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Petitionsausschuss
Besuch des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 25. Sitzung des Petitionsausschusses am 13.05.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes (§ 5 Abs. 3 Hundesteuer)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesjustizvollzugsgesetz
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (Empfang von Paketen - § 44 LJVollzG - und Einführung eines Überbrückungsgeldes)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Unfallfürsorge
Änderung des § 53 LBeamtVG (Einmalige Unfallentschädigung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Beamtenversorgung
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (§ 75 LBeamtVG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ruhegehalt
Änderung des § 12 Abs. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Vermessungs- und Katasterverwaltung
Änderung der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (keine Orientierung der Gutachtengebühren am Verkehrswert)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Erweiterung der Befreiungstatbestände - § 4 Abs. 1 RBStV)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesstraßengesetz
Änderung des Landesstraßengesetzes (§ 47 LStrG - Sondernutzungsgebühren)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Filmförderung
Änderung des § 40 Rundfunkstaatsvertrag (Erweiterung der Finanzierung der Aufgaben in Absatz 1 um die Landesfilmförderung in Höhe von 5 Millionen Euro jährlich)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Jahresbericht 2013
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes (§ 5 Abs. 3 - Hundesteuer)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 (nicht öffentlich)
     
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Straßburg (Frankreich)
Informationsfahrt nach Straßburg
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 (nicht öffentlich)
     
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Petitionsausschuss
Informierung der Ausschussmitglieder über die Teilnahme des Ausschussvorsitzenden, gemeinsam mit dem Bürgerbeauftragten, an der Konferenz der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 (nicht öffentlich)
     
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Justizvollzugsanstalt
Besichtigung der Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz durch die Strafvollzugskommission im Verlauf der Wahlperiode
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25 (Besuche der JVA Wittlich am 16.09.2014 und der JVA Rohrbach am 27.05.2014 (Termin verlegt)) (nicht öffentlich)
 
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (Flohmärkte an Sonntagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/25
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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