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Petitionsausschuss
Wahl eines neuen Vorsitzenden
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Ladengeschäft
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 27. Sitzung des Petitionsausschusses am 22.07.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Pflegeberatung
Änderung von § 5 LPflegeASG (Einrichtung von Pflegeleitstellen in allen Kommunen, die im Auftrag der Krankenkassen die Beratungseinsätze durchführen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Befreiung bei Auslandsaufenthalt)
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 4 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27 (nicht öffentlich)
     
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Inklusiver Unterricht
Änderung von §§ 3, 59 SchulG i.V.m. § 10 SchulO (ungehinderter Zugang von Menschen mit Behinderung zu Gymnasien)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27 (nicht öffentlich)
     
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Sozialhilferecht
Änderung § 12 AGSGB XII (Wiedereinführung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27 (nicht öffentlich)
     
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Wohnform
Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (§ 10 LWTG - Transparenz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 4 Abs. 2 RBStV)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Religionsgemeinschaft
Ablösung von Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesverfassung
Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf den Gottesbezug
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Vermessungs- und Katasterverwaltung
Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (keine Orientierung der Gutachtengebühren am Verkehrswert)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Straßburg (Frankreich)
Informationsfahrt nach Straßburg
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/27 (nicht öffentlich)
     
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