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Akteneinsicht
Besprechung einer Petition wegen nicht gewährter Einsicht in Petitionsakten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 4. Sitzung des Petitionsausschusses am 27.09.2011
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4
* Für erledigt erklärt S 3, 5, 13 17 (nicht öffentlich)
 
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Landtagswahl
Änderung des Landeswahlgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
 
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Landesbeamtengesetz
Änderung des Landesbeamtengesetzes
(Altersteilzeit und voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
 
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Schüler
Einführung eines Schülergerichts in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
 
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Frauenhaus
Finanzierung von Frauenhäusern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
 
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Beihilfevorschriften
Änderung der Beihilfeverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
 
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Bestattung
Änderung des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
     
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (Tanzveranstaltung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4 (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Nichteinführung der Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/4
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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