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Einheitswert
Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) (nicht öffentlich)
     
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Ausschussvorsitzender
Verabschiedung des Ausschussvorsitzenden Peter Wilhelm Dröscher, Dank für die Mitarbeit im Petitionsausschuss
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 2)
* Für erledigt erklärt (öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 26. Sitzung des Petitionsausschusses am 17.06.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Wohnform
Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (§ 10 LWTG - Transparenz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) (nicht öffentlich)
     
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Wahlkampffinanzierung
Änderung des Kommunalwahlgesetzes (Einführung einer Wahlkampfkostenerstattung für Wählervereinigungen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 4 Abs. 2 RBStV)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) (nicht öffentlich)
     
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Kindesmisshandlung
Einführung einer gesetzlichen Pflicht der zuständigen Behörden, Verdachtsmeldungen über Kindesmisshandlung nachzugehen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beamtenversorgung
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Petitionsausschuss
Besuch des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) (nicht öffentlich)
     
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Religionsgemeinschaft
Ablösung von Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) (nicht öffentlich)
     
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Landesverfassung
Änderung der Landesverfassung im Hinblick auf den Gottesbezug
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) (nicht öffentlich)
     
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Öffentlicher Gesundheitsdienst
Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der Gesundheitsverwaltung (lfd. Nr. 2.1.23 des Besonderen Gebührenverzeichnisses)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1)
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Vermessungs- und Katasterverwaltung
Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (keine Orientierung der Gutachtengebühren am Verkehrswert)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/26 (Teil 1) (nicht öffentlich)
     
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