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Petition
Anlage zur Einladung für die 31. Sitzung des Petitionsausschusses am 20.01.2015
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rauchmelder
Änderung des § 44 Abs. 8 der Landesbauordnung (Umsetzung der DIN 14676 betreffend Rauchwarnmeldern)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Opferschutz
Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Verfassungsrang für den Schutz von Opfern von Körperverletzungen und Gewaltdelikten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Fernsehwerbung
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Untersagung der sogenannten "7-Sekunden-Werbung" kurz vor 20.00 Uhr)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Rundfunkbeitrag für Beherbergungsbetriebe mit mehr als 50% Mehrbettzimmern)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkfinanzierung
Änderung des SWR-Staatsvertrags und des ZDF-Staatsvertrags (gleichwertige Ausgabe von Geldern für fiktive Produktionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Verpflichtung des ZDF, einen gewissen Anteil für fiktive Produktionen in Rheinland-Pfalz auszugeben)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Länder der Bundesrepublik Deutschland
Neugliederung der Länder zum Zweck der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunaler Wahlbeamter
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 1 - Anspruch)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berlin
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Berlin sowie auswärtige Sitzung im Rahmen der Fahrt
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/31 (nicht öffentlich)
     
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