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Öffentliche Petition
Entwurf der Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öffentlichen Petitionen gemäß § 102 a Abs. 2 Vorl. GOLT
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Zustimmung (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 3. Sitzung des Petitionsausschusses am 16.08.2011
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S 14, 17 (nicht öffentlich)
 
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Bestattung
Änderung des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3 (nicht öffentlich)
 
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Besoldungsrecht
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3 (nicht öffentlich)
 
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Landtagsverwaltung
Beschwerde über das von einem Bediensteten der Landtagsverwaltung ausgesprochene Hausverbot
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (Tanzveranstaltung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3 (nicht öffentlich)
 
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Beihilfe für Bedienstete
Änderung der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S 19 (nicht öffentlich)
 
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Lehrer
Änderungen der Landesverordnung über die Aufstiegsprüfung und sonstige Prüfungen von Lehrern für andere Lehrämter (Lehrer-Aufstiegsprüfung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S 19 (nicht öffentlich)
 
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Tier
Schaffung einer gesetzlichen Regelung für ein Halte-, Zucht-, Einfuhr- und Handelsverbot von wilden und gefährlichen Tieren
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Ingenieurkammer
Änderung des Ingenieurkammergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S 19 (nicht öffentlich)
 
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Ingenieurkammer
Änderung des Architekten- bzw. Ingenieurkammergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S. 19 (nicht öffentlich)
 
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Besoldungsrecht
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S 20 (nicht öffentlich)
 
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Kommunalverfassung
Änderung der Gemeindeordnung (§ 27: Erweiterung um ein "Bürgerrecht zur Erlangung der Internetveröffentlichung")
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S 20 (nicht öffentlich)
 
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Gerichtsverfassung
Neuordnung der Gerichtsorganisation
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3 (nicht öffentlich)
 
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Wohnform
Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (Testierfreiheit)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Kommunalverfassung
Änderung der Gemeindeordnung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/3
* Für erledigt erklärt S 21 (nicht öffentlich)
 
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