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Petition
Anlage zur Einladung für die 35. Sitzung des Petitionsausschusses am 21.07.2015
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Film
Änderung des Landesarchivgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Geschäftsordnung des Landtags
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags und des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung (§ 8 Abs. 5 Satz 4)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung (Barrierefreies Bauen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 102 Abs. 2 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Studienplatz
Änderung der Studienplatzvergabeordnung Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Psychisch Kranker
Änderung des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen (§§ 11, 17 bis 20)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Fernsehwerbung
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Abschaffung bzw. Reduzierung der Fernseh- und Rundfunkwerbung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35 (nicht öffentlich)
     
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Einheitswert
Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35 (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung (§ 44 - barrierefreies Bauen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/35
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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