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Petition
Anlage zur Einladung für die 24. Sitzung des Petitionsausschusses am 18.03.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bürgerbeauftragter
Beschwerde über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 3 GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24 (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Verstoß gegen Artikel 3 GG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (§ 2 LFtG - Abschaffung von gesetzlichen Feiertagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung (§ 44 - barrierefreies Bauen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24 (nicht öffentlich)
     
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Filmförderung
Erlass eines Filmfördergesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Gesamtbeitrag bei Besitz von nur einem Radio)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesjustizvollzugsgesetz
Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes (§ 71 LJVollzG - Haftkostenbeitrag)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Hochschulgesetz
Änderung des Hochschulgesetzes (Einführung von "Massive-Open-Online-Courses")
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Schulgesetz
Änderung des § 69 Abs. Schulgesetz (Übernahme von Schülerbeförderungskosten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Straßburg (Frankreich)
Informationsfahrt nach Straßburg
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24 (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung (§ 62 Abs. 1 Nr. 6 LBauO)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Fehlbelegungsabgabe
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/24
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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