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Petition
Anlage zur Einladung für die 7. Sitzung des Petitionsausschusses am 24.01.2012
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Nachbarrecht
Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes hinsichtlich der Ermöglichung der Dämmung von Gebäuden bei Grenzbauweise
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7 (nicht öffentlich)
 
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Öffentliches Dienstrecht
Änderung des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung (Artikel 13)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Besoldung
Änderung des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2011 (Einmalzahlung zugunsten von Beamtinnen und Beamten in Elternzeit)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 4 Vorläufige GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Akten
Regelung der Überlassung der Originalpetitionsakten an die Berichterstatter, Einsparung personellen Aufwands sowie zahlreicher Kopien
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Beihilfevorschriften
Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Nichtraucherschutz
Änderung des Nichtraucherschutzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Rettungsdienstgesetz (RettDG)
Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Landesbeamtengesetz
Änderung des Landesbeamtengesetzes
(Altersteilzeit und voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7 (nicht öffentlich)
 
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Verwaltungsverfahrensgesetz
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/7 (nicht öffentlich)
 
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