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Petition
Anlage zur Einladung für die 20. Sitzung des Petitionsausschusses am 10.09.2013
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Stiftung
Änderung des Landesstiftungsgesetzes (§ 9 - Stiftungsaufsicht)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20 (nicht öffentlich)
     
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Petition
Antrag auf Gewährung einer Akteneinsicht bzw. Überlassung von Kopien der vollständigen Akte des Petitionsverfahrens
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (Verbot von Tanzveranstaltungen an Ostertagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Zweitwohnungsteuer
Abschaffung der Zweitwohnungsabgabe (§ 5 Abs. 2 KAG)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Jagdrecht
Änderung des Landesjagdgesetzes (§ 22 Jagdabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Besoldung
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Schaffung einer Übergangsregelung für Beamte im Vorbereitungsdienst)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Landesmediengesetz
Änderung des Landesmediengesetzes - Vereinheitlichung der Kabelbelegung
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Bauordnungsrecht
Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (§ 81 LBauO Beseitigungsanordnung und Benutzeruntersagung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Abschaffung der Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Rundfunkbeitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten sowie Rundfunkbeitrag bei Firmenwagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Blindengeld
Änderung des Landesblindengeldgesetzes (Erweiterung der Anspruchsgrundlagen um kortikale Blindheit)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20 (nicht öffentlich)
     
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Glücksspiel
Änderung des Landesglücksspielgesetzes (Haus-, Wohnungs- und Grundstücksverlosung)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (Rundfunkgebühr für zwei Haushalte)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Jagdrecht
Änderung des Landesjagdgesetzes (Einführung einer Melde- und Registrierungspflicht für nach § 33 Abs. 6 getötete Hunde)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (§ 4)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (kein Beitrag bei Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Sportunterricht
Änderung der Schulordnung und der Grundschulordnung (Ersetzung des Faches "Sport" durch das Fach "Selbstverteidigung")
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Kommunalabgabe
Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Verzicht auf Einmalbeträge und Vorauszahlungen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Berufsrecht
Änderung § 23 Heilberufsgesetz i.V.m. § 9 Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Rheinland-Pfalz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Spendensammlung
Änderung des Sammlungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Ausbildungsverkehr
Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Schülerbeförderungskosten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Besoldungsrecht
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
     
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Gerichtsverfassung
Neuordnung der Gerichtsorganisation
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/20 (nicht öffentlich)
     
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