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Bürgerbeauftragter
Erläuterungen des Bürgerbeauftragten zum Jahresbericht 2011
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9 (nicht öffentlich)
 
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Petition
Diskussion über die Behandlung von Petitionen, Öffentlichen Petitionen und Legislativeingaben vor dem Hintergrund einer an den Landtagspräsidenten eingereichten Unterschriftensammlung zum Thema Wahlalter, zu der auf einer Internet-Plattform aufgerufen wurde
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9 (nicht öffentlich)
 
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Katze
Einführung einer Katzensteuer
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 9. Sitzung des Petitionsausschusses am 24.04.2012
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9
* Für erledigt erklärt S. 14 17 (nicht öffentlich)
 
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Sparkasse
Änderung des Sparkassengesetzes (Girokonto)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9 (nicht öffentlich)
 
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung
(Streichung der Genehmigungsfreiheit nach § 62 Abs. 1 Nr. 4)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Innsbruck (Österreich)
Beschluss des Petitionsausschusses, vom 2. bis 4. September 2012 eine Informationsfahrt nach Innsbruck durchzuführen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9 (nicht öffentlich)
 
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Landesbeamtengesetz
Änderung des Landesbeamtengesetzes
(Altersteilzeit und voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/9
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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