348 CDU 21.02.2019 Drs 17/8401
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Luftreinhaltung
Luftreinheit verbessern – Mobilität erhalten
Bezug: Antrag CDU 15.02.2019 Drs 17/8350
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Kindertagesstätte
Kinder fördern, Eltern unterstützen, Erzieherinnen entlasten – Notwendige Änderungen im Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes
Bezug: Antrag CDU 15.02.2019 Drs 17/8349
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Forstwirtschaft
Folgen des Klimawandels - Waldbesitzern helfen
Bezug: Antrag CDU 25.01.2019 Drs 17/8205
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Solidaritätszuschlag
Vollständige Beendigung des Solidaritätszuschlages
Bezug: Antrag CDU 20.12.2018 Drs 17/8091
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Transplantationsmedizin
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Bezug: Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.12.2018 Drs 17/8017 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/7886 und 17/8010
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Polizei
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7961 (3 S.)
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Breitbandkommunikation
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderung von Maßnahmen im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – Gigabitausbau
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7962 (2 S.)
mehr
Arbeitsvermittlung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7963 (2 S.)
mehr
Rechtspflege
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Den Rechtsstaat stärken – Rahmenbedingungen für eine starke und leistungsfähige Justiz in Rheinland-Pfalz verbessern
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7964 (4 S.)
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Pflegebedürftigkeit
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Der Ausbau von Unterstützungsangeboten muss gefördert werden
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7965 (3 S.)
mehr
Modellprojekt
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Modellprojekte sind kein Selbstzweck
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7966 (2 S.)
mehr
Pflege
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Pflegepolitik muss auf einer Strategie gründen
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7967 (3 S.)
mehr
Behinderter
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Taubblinde Menschen brauchen mehr Unterstützung
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7968 (2 S.)
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Medizinische Ausbildung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz sichern die Ärzteversorgung
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7969 (2 S.)
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Medizinische Ausbildung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Stipendien für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote stärken die Ärzteversorgung
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7970 (2 S.)
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Familie
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Landesprogramm "Starke Familien!"
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7971 (3 S.)
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Verbraucherschutz
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Verbraucherschutz verlangt Klarheit
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7972 (2 S.)
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Frauenhaus
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Initiative für mehr sozialen Wohnungsbau für Frauen aus Frauenhäusern
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7973 (2 S.)
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Verkehrsinfrastruktur
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Finanzierung der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur verbessern
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7974 (2 S.)
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Verkehrsinfrastruktur
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderung innovativer Verkehrsprojekte
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7975 (3 S.)
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Unternehmensgründung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Gründerstipendium in Rheinland-Pfalz einführen
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7976 (2 S.)
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Weinbau
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Steillagenförderung für den traditionellen Weinbau
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7977 (1 S.)
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Obstbau
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Weiterentwicklung des Obstbauversuchswesens und der -beratung in Klein-Altendorf
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7978 (1 S.)
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Landwirtschaftliche Ausbildung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Zukunftskonzept Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7979 (1 S.)
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Gastgewerbe
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Anerkennung des Gastgewerbes in Rheinland-Pfalz als Saisonarbeitsbranche
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7980 (2 S.)
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Handwerk
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Stärkung der beruflichen Ausbildung im Handwerk – Die Arbeit der Berufswahlkoordinatoren muss ausgeweitet werden
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7981 (2 S.)
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Grundschule
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Grundschule mit Grundkompetenzgarantie als Basis für einen gelingenden Bildungsweg
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7982 (2 S.)
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Begabtenförderung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Inklusion auf allen Ebenen ernst nehmen – Hochbegabtenförderung stärken
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7983 (2 S.)
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Kindertagesstätte
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Qualitätsorientierte Investitionsförderung für die Kitas ermöglichen
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7984 (2 S.)
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Digitalisierung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Digitale Teilhabe an Schulen sicherstellen – umfassenden Ansatz verwirklichen
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7985 (3 S.)
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Dorferneuerung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderprogramm „Wohnen in alten Dorfkernen“
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7986 (1 S.)
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Landesbediensteter
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Landesprogramm „Landesbediensteten-Wohnungen“ – Staatliche Daseinsvorsorge sichern und Wohnungsmarkt entschärfen
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7987 (2 S.)
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Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Transparenz erhalten – Mieter-Vermieter-Modell des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung beibehalten
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7988 (1 S.)
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Klimawandel
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Sicherheit und Zuversicht - Fonds zur Bewältigung des Klimawandels
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7989 (2 S.)
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Hochschule
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen – Innovation stärken –
Grundfinanzierung sichern – Autonomie erhöhen

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7990 (3 S.)
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Filmförderung
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Filmförderung in Rheinland-Pfalz
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7991 (1 S.)
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Hochschulbau
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen – Autonomie erhöhen – Eigenverantwortung bei Baumaßnahmen
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7992 (2 S.)
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Kultur
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Kulturstandort Rheinland-Pfalz stärken
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7993 (2 S.)
mehr
Anliegerbeitrag
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Entlastung und Befriedung – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7994 (2 S.)
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Grunderwerbsteuer
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Förderung des Wohnungsbaus durch Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7995 (1 S.)
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Öffentliche Schulden
Investieren. Entlasten. Zukunft schaffen. Tempo beim Abbau von Landesschulden – Vorsorge für die Zukunft
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/7300 CDU 07.12.2018 Drs 17/7996 (2 S.)
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Transplantationsmedizin
Landesgesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG)
Bezug: Änderungsantrag CDU 05.12.2018 Drs 17/7886 (2 S.)
mehr
Transplantationsmedizin
Chancen für mehr Organspenden durch Stärkung der Transplantationsbeauftragten
Bezug: Entschließungsantrag CDU 05.12.2018 Drs 17/7887 (2 S.)
mehr
Haushaltsgesetz 2019/2020
Landeshaushaltsgesetz 2019/2020 (LHG 2019/2020)
Bezug: Änderungsantrag CDU 05.12.2018 Drs 17/7891 (148 S.)
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Landesmediengesetz
Landesmediengesetz (LMG)
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/7591 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.11.2018 Drs 17/7864 (1 S.)
mehr
Kerosin
Kerosinablass über dem Pfälzerwald – Gefährdungen von Mensch und Umwelt müssen ausgeschlossen werden – Bund und Land sind in der Pflicht
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/7257 CDU 20.09.2018 Drs 17/7359 (3 S.)
mehr
Geschäftsordnung des Landtags
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.09.2018 Drs 17/7337 (1 S.)
mehr
Nahrungsmittel
Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Erzeugung nutzen
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.09.2018 Drs 17/7280 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/6518
mehr
Existenzgründungspolitik
Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Gründerstipendium einführen
Bezug: Antrag CDU 14.09.2018 Drs 17/7281 (1 S.)
mehr
Rechtspflege
Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes, des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/6470 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.08.2018 Drs 17/7073 (5 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/7028
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Bundesteilhabegesetz
Ersuchen an die Landesregierung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 GOLT
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes

Bezug: Antrag nach § 53 Abs. 4 GOLT zu Drs 17/7021 CDU 21.08.2018 Drs 17/7060 (1 S.)
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Digitalisierung
Digitale Lernzentren 4.0 ausbauen – eine zeitgemäße und chancengleiche berufliche Ausbildung für die rheinland-pfälzischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler ermöglichen
Bezug: Antrag CDU 20.08.2018 Drs 17/7041 (2 S.)
mehr
Infrastruktur
Planungsbeschleunigung – mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
Bezug: Antrag CDU 20.08.2018 Drs 17/7042 (2 S.)
mehr
Sozialkundeunterricht
Sozialkundeunterricht intensivieren – politische und ökonomische Bildung endlich stärken
Bezug: Antrag CDU 20.08.2018 Drs 17/7043 (2 S.)
mehr
Saisonarbeitsverhältnis
Unbefristete Fortführung der 70-Tage-Regelung bei Saisonarbeitskräften
Bezug: Antrag CDU 20.08.2018 Drs 17/7044 (1 S.)
mehr
Fachhochschule
Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – praxisnahes Forschungspotenzial fördern
Bezug: Antrag CDU 20.08.2018 Drs 17/7045 (2 S.)
mehr
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Rückführungen intensivieren
Bezug: Antrag CDU 18.06.2018 Drs 17/6538 (2 S.)
mehr
Nahrungsmittel
Wertschätzung regionaler Lebensmittel als Chance für heimische Erzeugung nutzen
Bezug: Antrag CDU 15.06.2018 Drs 17/6518 (2 S.)
mehr
Verbraucherschutz
Die Einstellung des bisherigen Verbraucherschutzberichtes für die Konzeption eines neuen Verbraucherschutzberichtes nutzen
Bezug: Antrag CDU 15.06.2018 Drs 17/6520 (3 S.)
mehr
Landesfinanzausgleichsgesetz
Gesetzesfolgenabschätzung zum Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Bezug: Antrag CDU 15.06.2018 Drs 17/6521 (2 S.)
mehr
Antisemitismus
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14.06.2018 Drs 17/6513 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5437
mehr
Religiöses Symbol
Kindliche Entwicklung umfänglich ermöglichen – Fasten und Verschleierung in der Grundschule unterbinden
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/6253 CDU 24.05.2018 Drs 17/6297 (2 S.)
mehr
Wildtier
Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/6254 CDU 24.05.2018 Drs 17/6298 (1 S.)
mehr
Post-Universaldienstleistungsverordnung
Postdienstleistungen flächendeckend sicherstellen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/6245 CDU 24.05.2018 Drs 17/6299 (2 S.)
mehr
Weidewirtschaft
Mehr Schutz für alle Weidetiere
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/6244 CDU 24.05.2018 Drs 17/6314 (2 S.)
mehr
Opferhilfe
Einsetzung eines Opferschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag CDU 17.05.2018 Drs 17/6247 (1 S.)
mehr
Stipendium
Stipendienprogramm für Medizinstudierende kombiniert mit einer Landarztquote
Bezug: Antrag CDU 17.05.2018 Drs 17/6246 (2 S.)
mehr
Kriminalstatistik
Bürger schützen - Erhebung von Messerattacken bundesweit einheitlich erfassen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/6031 CDU 26.04.2018 Drs 17/6055 (2 S.)
mehr
Kommunalwahlgesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/5102 CDU 25.04.2018 Drs 17/6048 (3 S.)
mehr
Datenschutz
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/5703 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.04.2018 Drs 17/6052 (1 S.)
mehr
Gedenken
Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.04.2018 Drs 17/6021 (3 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5409
mehr
Kohäsionspolitik
Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.04.2018 Drs 17/6023 (2 S.)
mehr
Landesbetrieb
Landesbetrieb Mobilität stärken - Infrastrukturprojekte beschleunigen
Bezug: Antrag CDU 20.04.2018 Drs 17/6033 (2 S.)
mehr
Landesstraßengesetz
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/5103 CDU 20.04.2018 Drs 17/6034 (2 S.)
mehr
Aussiedler
Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertschätzen
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.03.2018 Drs 17/5731 (1 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/5148
mehr
Asylrecht
Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten - Zügige und sichere Antragsbearbeitung und Rückführungen ermöglichen
Bezug: Antrag CDU 16.03.2018 Drs 17/5710 (2 S.)
mehr
Organspende
Chancen für mehr Organspenden durch Stärkung der Transplantationsbeauftragten
Bezug: Antrag CDU 16.03.2018 Drs 17/5711 (2 S.)
mehr
Deutschunterricht
Sprachkompetenz stärken – Deutsch als Schlüssel zur Integration
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/5435 CDU 22.02.2018 Drs 17/5492 (2 S.)
mehr
Mobilität
Zukünftige Mobilität gestalten - wichtige Weichenstellungen vornehmen
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16.02.2018 Drs 17/5427 (3 S.)
* Tritt an die Stelle des Antrags der CDU Drs 17/4570
mehr
Freizügigkeit
Integrationshemmnisse abbauen - Wohnsitzauflage zügig umsetzen
Bezug: Antrag CDU 16.02.2018 Drs 17/5436 (1 S.)
mehr
Antisemitismus
Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Bezug: Antrag CDU 16.02.2018 Drs 17/5437 (3 S.)
mehr
Digitalisierung
Digitale Teilhabe an Schulen sicherstellen – umfassenden Ansatz verwirklichen
Bezug: Antrag CDU 16.02.2018 Drs 17/5438 (3 S.)
mehr
Familienpolitik
Starke Familien – Für eine lebensnahe Familienpolitik in Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag CDU 16.02.2018 Drs 17/5439 (1 S.)
mehr
Krankenhaus
Verantwortung der Landesregierung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/3292 CDU 16.02.2018 Drs 17/5441 (1 S.)
mehr
Brücke
Mittelrheinbrücke
Bisherige Gutachten und Stellungnahmen ernst nehmen - Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Straßenbaulastträgers beginnen

Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/5145 CDU 25.01.2018 Drs 17/5177 (2 S.)
mehr
Asylbewerber
In Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung in der Asyl- und Integrationspolitik den bundespolitischen Rahmen ausschöpfen und mehr Klarheit und Konsequenz zeigen
Bezug: Antrag CDU 19.01.2018 Drs 17/5146 (2 S.)
mehr
Medizinische Ausbildung
Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken
Bezug: Antrag CDU 19.01.2018 Drs 17/5147 (2 S.)
mehr
Aussiedler
Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertschätzen
Bezug: Antrag CDU 19.01.2018 Drs 17/5148 (2 S.)
mehr
Europapolitik
Die Zukunft Europas gestalten - Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen
Bezug: Antrag CDU 19.01.2018 Drs 17/5149 (3 S.)
mehr
Stoffstrombilanzverordnung
Sichere Datengrundlage für die Stoffstrombilanz
Bezug: Antrag CDU 08.12.2017 Drs 17/4775 (2 S.)
mehr
Landesbeteiligung
Landesbeteiligungen und Landesbetriebe effizient und wirtschaftlich steuern
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/4588 CDU 23.11.2017 Drs 17/4643 (2 S.)
mehr
Kinder- und Jugendpolitik
Jugendpolitik mit Zukunft – Interessen junger Menschen ernst nehmen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/2897 CDU 22.11.2017 Drs 17/4642 (2 S.)
mehr
Mobilität
Zukünftige Mobilität gestalten – wichtige Weichenstellungen vornehmen
Bezug: Antrag CDU 16.11.2017 Drs 17/4570 (3 S.)
mehr
Vogelgrippe
Vogelgrippe in Rheinland-Pfalz - Maßnahmen für Rassegeflügel ergreifen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/4407 CDU 26.10.2017 Drs 17/4462 (2 S.)
mehr
Schulleistungstest
Bildungstrend 2016 – Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der rheinland-pfälzischen Grundschulen ziehen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/4421 CDU 25.10.2017 Drs 17/4455 (2 S.)
mehr
Herz-Kreislauf-Erkrankung
Durch Reanimation Leben retten – Wiederbelebungskompetenz stärken
Bezug: Antrag CDU 20.10.2017 Drs 17/4418 (1 S.)
mehr
Schule
Freiheit für die Schulen – Schulische Abläufe eigenverantwortlich gestalten
Bezug: Antrag CDU 20.10.2017 Drs 17/4419 (2 S.)
mehr
Landesrichtergesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/3279 CDU 20.10.2017 Drs 17/4420 (1 S.)
mehr
Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung RLP
Wirtschaftliche Bilanz und rechtliche Prüfung der Finanztransaktionen des Landes zwischen Land, Pensionsfonds und landeseigenen Gesellschaften
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/3460 CDU 20.09.2017 Drs 17/4202 (1 S.)
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Wirtschaftspolitik
Eine zukunftsweisende Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag CDU 15.09.2017 Drs 17/4148 (2 S.)
mehr
Hochschulzulassung
Hochschulzugang begabungs- und leistungsgerecht gestalten
Bezug: Antrag CDU 15.09.2017 Drs 17/4149 (2 S.)
mehr
Rechtliche Betreuung
Rheinland-pfälzische Landesregierung soll der Erhöhung der Vergütung für Betreuer im Bundesrat zustimmen
Bezug: Antrag CDU 31.08.2017 Drs 17/3990 (2 S.)
mehr
Unterricht
Bildungsqualität erhalten – schleichende Auflösung des Fachprinzips vermeiden – Beschluss des Schülerlandtages ernst nehmen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/3868 CDU 24.08.2017 Drs 17/3903 (2 S.)
mehr
Inklusion
Inklusion mit Bedacht umsetzen – das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/3878 CDU 24.08.2017 Drs 17/3908 (2 S.)
mehr
Lehrer
Befristete Kettenarbeitsverträge im Schuldienst sorgen für Unsicherheit bei Lehrern, Schülern und Eltern: Für eine verlässliche Einstellungspolitik an rheinland-pfälzischen Schulen
Bezug: Antrag CDU 18.08.2017 Drs 17/3865 (2 S.)
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Ausländerintegration
Für eine gelingende Integration im Sinne unseres Grundgesetzes - für eine konsequente Umsetzung im konkreten Alltag
Bezug: Antrag CDU 18.08.2017 Drs 17/3866 (3 S.)
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Erziehungsgeld
Starke Familien - Für die Wiedereinführung des Landesfamiliengeldes
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/3291 CDU 22.06.2017 Drs 17/3334 (2 S.)
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Breitbandkommunikation
Freies WLAN in Rheinland-Pfalz umsetzen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/3283 CDU 22.06.2017 Drs 17/3352 (2 S.)
mehr
Digitalisierung
Digitalisierung als Chance für bäuerliche Landwirtschaft und Weinbau
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/3284 CDU 21.06.2017 Drs 17/3328 (2 S.)
mehr
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/2895 CDU 20.06.2017 Drs 17/3312 (4 S.)
mehr
Krankenhaus
Verantwortung der Landesregierung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag CDU 16.06.2017 Drs 17/3292 (3 S.)
mehr
Soziale Wohnraumförderung
Starke Familien - Wohnraumförderung für Familien ausbauen
Bezug: Antrag CDU 16.06.2017 Drs 17/3293 (2 S.)
mehr
Brücke
Bau der Mittelrheinbrücke zügig möglich - Gutachten ernst nehmen, Blockadehaltung der Landesregierung beenden und Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Straßenbaulastträgers beginnen
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/3115 CDU 31.05.2017 Drs 17/3170 (2 S.)
mehr
Ganztagsschule
Ganztagsschule familienfreundlich gestalten - mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern
Bezug: Antrag CDU 24.05.2017 Drs 17/3105 (2 S.)
mehr
Bank
Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2017 Drs 17/3116 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/1539 und 17/1561
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Härtefallkommission
Asylrecht einhalten - Härtefallkommission reformieren
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/2909 CDU 03.05.2017 Drs 17/2942 (2 S.)
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Ernährung
Gute Ernährung von Anfang an
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/2911 CDU 03.05.2017 Drs 17/2943 (1 S.)
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Dienstleistung
Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte in Europa verhindern - Qualifikation und Qualität in Handwerk, Freien Berufen und Dienstleistungen erhalten und stärken
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/2910 CDU 03.05.2017 Drs 17/2944 (2 S.)
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Europäische Union
Die Zukunft Europas gestalten – Freizügigkeit und Sicherheit der Europäischen Union stärken
Bezug: Antrag CDU 27.04.2017 Drs 17/2908 (2 S.)
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Telekommunikationsüberwachung
Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung bei Kriminellen zum Schutz der Bürger
Bezug: Antrag CDU 27.04.2017 Drs 17/2905 (2 S.)
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Kriminalität
Kriminalität ehrlich analysieren – Konsequent handeln
Bezug: Antrag CDU 27.04.2017 Drs 17/2906 (2 S.)
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Religionsausübung
Religiöse Pluralität in unserer Gesellschaft: Chance und Herausforderung für den Rechtsstaat und die Justiz
Bezug: Antrag CDU 27.04.2017 Drs 17/2907 (4 S.)
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Kommunale Gebietsreform
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Maßnahmen zur Vorbereitung der Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/2483 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.04.2017 Drs 17/2736 (4 S.)
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Gemeindefinanzen
Sicherheit und Zuversicht –
Kommunen entlasten - Bundesmittel angemessen weiterleiten

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2542 (3 S.)
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Wirtschaftsweg
Sicherheit und Zuversicht –
Waldwegenetz in Rheinland-Pfalz

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2541 (1 S.)
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Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum
Sicherheit und Zuversicht –
Personalentwicklung in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2540 (1 S.)
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Familie
Sicherheit und Zuversicht -
Landesprogramm "Starke Familien!"

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2525 (3 S.)
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Hochschule
Sicherheit und Zuversicht -
Für eine gute Zukunft unserer Hochschulen

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2526 (2 S.)
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Bildung
Sicherheit und Zuversicht -
Bildung braucht Qualität

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2527 (3 S.)
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Kulturlandschaft
Sicherheit und Zuversicht –
Erhaltung der Kulturlandschaft durch Pflege der Steillagen

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2539 (1 S.)
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Erwachsenenbildung
Sicherheit und Zuversicht -
Weiterbildung hat Zukunft

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2528 (2 S.)
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Obstbau
Sicherheit und Zuversicht –
Neue Vermarktungswege für Obstbauern

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2538 (1 S.)
mehr
Pflege
Sicherheit und Zuversicht –
Mehr Sicherheit bei Mitwirkung und Beteiligung in Einrichtungen für Menschen im Alter mit Pflegebedarf oder Behinderung durch verstärkte Schulungen

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2537 (2 S.)
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Kulturförderung
Sicherheit und Zuversicht -
Kulturangebot erhalten - musikalische und künstlerische Förderung sichern

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2529 (2 S.)
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Ärztliche Versorgung
Sicherheit und Zuversicht –
Mehr Sicherheit in der ärztlichen Versorgung durch Neukonzeption des Förderprogramms der Landesregierung und weitere Maßnahmen

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2536 (2 S.)
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Abschiebung
Sicherheit und Zuversicht -
Missbrauch verhindern - konsequent abschieben

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2530 (3 S.)
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Krankenhaus
Sicherheit und Zuversicht –
Mehr Sicherheit für die Krankenhausversorgung durch Abbau des Investitionsstaus bei der Krankenhausförderung

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2535 (2 S.)
mehr
Straßenbau
Sicherheit und Zuversicht –
Straßennetz erhalten – in Verkehrsadern investieren

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2534 (2 S.)
mehr
Islamismus
Sicherheit und Zuversicht -
Islamismus und Salafismus konsequent entgegentreten

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2531 (3 S.)
mehr
Innere Sicherheit
Sicherheit und Zuversicht -
Mehr innere Sicherheit mit verstärkter Polizei

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2532 (4 S.)
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Rechtspflege
Sicherheit und Zuversicht -
Für eine funktionierende und effektive Justiz

Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 16.03.2017 Drs 17/2533 (3 S.)
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Haushaltsgesetz 2017/2018
Landeshaushaltsgesetz 2017/2018 (LHG 2017/2018)
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/1750 CDU 10.03.2017 Drs 17/2481 (139 S.)
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Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Steuerfinanzierte Kampagne gegen die Landwirtschaft - SPD-geführtes Bundesumweltministerium stellt Landwirte an den Pranger
Bezug: Antrag CDU 10.02.2017 Drs 17/2245
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Gewalt
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte - Blockade der Landesregierung aufgeben
Bezug: Antrag CDU 10.02.2017 Drs 17/2246 (1 S.)
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Schleuserkriminalität
Schleusern das Handwerk legen - Rückführungszentren in Nordafrika einrichten
Bezug: Antrag CDU 10.02.2017 Drs 17/2247
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Sozialversicherung
Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.02.2017 Drs 17/2255 (2 S.)
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Asylrecht
Zuzug reduzieren, Kommunen entlasten: Landesregierung muss Widerstand gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beenden
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/2086 CDU 25.01.2017 Drs 17/2115 (1 S.)
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Ärztliche Versorgung
Entwicklung der ärztlichen Versorgung und Versagen der Landesregierung
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/973 CDU 25.01.2017 Drs 17/2114 (3 S.)
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Schreiben
Bildungsqualität sichern - Für einen verlässlichen Schrifterwerb - Gegen "Schreiben nach Gehör"
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/2084 CDU 25.01.2017 Drs 17/2116 (2 S.)
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Abschiebungshaft
Abschiebehaft ausweiten - Gefährder überwachen
Bezug: Antrag CDU 20.01.2017 Drs 17/2082 (2 S.)
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Infrastruktur
Infrastrukturprojekte beschleunigen – Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen
Bezug: Antrag CDU 20.01.2017 Drs 17/2083 (2 S.)
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Enquete-Kommission
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz"
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.01.2017 Drs 17/2085 (3 S.)
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Landesaufnahmegesetz
Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/1514 CDU 13.12.2016 Drs 17/1833 (2 S.)
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Bank
Regional tätige Kreditinstitute in Rheinland-Pfalz stärken - Aufnahme von Wohnimmobilienkrediten erleichtern
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/1539 CDU 17.11.2016 Drs 17/1561 (2 S.)
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Minderjähriger
Unbegleitete minderjährige Ausländer – junge Flüchtlinge schützen und fördern – Kommunen nicht überfordern
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/1553 CDU 17.11.2016 Drs 17/1594 (2 S.)
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Energieversorgung
Zur Sicherstellung unserer Energieversorgung brauchen wir eine Gesamtstrategie, die auf einen breiten Energiemix setzt
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/1555 CDU 17.11.2016 Drs 17/1608 (2 S.)
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Tourismus
Tourismus als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz weiter stärken
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/1557 CDU 17.11.2016 Drs 17/1607 (2 S.)
mehr
Erwerbstätigkeit
Handlungsbedarf bei der Beschäftigungssituation in Rheinland-Pfalz
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/833 CDU 11.11.2016 Drs 17/1549 (4 S.)
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Kommunaler Straßenbau
Kommunalen Straßenbau intensivieren - ländlichen Raum stärken
Bezug: Antrag CDU 11.11.2016 Drs 17/1550 (2 S.)
mehr
Bildungspolitik
Bildungstrend 2015 - Chance zur Verbesserung der Bildungsqualität nutzen
Bezug: Antrag CDU 11.11.2016 Drs 17/1551 (2 S.)
mehr
Kommunaler Finanzausgleich
Kommunen entlasten - Bundesmittel angemessen weiterleiten
Bezug: Entschließungsantrag zu Drs 17/1514 CDU 11.11.2016 Drs 17/1552 (2 S.)
mehr
Kinder- und Jugendarmut
Familien unterstützen - Kinder fördern
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/1153 CDU 06.10.2016 Drs 17/1208 (2 S.)
mehr
Teilhabe behinderter Menschen
Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/1144 CDU 05.10.2016 Drs 17/1206 (2 S.)
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Elektroimpulsgerät
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst
Bezug: Änderungsantrag zu Drs 17/139 CDU 05.10.2016 Drs 17/1207 (2 S.)
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Kinderehe
Schutz von Mädchen stärken – Kinderehen unterbinden
Bezug: Antrag CDU 29.09.2016 Drs 17/1154 (2 S.)
mehr
Freihandel
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land sichern und ausbauen – Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz durch Freihandel stärken
Bezug: Antrag CDU 29.09.2016 Drs 17/1155 (2 S.)
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Notarzt
Sicherung der Notarztversorgung in Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag CDU 28.09.2016 Drs 17/1130 (2 S.)
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Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen
Bonn als Bundesstadt und politisches Zentrum erhalten und stärken
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.09.2016 Drs 17/1143 (2 S.)
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Unternehmensgründung
Gründungskultur in Rheinland-Pfalz stärken – Doppelstrukturen vermeiden
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/902 CDU 15.09.2016 Drs 17/971 (2 S.)
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Schleier
Offenes Visier in einer offenen Gesellschaft: Vollverhüllung widerspricht der Gleichberechtigung der Frau, verhindert Integration, fördert Parallelgesellschaften und missachtet das Gegenüber
Bezug: Alternativantrag zu Drs 17/913 CDU 15.09.2016 Drs 17/972 (5 S.)
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Hochschulzulassung
Einführung einer Profilquote für Spitzensportler
Bezug: Antrag CDU 09.09.2016 Drs 17/904 (1 S.)
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Brücke
Brückenzustand in Rheinland-Pfalz vielerorts untragbar: Brückenbauwerken strategische Bedeutsamkeit beimessen
Bezug: Antrag CDU 09.09.2016 Drs 17/905 (2 S.)
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Pflanzenschutz
Mehr Pflanzenschutz - neue Strategie zur Abwehr der Kirschessigfliege
Bezug: Antrag CDU 09.09.2016 Drs 17/903 (1 S.)
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Landesrechnungshof
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13.07.2016 Drs 17/446 (1 S.)
* Tritt an die Stelle des Antrags der CDU Drs 17/383
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Landesrechnungshof
Gutachterliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof
Bezug: Antrag CDU 08.07.2016 Drs 17/383 (1 S.)
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Extremismus
Maßnahmen gegen religiösen Extremismus - Präventionsnetzwerke mit Beratungsstellen und Ausstiegsprogramme schaffen sowie präventive Maßnahmen fördern
Bezug: Antrag CDU 07.07.2016 Drs 17/360 (2 S.)
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Elektroimpulsgerät
Prüfung der Einführung eines neuen Einsatzmittels für den Streifendienst
Bezug: Antrag CDU 16.06.2016 Drs 17/139 (1 S.)
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Schwimmen
Unsere Kinder müssen schwimmen lernen - Schwimmen können kann Leben retten
Bezug: Antrag CDU 16.06.2016 Drs 17/140 (3 S.)
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Windenergieanlage
Mindestabstand von Windkraftanlagen erhöhen
Bezug: Antrag CDU 16.06.2016 Drs 17/141 (1 S.)
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Haushalts- und Finanzausschuss
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushalts- und Finanzausschuss
Bezug: Antrag SPD, CDU, AfD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.05.2016 Drs 17/30 (1 S.)
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Geschäftsordnung des Landtags
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2016 Drs 17/2 (47 S.)
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Parlamentarische Immunität
Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten)
Bezug: Antrag SPD, CDU, AfD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2016 Drs 17/4 (2 S.)
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Geschäftsordnung des Landtags
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Bezug: Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18.05.2016 Drs 17/2 (47 S.)
Vorlagen hierzu:
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