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Petition
Anlage zur Einladung für die 29. Sitzung des Petitionsausschusses am 11.11.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunaler Wahlbeamter
Änderung des Ehrensoldgesetzes (§ 1 - Anspruch)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29 (nicht öffentlich)
     
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Kommunalverfassung
Änderung von § 74 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berlin
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Berlin sowie auswärtige Sitzung im Rahmen der Fahrt
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Dienstaufsichtsbeschwerde
Schaffung gesetzlicher Regelungen für die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Straßenbaufinanzierung
Schaffung bzw. Änderung einer gesetzlichen Regelung im Hinblick auf die Verteilung von Straßensanierungskosten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landes-Immissionsschutzgesetz
Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes (§ 4 LlmSchG - Schutz der Nachtruhe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Erweiterung der Befreiungstatbestände - § 4 Abs. 1 Nr. 5 RBstV)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Ladengeschäft
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29 (nicht öffentlich)
     
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Einheitswert
Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/29 (nicht öffentlich)
     
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