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Ombudsmann
Darstellung der Aufgaben und der Arbeitsweise des Bürgerbeauftragten, Vorstellung der Mitarbeiter und deren Zuständigkeiten
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2 (nicht öffentlich)
 
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Gefangener
Korrespondenz von Gefangenen in nicht deutscher Sprache, Bericht des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2 (nicht öffentlich)
 
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Sicherungsverwahrung
Errichtung eines Gebäudes für die Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Diez, Stand der Planungen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2 (nicht öffentlich)
 
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Petition
Anlage zur Einladung für die 2. Sitzung des Petitionsausschusses am 07.06.2011
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2
* Für erledigt erklärt S 3, 11, 15 (nicht öffentlich)
 
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Landtagswahl
Änderung des Landeswahlgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Petition
Landesgesetz zur Einbringung der öffentlichen Petition, Einführung eines einheitlichen E-Petitionssystems auf Länderebene, Einführung von elektronischen Petitionen
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (Flohmärkte an Sonntagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2
Ersuchung des Innen- und Wirtschaftsausschusses um Mitberatung gem. § 104 Abs. 3 Vorläufige GOLT (nicht öffentlich)
 
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Feiertag
Änderung des Feiertagsgesetzes (Flohmärkte an Sonntagen)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2
Ersuchung des Innen- und Wirtschaftsausschusses um Mitberatung gem. § 104 Abs. 3 Vorläufige GOLT (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Nichteinführung der Haushaltsabgabe sowe Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Rentnerinnen und Rentner)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2 (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Nichteinführung der Haushaltsabgabe)
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2 (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Rechtliche Grundlagen für höhere Transparenz bei der Verwendung von Rundfunkgebühren am Beispiel von Moderatorengehältern
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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Verwaltungsverfahrensgesetz
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2 (nicht öffentlich)
 
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Rundfunkbeitrag
Abschaffung der Rundfunkgebühren
Entscheidung des Petitionsausschusses gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 4 Vorläufige GOLT

Bezug: Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/2
* Für erledigt erklärt (nicht öffentlich)
 
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