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Petition
Anlage zur Einladung für die 30. Sitzung des Petitionsausschusses am 16.12.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/30
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes (§ 5 Abs. 3 Hundesteuer)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/30
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Promotion
Änderung der Promotionsordnungen im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes Rheinland-Pfalz (keine Personenidentität zwischen Betreuer und Gutachter / kein Benennungsrecht von Betreuern hinsichtlich der Gutachter)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/30
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landtagswahl
Änderung des § 9 Landeswahlgesetz (Beibehaltung der bisherigen Bemessungsgrundlage "Bevölkerungszahl")
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/30
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Änderung der §§ 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes (mehr Transparenz und höherer Eigenanteil der Gemeinden)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/30
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berlin
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Berlin sowie auswärtige Sitzung im Rahmen der Fahrt
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/30 (nicht öffentlich)
     
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Sozialhilferecht
Änderung § 12 AGSGB XII (Wiedereinführung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/30
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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