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Petition
Anlage zur Einladung für die 8. Sitzung des Petitionsausschusses am 20.03.2011
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8
* Für erledigt erklärt S. 11 15 (nicht öffentlich)
 
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Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Änderung des Landesgesetzes zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8 (nicht öffentlich)
 
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Fehlbelegungsabgabe
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8 (nicht öffentlich)
 
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(neue Entgeltstruktur für Wasser und Abwasser)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Landespflege
Änderung des Landespflegegesetzes und des Nachbarrechtsgesetzes Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Wuchshöhe von Bäumen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8 (nicht öffentlich)
 
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Wald
Änderung des Landeswaldgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Bestattung
Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8 (nicht öffentlich)
 
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Nichtraucherschutz
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Bürgermeister
Änderung der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8 (nicht öffentlich)
 
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Nichtraucherschutz
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Bestattung
Änderung des Bestattungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Gerichtsverfassung
Neuordnung der Gerichtsorganisation
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/8 (nicht öffentlich)
 
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