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Wohnsitz
Änderung des Landeswahlgesetzes (§2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 (nicht öffentlich)
     
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Kampfhund
Änderung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (§ 1 Abs. 2 - Abschaffung der gesetzlichen Rasseliste)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 40. Sitzung des Petitionsausschusses am 03.05.2016
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerentscheid
Änderung der Gemeindeordnung (§ 17 a - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Barrierefreiheit
Änderung der Landesbauordnung (§ 51)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berufsständische Versorgung
Änderung der Rechtsvorschriften betreffend berufsständische Versorgungswerke
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landeswahlgesetz
Änderung des Landeswahlgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (§§102 ff) und des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für die Landespolizei (Einrichtung einer einheitlichen Stelle für die Bearbeitung von Petitionen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (§ 8 Höhe des Rundfunkbeitrags) und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (§ 2 Abs. 1 Entrichtung für jede Wohnung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (§ 13: Finanzierung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Lehrer
Einführung des akademischen Grades "Diplom-Gymnasiallehrer bzw. Diplom-Gymnasiallehrerin"
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Strafvollzug
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Gleichberechtigung von Mann und Frau
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (§ 2 Abs. 2 - Erstreckung des Geltungsbereiches auf die Hochschulen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Vgl. APr Petitionsausschuss 17/7 21.03.2017 (nicht öffentlich)
     
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Pflegepersonal
Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in Pflegekammern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Fernsehwerbung
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Abschaffung bzw. Reduzierung der Fernseh- und Rundfunkwerbung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 50% Mehrbettzimmern)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 (nicht öffentlich)
     
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Einheitswert
Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 (nicht öffentlich)
     
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