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Petition
Anlage zur Einladung für die 36. Sitzung des Petitionsausschusses am 29.09.2015
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Pflegepersonal
Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in Pflegekammern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36 (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Begrenzung der Erhebung von Ausbaubeiträgen in ländlichen Gebieten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36 (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (bauliche Vorschriften für öffentliche Toilettenanlagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung (§ 44 Abs. 7)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beamtenrecht
Änderung des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berufsbildende Schule
Einführung einer gesetzlichen Hitzefrei-Regelung für berufsbildende Schulen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Gerichtsverfassung
Neuordnung der Gerichtsorganisation
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/36
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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