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Akten
Regelung der Überlassung der Originalpetitionsakten an die Berichterstatter, Einsparung personellen Aufwands sowie zahlreicher Kopien
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/5 (nicht öffentlich)
 
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Innsbruck (Österreich)
Beschluss des Petitionsausschusses, vom 2. bis 4. September 2012 eine Informationsfahrt nach Innsbruck durchzuführen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/5 (nicht öffentlich)
 
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Akteneinsicht
Informierung der Ausschussmitglieder über die Ablehnung der beantragten Einsichtnahme in die Protokolle des Petitionsausschusses durch einen Petenten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/5 (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 5. Sitzung des Petitionsausschusses am 08.11.2011
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/5
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Verwaltungsgerichtsordnung
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Abschaffung des Widerspruchverfahrens)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/5
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Straßenunterhaltung
Schaffung bzw. Änderung einer gesetzlichen Regelung im Hinblick auf die Verteilung von Straßensanierungskosten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/5 (nicht öffentlich)
 
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (Flohmärkte an Sonntagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/5 (nicht öffentlich)
 
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