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Petition
Anlage zur Einladung für die 32. Sitzung des Petitionsausschusses am 17.03.2015
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Pensionsalter
Änderung des Landesbeamtengesetzes (Beibehaltung der Regelung zum Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze - § 37 LBG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Abstandsfläche
Änderung der Landesbauordnung (§ 8 - Abstandsflächen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Beihilfevorschriften
Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (Anlage 4 zu § 34)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einkommensschwache Haushalte)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Ehrenbeamter
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 3 - Ruhensregelung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Informationsfreiheit
Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (§ 4 - Informationsrecht)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Nichtraucherschutz
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz (Rauchverbot bei Veranstaltungen für Kinder)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beihilfe für Bedienstete
Änderung der Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (§§ 9, 58 und 59 BVO)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berlin
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Berlin sowie auswärtige Sitzung im Rahmen der Fahrt
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Einheitswert
Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Schulzeugnis
Zeugnisumschreibung
Bezug: * Vgl. Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32 (nicht öffentlich)
     
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Bürgermeister
Änderung der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/32
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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