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Rückführung ausreisepflichtiger Personen
Schreiben des Landrats des Landkreises Mainz-Bingen an die Ministerpräsidentin vom 17. Dezember 2016 betreffend Eingaben ausreisepflichtiger Personen an den Bürgerbeauftragten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Kenntnisname (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 38. Sitzung des Petitionsausschusses am 12.01.2016
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Pensionsalter
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Ruhestandsregelung für nach dem 1. April 1952 geborene Lehrkräfte - § 37 LBG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petitionsausschuss
Terminplanung 2015 / 2016
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 (nicht öffentlich)
     
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Gerichtsvollzieherkosten
Änderung der Landesverordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (§ 2)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ethikunterricht
Gemeinsamer Ethikunterricht
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bundesausbildungsförderungsgesetz
Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Informationsfreiheit
Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (§ 4 - Informationsrecht)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Einheitswert
Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/38 (nicht öffentlich)
     
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