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Bürgerbeauftragter
40-jähriges Jubiläum der Institution des Bürgerbeauftragten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Anlage zur Einladung für die 23. Sitzung des Petitionsausschusses am 28.01.2014
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Wildpflanze
Einrichtung einer zentralen Meldestelle für "Ambrosia artemisiifolia"
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Schulgesetz
Änderung des Schulgesetzes (Einführung einer Quote für männliche Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Rheinland-Pfalz)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Nachbarrecht
Änderung des Nachbarrechtsgesetzes (§ 44 LNRG - Grenzabstandsregelung für Bäume)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Gebühr
Änderung des Landesgebührengesetzes (Erweiterung des Anwendungsbereichs der sachlichen Gebührenfreiheit - § 7 LGebG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Änderung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes (§ 12 Abs. 1 Satz1)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Straßburg (Frankreich)
Informationsfahrt nach Straßburg
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23 (nicht öffentlich)
     
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Blindengeld
Änderung des Landesblindengeldgesetzes (Erweiterung der Anspruchsgrundlagen um kortikale Blindheit)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesverfassung
Änderung der Landesverfassung und des Bürgerbeauftragtengesetzes
(Zusammensetzung des Petitionsausschusses sowie Ausschluss bestimmter Personen von der Wahl zum Bürgerbeauftragten)

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/23
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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