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Petitionsausschuss
Berichterstattung über die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder in der Bremischen Bürgerschaft am 22. und 23. September 2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 (nicht öffentlich)
     
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Berlin
Informationsfahrt des Petitionsausschusses nach Berlin sowie auswärtige Sitzung im Rahmen der Fahrt
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 28. Sitzung des Petitionsausschusses am 30.09.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Abschaffung oder Verschlüsselung öffentlich-rechtlicher Medien)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ausbildungsverkehr
Änderung des § 69 Abs. 2 Schulgesetz (Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler bezüglich der Übernahme von Beförderungskosten, insbesondere von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Beeinträchtigung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Strafvollzug
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (§ 67 LJVollG - Taschengeld)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Jagdrecht
Änderung des Landesjagdgesetzes (generelles Verbot der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Pfändungsschutz
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (keine Pfändung des Eigengeldes)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung § 13 RStV (Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen Basisbeitrag und einen Zusatzbeitrag) sowie § 5 Abs. 2 Nr. 2 RBStV (Abschaffung der Beitragspflicht für KFZ)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Vorsorgeuntersuchung
Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG) - Einführung von gesetzlich verpflichtenden Kindervorsorgeuntersuchungen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Inklusiver Unterricht
Änderung von §§ 3, 59 SchulG i.V.m. § 10 SchulO (ungehinderter Zugang von Menschen mit Behinderung zu Gymnasien)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Sozialhilferecht
Änderung § 12 AGSGB XII (Wiedereinführung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 (nicht öffentlich)
     
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Straßburg (Frankreich)
Informationsfahrt nach Straßburg
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/28 (nicht öffentlich)
     
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